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Sicherheit und Privatsphäre

Forscher nehmen Überwachung unter die Lupe

Anfang Februar haben drei neue EU-finanzierte Forschungsprojekte begonnen: Sie untersuchen das Spannungsverhältnis zwischen Grundrechtsschutz und Überwachungstechnik. Die Forscher möchten wissen, wie die Bürger auf Überwachungstechnologien reagieren und Vorschläge machen, wie mehr Sicherheit geschaffen werden kann, ohne die bürgerlichen Grundrechte anzutasten.

SICHERHEIT 15.02.2012

"Wir sind die Feigenblätter des EU-Sicherheitsforschungsprogramms", so Reinhard Kreissl, Wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) am Mittwoch gegenüber ORF.at. Kreissl leitet das EU-Verbundprojekt IRISS (Increasing Resilience in Surveillance Societies), eines von drei großen Forschungsvorhaben, die am 1. Februar gestartet sind, mit einer Laufzeit von drei Jahren.

Im Rahmen von IRISS soll untersucht werden, wie die in der EU eingesetzten Überwachungsmaßnahmen das Alltagsleben der Bürger beeinflussen. Gemeint sind damit sowohl der zunehmende Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum als auch das anlasslose Speichern von Telefoniedaten, Finanztransaktionsinformationen oder Flugpassagierdaten aller Menschen in der Europäischen Union.

Reinhard Kreissl, Kriminalsoziologe

Günter Hack, ORF.at

IRISS-Projektleiter Reinhard Kreissl

Technik und Sicherheit

Ob diese technischen Maßnahmen für mehr Sicherheit sorgen können, bezweifelt Kreissl: "Ich habe noch keine Kamera gesehen, die einen Schläger davon abgehalten hätte eine alte Oma zu verprügeln. Die versprochene Sicherheit bekommen Sie nicht, aber die Privatsphäre ist weg." Das IRISS-Konsortium will erforschen, ob es möglich ist, solche schlechten Geschäfte schon vor dem teuren Einsatz neuer Überwachungstechnologien zu erkennen und die Gesellschaft angesichts überzogener Forderungen und Versprechungen der Sicherheitslobby widerstandsfähiger zu machen.

Methodisch setzt IRISS, an dem 16 Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus neun EU-Staaten beteiligt sind, auf die Auswertung qualitativer Interviews mit Experten und Bürgern in acht bis zehn europäischen Ländern. "Wir machen 'Surveillance in the wild", so Kreissl, "Wir gehen raus." Die Forscher wollen auch wissen, wie private und staatliche Überwachung zusammenspielen: "Wir untersuchen Kontrolle als staatliche Strategie und auch als Ausfluss der Konsumgesellschaft." So würden die Bürger beim Shoppen im Netz auch viel von sich preisgeben, wobei sich wiederum ihre Einstellung in Sachen Privatsphäre verändere.

Michael Friedewald, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung

Günter Hack, ORF.at

Michael Friedewald, Projektleiter von PRISMS

Diese Einstellung interessiert auch Michael Friedewald, den Leiter des Projekts PRIvacy and Security MirrorS (PRISMS). "Konzepte wie Privatsphäre oder Sicherheit sind historisch veränderlich", so Friedewald, "Wir wollen wissen, wo wir stehen und wie die Einstellungen dazu bei den Bürgern zustande kommen."

Großbefragung in allen EU-Staaten

Zu diesem Zweck möchte der Leiter des Geschäftsfelds IKT am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe in jedem EU-Land eine repräsentative Befragung mit insgesamt 27.000 Teilnehmern starten. "Die Ergebnisse sollen dazu genutzt werden, Entscheidern in Wirtschaft und Politik frühzeitig Hinweise auf die Akzeptabilität neuer Sicherheitstechnologien zu liefern", heißt es in der Projektbeschreibung, man wolle einen Prozess entwickeln, durch den man "mit gesellschaftlich problematischen Aspekten der Technik rechtzeitig und bedachtsam" umgehen und letztlich Fehlinvestitionen zu verhindern.

