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Eine beschädigte Euro-Münze

Wie kommen wir aus der Schuldenkrise?

Neue Steuern auf Kapital und Vermögen? Gesamteuropäische Staatsanleihen oder Privatisierungen und Steuersenkungen? Die Strategien, der aktuellen Schuldenkrise zu begegnen, sind vielfältig. Und so sind es auch die Antworten von fünf Wirtschaftswissenschaftlern auf die derzeit wohl wichtigste finanzpolitische Frage.

Ökonomen-Befragung, Teil 2 22.09.2011

Basisfragen in drei Teilen:

science.ORF.at hat vier Ökonomen und eine Ökonomin schriftlich eine Reihe sehr grundlegender Fragen zur aktuellen Wirtschaftssituation und zum Zustand der Wirtschaftswissenschaft gestellt. Die Antworten werden in diesen Tagen in drei Teilen veröffentlicht.

Die fünf Befragten:

Porträtfoto von Helene Schuberth

Österreichische Nationalbank

Helene Schuberth ist Senior Advisor an der Hauptabteilung Volkswirtschaft der Österreichische Nationalbank.

Joachim Becker

Wirtschaftsuniversität Wien

Joachim Becker ist Professor am
Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung, Department Volkswirtschaft, an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Porträtfoto von Bernhard Felderer

APA - Herbert Neubauer

Bernhard Felderer ist Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS).

Porträtfoto von Fritz Breuss

Wirtschaftsuniversität Wien

Fritz Breuss ist Jean Monnet Professor für wirtschaftliche Aspekte der Europäischen Integration an der Wirtschaftsuniversität Wien und Projekt-Mitarbeiter im Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Porträtfoto von Philipp Bagus

Philipp Bagus

Philipp Bagus ist Assistenzprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Juan Carlos Universität in Madrid und Autor des Buches "Die Tragödie des Euro".

Im zweiten Teil einer science.ORF.at-Serie geht es um Therapievorschläge gegen die Finanzmalaise. Sie stammen wie in Teil 1 von Helene Schuberth, Bernhard Felderer, Fritz Breuss, Joachim Becker und Philipp Bagus.

3) Worin liegt der Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise?

Helene Schuberth: Unmittelbar gilt es, die Beschlüsse des Europäischen Rats vom Juli 2011, wonach auch die Handlungsspielräume des Schutzschirms (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF) erweitert werden, so rasch wie möglich umzusetzen. Die EFSF sowie der dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM (ab 2013) verschaffen Ländern mit außergewöhnlichen Budgetproblemen die erforderliche Zeit für eine geordnete Budgetkonsolidierung und sollten Übertragungswirkungen der Schuldenkrisen auf andere Länder verhindern. Gerade die Erfahrungen der letzten Monate machen eines deutlich: Ein Mehr an Europa (und hier insbesondere auch die Regulierung des Finanzsektors) stärkt in letzter Konsequenz die wirtschaftspolitische Position der Länder. Die Alternative, einen ungeordneten Bankrott von Staaten zuzulassen, ist keine Option. Sie hätte unabsehbare Folgen und würde letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitaus mehr kosten, als die Krisenmechanismen, die derzeit aufgebaut werden.

Joachim Becker: Es gibt grundsätzlich zwei Auswege: Variante 1: Expansive Lohn- und Fiskalpolitik in den exportstarken Ländern sowie eine aktive Industriepolitik in den Peripherieländern (mit ökologischer Ausrichtung!). In besonders hoch verschuldeten Ländern müsste wohl auch eine Schuldenstreichung erfolgen.Variante 2: Ausgehandelte Teilung der Eurozone in exportstarke bzw. eher importabhängige Länder. Die Währung in den importabhängigen Ländern würde abgewertet, um die Importe zu reduzieren und der nationalen Industrie auf dem Binnenmarkt größere Chancen zu geben. In diesem Fall ist eine Schuldenstreichung unerlässlich. Die wirtschaftlichen und sozialen Kosten dieser Variante wären allerdings beträchtlich.Beide Varianten müssten mit einer scharfen Re-Regulierung des Finanzsektors verbunden werden.

Bernhard Felderer: Es gibt keine andere Wahl: Die Staaten müssen die Schulden auf ein Niveau unterhalb von 60 Prozent des BIP bringen, und zwar bald. Momentan liegen sie in der Eurozone im Durchschnitt bei ca. 88 Prozent. Wir können nicht zehn oder 20 Jahre auf ein besseres Wachstum warten, weil es vorher eine Krise geben könnte, bei der die Staaten dringend intervenieren müssen und Milliarden brauchen. Prinzipiell gibt es zwei Strategien, um ein Land budgetär zu sanieren. Die eine sind geringe Defizite oder Überschüsse, die zweite ist hohes Wirtschaftswachstum. Das Defizit zu verringern, geht nur über Sparmaßnahmen. Beim Wachstum ist es absurd zu glauben, dass es stärker zunimmt, wenn man die Steuern erhöht, insbesondere die Kapitalsteuern. Den Fehler haben die Griechen vor zwei Jahren gemacht. Die Kapitalflucht war so stark, dass die Steuererträge gesunken sind, obwohl sie die Kapitalertragssteuern enorm angehoben haben.

Fritz Breuss: Es gibt keinen einfachen Ausweg. Derzeit wird gerade über eine Erweiterung der Kompetenzen des Eurorettungsschirms (EFSF) beraten und ein permanenter Europäischer Stabilitätsmechanimsus (ESM) bis 2013 konzipiert. Damit steigt die EU langsam und schrittweise in eine "Vergemeinschaftung" der Schulden und damit in eine Transferunion ein. Auch ansatzweise mutiert der erweiterte EFSF zur Möglichkeit der Ausgabe von "Eurobonds". Ein langer Atem ist - insbesondere bei der Stabilisierung Griechenlands (bereits zwei Rettungspaekte) - bei der Lösung der Schuldenkrise notwendig.

