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Der Sentinel-1A-Satellit umkreist die Erde (künstlerische Darstellung).

Welche Gesetze im Weltraum gelten

Wenn Forschungssatelliten täglich Daten zur Erde funken, hat das auch juristische Konsequenzen. Denn: "Der Weltraum ist kein rechtsfreier Raum", sagt Alexander Soucek. Der Jurist erklärt in einem Interview, welche rechtlichen Bestimmungen im All gelten - und wie es dort mit der Datensicherheit aussieht.

Interview 16.04.2015

Was versteht man unter Big Data im Weltraum?

Alexander Soucek: Wenn wir von Big Data, von großen Datensammlungen im Weltraum, sprechen, dann meinen wir die Arbeit verschiedenster Satelliten. Also etwa Navigationssatelliten oder die Übertragung von Telekommunikationsdaten von einem Kontinent zum anderen.

Allein ein Erdbeobachtungssatellit sendet hunderte Gigabytes an Daten pro Tag zur Erde zurück. Diese Daten müssen alle entsprechend archiviert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Alexander Soucek

privat

Zur Person

Alexander Soucek ist Experte für Weltraumrecht bei der ESA.

Ö1-Sendungshinweis

Über dieses Thema berichtet auch "Wissen aktuell", 16.4.2015, 13:55 Uhr.

Welchen rechtlichen Bestimmungen unterliegen die Daten, die im Weltraum gesammelt werden?

Aktivitäten im Weltraum finden natürlich nicht im rechtsfreien Raum statt. Jede Weltraumaktivität, sei sie privat, öffentlich oder international, unterliegt bestimmten Rahmenbedingungen, dem Weltraumrecht.
Gerade im Bereich der Datensammlung gilt es aber auch auf Datenschutz Acht zu geben.

Konkret auf die Europäische Weltraumorganisation (ESA) bezogen: Wenn wir Daten über die Erde sammeln, etwa geographische Daten oder Klimadaten, dann machen wir diese Daten soweit wie möglich nach dem Prinzip "full and open" zugänglich. Das heißt jede und jeder kann ohne Restriktionen - und soweit wie möglich auch kostenlos - darauf zugreifen. Aber es gelten für die Daten, die die ESA und jede andere Raumfahrtbehörde sammelt, Nutzungsbedingungen, denen die Nutzer zustimmen müssen.

Wie sehen diese Nutzungsbedingungen aus?

Es gibt sogenannte "Data Policies", Regelwerke, die festlegen, wie man die Daten nutzen kann. Die Rohdaten, die von der ESA gesammelt werden, sind im Eigentum der ESA und werden den Nutzerinnen und Nutzern frei zur Verfügung gestellt. Denn wir wollen ja, dass mit diesen Daten gearbeitet wird. Aber es gibt bestimmte Rahmenbedingungen, die beispielsweise besagen: Nutze diese Daten innerhalb geltenden Rechts.

Oder: Wenn auf Grund einer fälschlichen Datennutzung von dir die ESA haftbar wird, musst du im internen Verhältnis dafür aufkommen. Das ist vergleichbar mit AGBs bei einer Software. In den "Data Policies" steht auch drin: Wenn Forscher mit den Rohdaten der ESA ein neues Produkt generieren, dann können sie daran geistige Eigentumsrechte, wie beispielsweise Copyright, erwerben.

Unterliegen kommerzielle Raumfahrtunternehmen dem gleichen Recht wie staatliche?

Das Weltraumrecht regelt, dass jeder Staat für seine Aktivitäten verantwortlich und haftbar ist. Nicht nur für die, die von einer öffentlichen Raumfahrtbehörde, wie etwa der NASA, gemacht werden. Auch die Aktivitäten von Privaten müssen von einem Staat genehmigt und kontrolliert werden.

Das ist beispielsweise bei den Kleinsatelliten der Fall, die Österreich gestartet hat. Da gibt es ein österreichisches Weltraumgesetz, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen übersetzt. Das betrifft allerdings nur die Weltraumaktivitäten. Wenn wir von kommerziellen Anbietern und deren Datensammlung sprechen, dann unterliegt das nicht unbedingt dem Weltraumrecht. Hier kommen Datenschutzbestimmungen oder das Recht auf Persönlichkeitsschutz ins Spiel. Diese werden nationalstaatlich geregelt.

Welche Rolle spielt Datensicherheit im Weltraum?

Wenn wir allgemein von Big Data, von großen Datenmengen, sprechen, dann eröffnen sich da verschiedene Rechtsbereiche, wie beispielsweise der Schutz der Privatsphäre oder der Schutz von personenbezogenen Daten. Die meisten Daten, die Forschungssatelliten sammeln, sind allerdings keine direkt personenbezogenen Daten.

Wird beispielsweise eine Galaxie vermessen, hat das nichts mit dem Persönlichkeitsrecht eines Menschen auf der Erde zu tun. Das Gleiche gilt auch für viele Erdvermessungsaktivitäten.

Einen Kontaktpunkt gibt es im Bereich der hochauflösenden Satelliten sowie der integrierten Anwendungen, und es stellt sich auch die Frage, wie vorhandene Daten in Zukunft kombiniert und verwertet werden.

Forschungssatelliten sammeln Daten über unsere Umwelt und über den Weltraum, nicht über einzelne Individuen auf unserem Planeten. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten ist daher in der täglichen Arbeit mit wissenschaftlichen Satellitendaten, wie wir sie unter anderem bei der ESA gewinnen, derzeit ein nachrangiges Thema.

Das Weltraumrecht ist gemeinsam mit der Raumfahrt in den 50er Jahren entstanden. Gibt es Bestrebungen es in Bezug auf Big Data zu verändern?

Big Data ist im Weltraumrecht derzeit kein großes Thema. Es fallen große Datenmengen an, aber die Verarbeitung der Daten erfolgt auf der Erde und unterliegt damit auch den staatlichen Datenschutzbestimmungen. Das Weltraumrecht ist Völkerrecht und richtet sich primär an Staaten bzw. an die Frage, wie sich Staaten untereinander verhalten sollten.

Big Data wird aber in verschiedenen Rechtsgebieten immer stärker diskutiert. Weltraumrechtler werden sicher gemeinsam mit Völkerrechtlern und IT-Rechtlern analysieren, ob und was aus der Sicht des Weltraumrechts zu tun ist.

Sind die Datenbanken der ESA ausreichend geschützt?

Ja. Denn einerseits liegen sie auf geschützten Servern und andererseits handelt es sich bei den Daten um wissenschaftliche Rohdaten, mit denen man nicht direkt einer anderen Person Schaden zufügen kann. Schaden anrichten würde man, indem man die Daten löscht oder sie verunreinigt. Diese Gefahr gibt es - wenngleich wissenschaftliche Daten aus dem Weltraum nicht unbedingt das primäre Ziel eines Hacker-Angriffs sind.

Worin liegen die Herausforderungen in Bezug auf Big Data und Weltraum?

Die zentralen Fragen sind: Wie gewinne ich Daten? Wie speichere und archiviere ich Daten? Und wie kann ich auch noch in 20 Jahren darauf zugreifen? Denn die Wissenschaft arbeitet sehr viel mit langen Datenserien, vor allem in der Klimaforschung. Dafür müssen sie immer wieder auf neue Speichermedien umgeschrieben werden.

Interview: Juliane Nagiller, Ö1 Wissenschaft

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