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Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul unter einer großen türkischen Fahne

Auch eine Folge der neoliberalen Politik

Die Hintergründe für die aktuelle Protestbewegung in der Türkei sind vielfältig. Eine Ursache liegt in einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die vordergründig erfolgreich ist, aber auch ihre Schattenseiten hat. Über die neue städtische Armut in der Türkei befragte der Sozialwissenschaftler Franz Seifert seine Kollegen Joost Jongerden und Murat Öztürk.

Türkei-Proteste 11.06.2013

Franz Seifert: Die vom Istanbuler Taksim-Platz ausgehende Protestbewegung richtete sich zunächst gegen brutale Polizeiwillkür, im Weiteren gegen den autoritären Führungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Getragen wird diese Bewegung hauptsächlich von Jugendlichen und Verfechtern der "alten" republikanisch-säkularen Werte. Haben wir es hier mit einem Aufbegehren der städtischen Mittelklassen zu tun?

Über den Autor:

Porträtfoto von Franz Seifert

Franz Seifert

Franz Seifert ist Sozialwissenschaftler und widmet sich der empirischen Forschung zu nationalen und transnationalen Protestbewegungen. Er hat mehrere Gastbeiträge für science.ORF.at verfasst:

Interviewpartner:

Joost Jongerden unterrichtet in der Abteilung für Anthropologie und Soziologie an der Universität Wageningen in den Niederlanden.

Murat Öztürk unterrichtet in der Abteilung für Wirtschaft der Kadir-Has-Universität, Istanbul.

Jongerden und Öztürk erforschen die soziale Transformation des ländlichen Raumes in der Türkei, insbesondere die Wechselwirkungen von Demogragie, Landwirtschaft und Politik.

Joost Jongerden: Nicht nur. Erinnern wir uns an Erdogans erste Worte zu den Protesten am Taksim-Platz. Er bezeichnete sie als von "marginalen Gruppen" gesteuert. Und in gewissem Sinn, wenn auch anders als beabsichtigt, lag er da richtig. Sieht man sich die am Taksim vertretenen Gruppen an, kommt einem alles unter, was gegen den konservativen Wertekanon Erdogans und seine AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi - Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) steht: einerseits eine lebendige Jugendkultur, die eine tolerante Haltung zu Sex und Alkohol pflegt, aber auch Kurden, die als Folge des Krieges im Südosten nach Istanbul gezogen sind, seit kurzem Migranten aus Afrika, immer noch die angestammten Armenier, die dort ihre alten Häuser, Schulen und Friedhöfe haben.

Was Erdogan in den letzten Jahren gemacht hat, war, in dieser Gegend beinahe alles abzureißen, etwa alles, was an die armenische Vergangenheit erinnert, wie etwa den armenischen Friedhof, auch die Gegend der Kurden und Afrikaner, wo Gebäude für Mittelklassefamilien entstanden sind und gegenwärtig solche für die höhere Mittelklasse errichtet werden. Das heißt, diese Gruppen sind durch seine Stadtentwicklungspolitik tatsächlich marginalisiert, an den Rand gedrängt worden. Was sicher stimmt, ist, dass die Jugendbewegung viele Menschen auf die Straße bringt, und auch dass die alten kemalistischen und nationalistischen Eliten versuchen, die Proteste zu ihren Gunsten zu wenden. Man muss aber unterscheiden zwischen diesen Gruppen und jenen, die durch die marktorientierte Politik der letzten Dekade wirklich ins Abseits gedrängt und prekarisiert wurden.

Seifert: Dennoch vereinigt Erdogans AKP rund 50 Prozent der Wählerschaft auf sich. Die breite Masse der türkischen Bevölkerung, v. a. im Inland und ländlichen Raum, scheint demnach hinter ihm zu stehen. Viele Kommentatoren meinen, die im Laufe der letzten zehn Jahre stetig gewachsene Popularität der AKP verdanke sich in erster Linie den Erfolgen ihrer liberalen Wirtschaftspolitik.

