Standort: science.ORF.at / Meldung: "Autonomie am Lebensende"

Patientin im Krankenbett, im Gespräch mit Arzt.

Autonomie am Lebensende

Vor drei Jahren ist in Österreich das Patientenverfügungsgesetz in Kraft getreten. Seine praktischen Auswirkungen im Alltag hat nun das Wiener Institut für Ethik und Recht in der Medizin untersucht. Der Theologe Ulrich Körtner stellt die Ergebnisse vor.

Recht 17.12.2009

Patientenverfügungen in Österreich

Von Ulrich H.J. Körtner

Das Gesetz unterscheidet zwischen verbindlichen und beachtlichen Patientenverfügungen. Wir sicherstellen will, dass sein Patientenwille für den Fall, dass er selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist, für den behandelnden Arzt bindend ist, muss einige Auflagen erfüllen, Neben der schriftlichen Form schreibt das Gesetz eine Beratung durch einen Arzt sowie durch einen Juristen vor. Außerdem sind verbindliche Verfügungen alle fünf Jahre zu erneuern, wenn sie in Kraft bleiben sollen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, ohne vorhergehende Beratung eine beachtliche Verfügung zu errichten, die dem behandelnden Arzt eine Orientierungshilfe bieten sollen.

Die vorliegende Studie hat nun erstmals untersucht, wie die Errichtung von verbindlichen Patientenverfügungen in der Praxis funktioniert, welche Erwartungen Patienten und Ärzte an solche Verfügungen haben und wieweit sich dieses Instrument im medizinischen Alltag bewährt.

Erste Erfahrungswerte

Ulrich Körtner

Uni Wien

Ulrich Körtner ist Vorstand des Instituts für Systematische Theologie und Religionswissenschaft an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien.
Er leitet außerdem das Institut für Ethik und Recht in der Medizin.

Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes bilden Patientenverfügungen noch immer eine Ausnahme. Knapp vier Prozent der Bevölkerung haben bereits eine Verfügung errichtet. Der Anteil der verbindlichen Verfügungen beläuft sich auf etwa ein Drittel.

Die größte Gruppe derer, die eine Verfügung errichten, ist zwischen 60 und 69 Jahre alt. 58 Prozent der Befragten geben an, sich mit dem Thema Patientenverfügungen noch gar nicht befasst zu haben. Bei den unter 30jährigen sind es sogar 71 Prozent.

Aus rechtlicher Sicht kann man dennoch sagen, dass sich das Patientenverfügungsgesetz bewährt. Der in den Medien mitunter gezogene Rückschluss von der noch geringen Zahl tatsächlich errichteter Patientenverfügungen auf eine geringe Akzeptanz in der Bevölkerung ist voreilig.

Aus den vorliegenden Zahlen lässt sich auch nicht ableiten, das Gesetz habe seine Ziele verfehlt. Der Gesetzgeber hat vielmehr die Wahlmöglichkeiten für Patienten erweitert, wie sie am Lebensende ihren Willen artikulieren und durchsetzen wollen.

In welcher Weise sich das allgemeine Bewusstsein in der Bevölkerung weiterentwickeln wird, lässt sich nicht vorhersagen. Unter Rechtsexperten stößt das Patientenverfügungsgesetz jedenfalls im Großen und Ganzen auf deutliche Zustimmung.

Was sich Patienten von einer Verfügung versprechen

Diejenigen, die sichdazu entschließen, eine verbindliche Patientenverfügung zu errichten, lassen sich in drei Gruppen unterteilen. Die erste versteht ihre Verfügung als Absicherung. Sie sind in der Regel schon vor der Beratung gut informiert und haben klare Vorstellungen, was sie für den Fall ihrer Erkrankung und ihr Lebensende regeln möchten.

Die zweite Gruppe versteht die Verfügung als Abwehrinstrument gegen ärztliche Übermacht und Willkür. Diese Personen haben meist schlechte Erfahrungen mit Ärzten gemacht, sei es selbst als Patient, sei es als Angehöriger.

Die dritte und größte Gruppe versteht die Patientenverfügung als Instrument zum schönen Sterben. Für sie besteht die Schwierigkeit allerdings darin, ihre positiven Vorstellungen von einem humanen Tod in negative Formulierungen umzugießen, denn laut Patientenverfügungsgesetz kann man ledig festlegen, welche Behandlung oder welche lebensverlängernden Maßnahmen man verweigern möchte.

Die Sicht der Ärzte

Auch Ärzte haben eine unterschiedliche Sicht auf Patientenverfügungen. Eine Gruppe der Befragten sieht sich in der Rolle des Lebensretters. Die Patientenverfügung wird häufig als zusätzlicher bürokratischer Akt erlebt, der Arbeit macht, aber keinen wesentlichen Beitrag zum Aufgabenfeld des Arztes leistet.

Manche Ärzte, die zu dieser Gruppe zählen, können sich durchaus vorstellen, sich über eine Patientenverfügung hinwegzusetzen, auch dann, wenn ihre Aussage klar ist. Andere verstehen die Patientenverfügung als Angriff auf ihre Entscheidungskompetenz und als Zeichen, dass ihr Fachwissen nicht weiter gewünscht wird.