Die Forschungsprojekte werden von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der EU-Kommission (DG ENTR) gefördert. Friedewald verhehlt nicht, dass die Ergebnisse des Projekts auch der Sicherheitsindustrie selbst helfen werden: "Das ist ein Riesenmarkt. Alle investieren und wollen auch in der Bevölkerung an Akzeptanz gewinnen. Im Rahmen der Befragung sollen auch die Unterschiede in den Einstellungen der Bevölkerung in den verschiedenen EU-Staaten herausgearbeitet werden. "Ein Mehr an Sicherheit muss nicht zwangsläufig mit einer Einschränkung von Grundrechten und Privatsphäre verbunden sein", so der Experte.

Johann Cas, Institut für Technikfolgen-Abschätzung

Günter Hack, ORF.at

Johann Cas, Koordinator des Projekts SurPRISE

Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Privatsphäre interessiert auch Johann Cas vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien. Cas leitet das Projekt SurPRISE (Surveillance, Privacy and Security), das mit rund drei Millionen Euro dotiert ist. "Wir wollen untersuchen, ob man für mehr Sicherheit wirklich mehr Privatsphäre aufgeben muss oder ob man mit bestimmten Maßnahmen wie Privacy by Design oder juristischen Vorkehrungen das Verhältnis zwischen beiden Polen entspannen kann", so Cas, "Wir wollen auch wissen, welche Alternativen zum Einsatz von Überwachungstechniken denkbar sind und ob man immer mit technischen Lösungen reagieren muss."

Gesprächsrunden mit Bürgern

Dazu wollen die Forscher nicht nur Gespräche mit Experten aus Industrie und Staat führen, sondern auch insgesamt 2.500 Bürger in neun EU-Staaten befragen. "Gruppen von 250 Personen werden zu ganztägigen Ereignissen eingeladen, wo sie in Kleingruppen das Problemfeld diskutieren sollen", erläutert Cas. So soll ermittelt werden, welche Überwachungsmaßnahmen für die Bürger akzeptabel sind und welche nicht. Die SurPRISE-Forscher wollten darauf hinarbeiten, dass der Einsatz von Sicherheitstechnik nicht mehr vorrangig von der Machbarkeit geleitet werde, so Cas: "Die Akzeptanz in der Bevölkerung muss stimmen und die Maßnahmen müssen mit den Grundrechten vereinbar sein."

Die Ausgaben der EU für die Technikfolgenabschätzung im Überwachungsbereich seien relativ gering, so Cas. Der SurPRISE-Projektleiter ortet aber ein Umdenken bei den Verantwortlichen in der Kommission. "Unsere Ergebnisse könnten dazu führen, dass es im nächsten Rahmenprogramm eine Neuorientierung der Sicherheitsforschung gibt", hofft er. Von einer Harmonisierung der Maßnahmen in der EU sei man noch weit entfernt, auch die neuen Vorschläge der Kommission zur Reform des Datenschutzrechts könnten hier nur teilweise Fortschritt bringen, denn der Bereich Sicherheit ist von der geplanten Datenschutzverordnung ausgeklammert und soll im Rahmen einer Richtlinie geregelt werden, die den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für die Realisierung eigener Vorstellungen lässt.

Versprechungen der Industrie

Reinhard Kreissl ist weniger optimistisch: "Der Sicherheitspolitik fehlt ein Stoppmechanismus. Außerdem werden die Entscheidungen zunehmend von Maschinen getroffen, nicht mehr von Menschen. Die Versprechungen der Sicherheitsindustrie sind jedoch falsch."

Auch Michael Friedewald ist skeptisch. Auf die Frage von ORF.at, ob es sich bei der Verstärkung der Überwachung nicht auch um eine Rationalisierungsmaßnahme zum Einsparen von Polizisten handeln würde, entgegnete er: "Eine Rationalisierung würde bedeuten, dass man mit weniger Leuten den gleichen Stand der Kontrolle halten möchte. Man will aber mehr."

Günter Hack, ORF.at