Philipp Bagus: Einsparungen, Privatisierungen, Steuersenkungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes und anderer Bereiche, Reform der Geld- und Bankensektors.

4a) Man kann Frage 3 mit "Einsparungen, Privatisierungen, Steuersenkungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes etc." beantworten: Warum sollen Vermögende, die laut Statistiken zu den Gewinnern der Wirtschaftsentwicklung seit den 1980er Jahren gehören, nun erneut profitieren (indem sie z.B. öffentliches Eigentum günstig erwerben können)?

Helene Schuberth: Selten in der Geschichte hat das Thema der Verteilung Ökonomen unterschiedlicher ideologischer Provenienz derart intensiv beschäftigt wie heute. Manche Wirtschaftswissenschaftler, wie Raghuram Rajan, Professor an der University of Chicago und Chefökonom des IWF zwischen 2003 und 2006, sehen in der wachsenden Ungleichheit eine der strukturellen Ursachen der Finanzkrise. Andere wiederum verweisen auf das - aus der Umweltökonomie bekannte - Verursacherprinzip. Fehlt dieses, kommt es zu Marktversagen.

Sendungshinweise:

Über die Wirtschaftskrise berichten die Ö1 Journale, Saldo - das Wirtschaftsmagazin und viele andere Sendungen. Hier eine Sammlung von Beiträgen in der ORF TVthek.

Joachim Becker: Eine solche Politik verschärft die Krise. Die Rezession erschwert privaten SchuldnerInnen die Schuldenbedienung. Die Steuereinnahmen gehen zurück, und es verschärft sich die öffentliche Verschuldungsproblematik. Die Einkommensverteilung würde so noch ungleicher. Diese Politik folgt aus den politischen Kräfteverhältnissen.

Bernhard Felderer: Das einzig relevante Maß für Ungleichheit, das ich akzeptiere, ist der Gini-Koeffizient. Und laut diesem hat sich die Ungleichheit in den letzten 20 Jahren in Österreich kaum geändert. Sie ist auf dem gleichen Niveau wie vor zehn Jahren.

Fritz Breuss: Hier möchte ich auf keine konkreten Maßnahmen eingehen - in den Krisenländern Griechenland, Irland und Portugal, aber auch in Italien und Spanien mussten ohnehin strenge Sparauflagen eingeleitet werden, die aus drastischen Kürzungen der Staatsausgaben und Einführung bzw. Anhebung von (neuen) Steuern bestehen (inkl. Privatisierungen).

Philipp Bagus: Es geht darum den Staatssektor zurückzudrängen, sodass die Privaten wieder Luft zum Atmen bekommen. So werden Innovationen und Wachstum möglich, die Arbeitslosigkeit verringert sich. Insgesamt werden die Volkswirtschaften produktiver und wohlhabender. Übrigens haben die Slowaken ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen als die von ihnen geretteten vermögenderen Griechen oder Iren.

4b) Man kann Frage 3 mit "Vermögenssteuern, Finanzmarkt-Regulierung, europäische Transferunion, Eurobonds etc." beantworten: Wirtschaften baut auf Einzelinteressen auf, die großteils nationalstaatlich organisiert sind - warum sollte sich daran etwas in Zukunft ändern (und Versuche, die Krise international zu bekämpfen, funktionieren)?

Helene Schuberth: Die Wurzel der Probleme der Europäischen Union liegt nicht ausschließlich in widerstreitenden nationalen Interessen, die gerade in der Krise ein entschiedenes und rasches Handeln verunmöglichten. Es spiegeln sich auch Divergenzen darüber, wie die Antikrisen- und generell die Wirtschaftspolitik Europas gestaltet werden soll. Dass eine erfolgreiche Krisenbewältigung europäischer Solidarität und einer enormen Kraftanstrengung der Länder bedarf, scheint angesichts der verheerenden Alternativen, die manche zur Diskussion stellen, der einzig gangbare Weg.

Joachim Becker: Eine Politik mit solchen Elemente könnte zumindest eine Restabilisierung erreichen, was auch für manche gewichtige Einzelinteressen durchaus von Belang ist.

Bernhard Felderer: Eine Regulierung des Finanzmarktes ist notwendig und geht nur international. Es gibt dabei mehr Fortschritte, als man weiß, etwa neue Bestimmungen zum Verhältnis von Eigenkapital und risikogewichteten Kreditvolumen. Andere Regeln stehen noch aus, werden zwischen Europa und den USA aber gerade verhandelt. Von platten Vermögenssteuern - etwa die Abfuhr von einem Prozent des Vermögens pro Jahr, unabhängig davon, was jemand verdient oder daraus gemacht hat, - halte ich gar nichts. Damit verlassen wir das Grundprinzip unseres Steuersystems, das Leistungsfähigkeitsprinzip, wonach, wer mehr verdient, auch proportional mehr Steuern zahlt. Es ist kein Zufall, dass von 30 OECD-Ländern nur noch drei diese Art von Vermögensbesteuerung haben. Besser ist eine Vermögensertragssteuer, weil dort das Leistungsfähigkeitsprinzip beachtet wird. Wenn ein Unternehmer oder ein Privater über mehrere Jahre nichts verdient, soll sein Vermögen nicht reduziert werden.

Fritz Breuss: Siehe meine allgemeinen Antworten auf Frage 3).

Philipp Bagus: k.A.

Die Antworten auf weitere Fragen folgen in den nächsten Tagen.

Interviews: Lukas Wieselberg, science.ORF.at

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