Die zweite Gruppe von Ärzten fühlt sich ebenfalls dem Schutz des Lebens verpflichtet, setzt aber das Wohl des Patienten nicht einfach mit seinem biologischen Überleben und Weiterleben gleich, sondern stellt des Aspekt der Lebensqualität mehr in den Vordergrund.

Diese Ärzte halten es für wichtig, das eigene professionelle Handeln am Patientenwillen auszurichten. Ihre Einstellung zu Patientenverfügungen ist grundsätzlich positiv. Manche der Befragten sind sich allerdings über den Nutzen der neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht ganz im klaren, auch was die Unterscheidung zwischen verbindlichen und beachtlichen Verfügungen betrifft.

Insgesamt zeigt die Studie, dass die ärztlichen Erfahrungen mit Patientenverfügungen noch gering sind. Jedoch wird die neue Regelung von einigen begrüßt, weil sie ihrer Ansicht nach zu mehr Rechtssicherheit führt. Im Umgang mit dem neuen Instrument zeigen sich manche Ärzte aber noch immer unsicher oder schlecht informiert.

Diskussion unter Juristen

Auch in der juristischen Literatur stößt die gesetzliche Unterscheidung zwischen beachtlichen und verbindlichen Patientenverfügungen teilweise auf Kritik. In der Praxis ist der Unterschied tatsächlich als relativ.

Diese Relativität spricht allerdings – entgegen manchen Kritikern – nicht gegen die Beibehaltung der beiden gesetzlichen Kategorien, zumal man sich unter Juristen einig ist, dass eine beachtliche Verfügung nicht zwingend eine geringere Bindungskraft als eine verbindlichen hat.

Die Studie bewertet die vom Gesetz getroffene Unterscheidung zwischen zwei Typen von Patientenverfügungen als tragfähigen rechtspolitischen Kompromiss zwischen divergierenden Zielsetzungen und rechtlichen Prinzipien.

Praktische Probleme im medizinischen Alltag

Probleme gibt es aber noch immer bei der praktischen Umsetzung. Generell wird davon ausgegangen, dass der Patient eine Bringschuld hat, was das Auffinden seiner Patientenverfügung betrifft. An Schnittstellen wie denen zwischen Heim und Spital oder zwischen Stationen stellt sich die Frage, wer jeweils über die Patientenverfügung informiert.

Dafür gibt es noch keine standardisierten Übergabeprozeduren. Für Ärzte ist die Dokumentation des Patientenwillens in der Krankengeschichte noch nicht Routine. Ärzte klagen über Zeitmangel und Überlastung. Zwar gibt es bereits Register für verbindliche Patientenverfügungen, die aber von den befragten Ärzten in der Regel nicht abgefragt werden. Eine zentrale Dokumentation fehlt bislang.

Unklar ist ferner, welche Rechtskraft Kopien oder Paralleldokumente, d.h. mehrfache Ausführungen, haben. Irritationen rufen auch gelegentliche Aussagen von Patienten hervor, dass ihre Verfügung im aktuellen Krankheitsfall nicht gelten solle.

Probleme gibt es schließlich auch im Bereich der Notfallmedizin. In der Praxis bestehen offenbar Unsicherheiten über den rechtlichen Begriff des Notfalls bzw. der medizinischen Notfallversorgung. Die Verpflichtung, einer verbindlichen Patientenverfügung auch in Notfällen Folge zu leisten, gilt nicht nur für Ärzte, sondern auch für Pflegepersonal und Angehörige. In der Praxis herrscht aber offenbar noch Aufklärungs- und Fortbildungsbedarf.

Chancen und Grenzen von Patientenverfügungen

Generell zeichnet sich ab, dass das Patientenverfügungsgesetz zwar in etlichen Fällen für mehr Rechtssicherheit sorgt. Es bleiben aber genügend Situationen, in denen eine verbindliche und eindeutige Verfügung nicht vorliegt und es auch künftig schwierig ist, den mutmaßlichen Patientenwillen zu ergründen und zu befolgen.

Die Mehrzahl der Patientenverfügungen wird auch in Zukunft für den Arzt nur eine Orientierungshilfe und nicht rechtlich strikt verbindlich sein. Es kommt daher viel darauf an, wie gut die Kommunikation zwischen Ärzten, Patienten und Angehörigen funktioniert. Schlechte Kommunikation, die zu Lasten des Patienten geht, lässt sich nicht durch ein schriftliches Dokument ersetzen.

Die Erwartungen an den Nutzen von Patientenverfügungen sollten daher auf ein realistisches Maß beschränkt werden. Sie sind keine Patentlösung für alle denkbaren Konflikte und notwendigen Aushandlungsprozesse am Lebensende. Gesetzliche Regelungen und Präzisierungen, wie sie das Patientenverfügungsgesetz vornimmt, können aber sehr wohl hilfreich sein, wenn eine entsprechende Kommunikationskultur entwickelt und gefördert wird.

Hier gibt es generell im medizinischen Alltag Verbesserungsbedarf. Insofern ist das österreichische Gesetz als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kommunikation am Lebensende zu würdigen.

Mehr zu diesem Thema: