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Rektoren warnen Regierung

Die Rektoren der heimischen Universitäten "warnen" die Regierung vor den geplanten realen Kürzungen im Uni-Budget. Am 19. Oktober sollen an allen Unis Vollversammlungen von Lehrenden und Studenten stattfinden, kündigten sie am Freitag an.

Universitäten 01.10.2010

In dieser Zeit findet keine Lehre statt, hieß es bei zeitgleichen Pressekonferenzen in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt .

"Bestimmte Bereiche zusperren"

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Der Rektor der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, Christoph Badelt, betonte, dass man angesichts der schon derzeit gespannten Lage bei real sinkenden Budgets "Kapazitäten reduzieren" und Studien bzw. bestimmte Bereiche "zusperren" müsse. Gleichzeitig warnte er die Regierung: "Das werden nicht die Rektoren Badelt oder Winckler verantworten müssen, sondern diese Damen und Herren."

Die Rektoren fordern unter anderem einen "Bildungsgipfel" mit der Regierungsspitze. Schon bisher habe die Universitätenkonferenz (uniko) dreimal versucht, einen Gesprächstermin mit Kanzler und Vizekanzler zu vereinbaren, so der Rektor der Universität für angewandte Kunst und uniko-Vizepräsident Gerald Bast. "Es gab nicht einmal eine Reaktion darauf."

"Ping-Pong nur noch in der Freizeit"

"Einen Stillstand in der Hochschulpolitik können wir uns nicht mehr leisten und wollen wir auch nicht mehr akzeptieren", betonte Badelt. Der Zustrom an Studenten und die Kapazitäten würden immer mehr auseinanderklaffen. Die WU werde in diesem Jahr rund 7.000 Studienanfänger haben - bei nachgewiesenen Kapazitäten für 1.300 Personen.

Die Regierungsspitze müsse "jetzt endlich etwas für die Unis tun" und aufhören, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben: "Kanzler und Vizekanzler sollen ihre Ping-Pong-Spiele auf eine Freizeitbeschäftigung nach Dienstschluss reduzieren."

ÖBB-Defizit höher als Uni-Budgets

Der Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, rechnet damit, dass in den kommenden zwei Monaten Gespräche mit der Regierung stattfinden. "Über mögliche Drohungen werden wir ab 1. Dezember reden." Der Mehrbedarf für die Unis ist für ihn "gestaltbar": Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent pro Liter würde etwa 100 Mio. Euro ins Budget spülen, allein das ÖBB-Defizit sei höher als das gesamte Uni-Budget.

"Die Kraftanstrengung ist gar nicht so groß." Als ersten Schritt kann sich Winckler einen Betrag von 200 bis 300 Mio. Euro vorstellen - wenn man das Ziel eines vom Parlament angestrebten Hochschulbudgets von zwei Prozent des BIP ernst nehme, brauche man aber einen "Pfad" für die kommenden Jahre.

Studiengebühren sind nicht entscheidend

Für Gerald Bast ist "das bildungspolitische Bild tragisch und erschütternd". Während man mit den Unis nicht einmal spreche, habe die Regierungsspitze "in Blitzeseile Gipfelgespräche mit Banken und der Automobilindustrie initiiert". Die Briefe der uniko würden dagegen nicht einmal beantwortet.

Wenn man davon ausgehe, dass Kanzler und Vizekanzler "viel zu viel zu tun haben", um sich jedem einzelnen Brief zu widmen, müssten sie einen "miserablen Beraterstab haben". "Das Bankenpaket wird der Bevölkerung als ein gutes Geschäft verkauft", so Bast. Er frage sich, warum man jetzt für die Unis nicht ein ebenso gewinnbringendes Paket schnüren könne.

Auf die Frage "Studiengebühren ja oder nein" wollten sich die Rektoren nicht einlassen. Dies sei eine politische Entscheidung, so Winckler. Natürlich müsse man diese Frage diskutieren - es gebe aber auch Länder, die ohne Studiengebühren auskämen und trotzdem in die Hochschulen investierten wie etwa die skandinavischen Staaten.

Bald Gespräch mit der Politik?

Einen ersten kleinen Erfolg haben die Rektoren bereits verbucht: Sowohl Kanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) wollen sich bemühen, einen Termin mit den Rektoren zu finden. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) geht ebenfalls von einem raschen Treffen aus: "Warnstreiks werden nicht notwendig sein."

Unterstützung für die Rektoren kommt von der HochschülerInnenschaft (ÖH) und den Grünen. "Es ist in der Tat eine Schande, dass die Regierung beim wichtigsten Zukunftsthema der Republik dröhnend schnarcht und sogar Gesprächstermine verweigert oder auf die lange Bank schiebt", so der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, in einer Aussendung.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) will sich an den Vollversammlungen am 19. Oktober beteiligen.

science.ORF.at/APA

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