Murat Öztürk: Da ist etwas dran. Die Türkei weist in den vergangenen zehn Jahren, also der Regierungszeit der AKP, robustes Wachstum auf. Allerdings setzte die Liberalisierung der Wirtschaftspolitik der Türkei schon früher, Mitte der 1980er Jahre unter Premierminister Özal, ein. Insgesamt hat das Land in der Folge eine internationale Politikentwicklung nachvollzogen. In den 1990er Jahren kam die Liberalisierung unter verschiedenen schwachen Koalitionsregierungen nur schleppend voran. Erst die massive Wirtschafts- und Finanzkrise 1994 und vor allem 2001 ermöglichten es dem Internationalen Währungsfonds (IWF) radikale Anpassungen durchzusetzen. Das fiel mit der graduellen Eingliederung der Türkei in das Normensystem der EU zusammen und dem Erstarken einer moderat islamistischen oder "konservativen" Partei, der AKP, deren Wählerschaft sich jenseits der alten staatstragenden, republikanisch-säkularen Elite entwickelt hatte.

Seifert: Liberalisierung setzt also nicht erst mit der AKP ein, sondern ergibt sich aus der Wechselwirkung nationaler Krisen und internationaler Vorgaben.

Jongerden: Als die AKP in die Regierung kam, wurde das vom Geschäftssektor allerdings begeistert gefeiert. Man erhoffte sich eine zweite Liberalisierungsära. Letztlich läuft die Politik der AKP auf eine Mischung aus Wertekonservativismus und Neoliberalismus hinaus, ähnlich den christlichsozialen Parteien bei uns: Eigenverantwortung, Familienzusammenhalt und Almosen statt Sozialstaat, Gemeindeorganisation statt Zentralregierung. Diese Werte passen letztlich in die neoliberalen Vorgaben von IWF und Weltbank. Wesentlich - auch zum Verständnis des gegenwärtigen politischen Konflikts - ist, dass die AKP den alten, in Wirtschaftsfragen bevormundenden Staat demontiert und dezentralisiert hat. Wohlgemerkt, auch das war ein repressiver Staat. Allerdings zielt Erdogan heute auf ein Präsidialsystem, also auf neuerliche Machtkonzentration in seiner Hand ab, wobei die liberale Wirtschaftsordnung unangetastet bleiben soll.

Seifert: Wie entstand die Allianz zwischen Islam und Neoliberalismus?

Ö1 Sendungshinweis:

Über die Proteste in der Türkei und insbesondere die aktuelle Erstürmung durch die Polizei berichten auch die Journale und die Nachrichtensendungen in ORF eins und ORF2.

Jongerden: Nach dem Militärcoup 1980 wurde ein starker Staat von einer säkularen, kemalistischen Elite kontrolliert. Opposition und Gewerkschaften wurden unterdrückt. Mit den ersten Marktreformen unter der Regierung Özal Mitte der 1980er Jahre formierte sich im Kontext eng beschnittener politischer Rechte der Markt als einziger Raum, in dem sich so etwas wie eine Alternative formieren konnte - die neoliberale Alternative. Eine aufsteigende Schicht bürgerlicher, muslimischer Unternehmer, die von der Liberalisierung enorm profitierte, unterstützte Erdogan. Heute wird versucht, die Agenda des Islam voranzutreiben, was die freisinnige Jugendkultur, Arbeiter, Linke, Säkularisten und Kurden unter Druck setzt.

Seifert: Sie forschen zu Entwicklungen im ländlichen Raum. Welche Veränderungen zog der Neoliberalismus hier nach sich?

Öztürk: Für die Bauern bedeutet Liberalisierung und Privatisierung unsichere und unterm Strich fallende Einkommen. Die Folge ist eine Verarmung und massive Abwanderung der ländlichen Bevölkerung, vor allem in die Städte und auch ins Ausland. In den Dörfern bleiben die Alten und sozial Schwachen. Allein zwischen dem Jahr 2000 und 2008 ist die ländliche Bevölkerung um zuvor nicht da gewesene fünf Millionen Menschen geschrumpft. Lebten 1950 noch drei Viertel der Bevölkerung im ländlichen Raum, ist es heute nur mpcj knapp ein Viertel.

Seifert: Der ländliche Raum entvölkert sich also - das gleiche Muster wie in Westeuropa. Herr Öztürk, Sie erforschen die Entwicklung von Armut in der Türkei. Hat sich das hohe Wirtschaftswachstum hier nicht positiv ausgewirkt?

Öztürk: Gegenwärtig entsprechen die Strategien zur Armutsbekämpfung in der Türkei den Konzepten von IWF und Weltbank. Sie basieren also auf privater Wohltätigkeit, Gemeindeinitiativen oder NGOs, nicht aber auf Arbeitsschaffung oder Einkommensschutz. Auch haben sich die positiven Wachstumsraten nicht proportional auf die Beschäftigung ausgewirkt. Extreme Armut, also Hungerarmt, konnte im vergangenen Jahrzehnt zwar verringert werden, die relative Armut aber stagniert. Wo Spielraum bei der Vergabe von Hilfsgeldern besteht, setzen politischen Amtsträger diese auch ein, um sich politische Loyalitäten zu erkaufen.

Seifert: Ist Landflucht ein probates Mittel gegen Armut?

Öztürk: Nicht mehr. Eher trägt sie mittlerweile zum Wachstum städtischer Armut bei. Vor der Liberalisierung, also in den 1970ern und 1980ern, brachte die Abwanderung in die Städte zwar Armut mit sich, aber als Übergangsstadium. Früher bauten sich Stadtzuwanderer auf staatseigenem Land als Erstes Hütten. Es entstanden Armutsviertel, in denen sich die Zuwanderer auf den Rückhalt informeller Netzwerke stützen konnten und irgendwann Jobs fanden. Nach einiger Zeit wurden ihre Behausungen legalisiert, und sie entkamen der Armut. Gewiss haben Politiker den Zugang zu Boden auch genutzt, um sich so Stimmen zu sichern, aber so hat das funktioniert.

Mit der neoliberalen Transformation hat sich alles geändert. Die Chancen der Stadtzuwanderer auf soziale Mobilität sind drastisch gesunken. Armut ist zum Dauerzustand geworden. Denn erstens wurde Land privatisiert und damit zum Investitionsobjekt für Staat, Gemeinden und Baufirmen. Zuwanderern bleibt der private Wohnungsmarkt, der für sie unerschwinglich ist. Dazu kommt noch, dass durch die Privatisierung staatliche Betriebe nicht mehr als Arbeitgeber fungieren. Immer öfter kommen Zuwanderer auch mit leeren Händen, weil ihre ländliche Existenz ruiniert ist und sie keinen Rückhalt mehr aus den verarmten, entvölkerten Dörfern erhalten. Es wurde für Zuwanderer also schwieriger, in der Stadt Wohnraum zu bekommen, und es gibt keine Jobs mehr.

Jongerden: Und in dieser Situation versuchen heute Zuwanderer - also Arbeitslose, kleine Selbstständige im informellen Sektor - in genau jenen heruntergekommen Stadtvierteln Fuß zu fassen, die zu den Objekten Erdogans ehrgeiziger, urbanistischer Pläne geworden sind. Auch das sind Folgen des neoliberalen Wirtschaftswunders, und auch diese Gruppen werden gegenwärtig aus der Gegend um den Taksim verdrängt. Neben all den anderen, die dort leben und eine bestimmte Lebensweise pflegen, eine freie Lebensweise, die Erdogan gegen den Strich geht ... Waren Sie schon mal auf dem Taksim?

Seifert: Nein

Jongerden: Das ist ein ungemein lebendiger Ort, voller Cafes und Jugendkultur, alles ist vertreten, auch politisch, von den Kommunisten bis zu den Kurden etc., alle haben dort ihre Lokale. Das Leben hört niemals auf. Egal ob du dort um vier Uhr nachmittags oder vier Uhr morgens unterwegs bist, immer ist es voller Leben. Versammlungen, Demonstrationen finden dort wöchentlich statt. Der Taksim ist der Inbegriff eines lebendigen öffentlichen Raums. Was macht nun Erdogan mit diesem öffentlichen Raum? Er privatisiert ihn. Er stellt ein Einkaufszentrum hin, der Individualverkehr wird ausgebaut. Dass sich die Menschen dort versammeln, demonstrieren, alles, was wir mit dem Begriff der politischen Öffentlichkeit in Verbindung bringen, ist nicht mehr erwünscht. Hier findet eine Konfrontation mit einer bestimmten Lebensweise statt. Erdogan plant auch dort eine große Moschee zu bauen. Kurz, Erdogan attackiert eine Lebensweise, die er nicht mag. Das geht nun schon seit zehn Jahren so. Das macht die Leute wütend, und sie gehen auf die Straße.

Seifert: Werden sie damit etwas erreichen?

Jongerden: Man sollte wohl nicht zu optimistisch sein, aber ausgeschlossen ist es nicht. Das hängt erstens davon ab, ob die Regierung geeint bleibt, und zweitens, ob die Bewegung mit weiteren gesellschaftlichen Gruppen Allianzen herstellen kann, insbesondere den Kurden und der Arbeiterklasse, die Erdogan allerdings bisher unterstützt.

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