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Ein Mann trägt einen Koffer mit dem Sterne EU-Logo

Wissenschaft in der Lobbyingfalle

Ob Medizin, Ernährung oder Umwelt - kaum eine politische Entscheidung wird heute noch getroffen, ohne dass zuvor der Rat der Wissenschaft eingeholt wird. Das hat aber auch eine Schattenseite: Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass auf EU-Ebene viele Lobbyisten im Forschermantel auftreten.

Europäische Union 22.09.2015

Als "Gegenmittel" empfiehlt der französische Politikwissenschaftler David Demortain im science.ORF.at-Gespräch Transparenz und eine möglichst vielfältige Zusammensetzung von Beratungsgremien. Politische Entscheidungen würden dadurch zwar nicht einfacher, dem Ansehen der Wissenschaft könnte das aber nützen.

"Routinemäßig mitentscheidend"

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Am 22. und 23. September widmete sich in Brüssel eine von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und dem EU-Parlament gemeinsam organisierte Konferenz dem Thema "Science vs. Lobbying. How to escape the regulatory capture?" Der Politikwissenschaftler David Demortain, der am French National Institute for Agronomic Research (INRA) und der London School of Economics forscht und lehrt, diskutierte dabei die Frage: "What defines acceptable evidence for policy-making, in particular for regulated industry products such as medicines, foodstuffs, chemicals?"

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Über Wissenschaft in der Lobbyingfalle berichtete auch "Wissen Aktuell" am 22. September um 13.55 Uhr.

Forschungsinstitute, hinter denen Firmen bzw. Unternehmensverbände stehen; durch immer neue Studien künstlich verlängerte Debatten; willkürlich ausgewählte Studien zur Untermauerung einer Entscheidung - von all diesen Praktiken berichtet Corporate Europa Oberservatory (CEO), eine sich selbst als lobbyingkritisch definierende Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Brüssel, wenn es um wissenschaftliche Politikberatung auf EU-Ebene geht. Laut CEO wurde die Wissenschaft für Lobbyisten interessant, weil viele politische Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten so komplex wurden, dass sie ohne Beratung durch Fachleute kaum zu treffen sind. Gesundheit (Stichwort: Medikamentenzulassung), Ernährung (zuletzt: Energy-Drinks), Umwelt (z. B. Bisphenol A) und Landwirtschaft (etwa Glyphosat) sind Bereiche, in denen die EU durch ihre Richtlinien auch in den Mitgliedsstaaten großen Einfluss hat.

"Wissenschaft spielt eine große Rolle, weil sie routinemäßig in all diesen Feldern in Entscheidungsprozesse integriert ist", so Demortain von der Universität Paris, der sich schwerpunktmäßig mit der Beziehung zwischen Wissen und Regulierung beschäftigt. In Europa wird eine Fülle an Studien produziert, die nicht alle in Entscheidungsprozesse einfließen können. Eine Auswahl muss getroffen werden, und diese Auswahl nehmen meist wissenschaftliche Beratungsgremien vor - und steuern damit zu einem gewissen Ausmaß die Diskussion.

Kein Generalverdacht

Der Politikwissenschaftler unterstützt nicht den Generalverdacht, dass wissenschaftliche Expertise grundsätzlich als Instrument eingesetzt wird, um Entscheidungen in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. EU-Agenturen holen zahlreiche Expertisen ein, und letztlich müsse man auf Ausgewogenheit vertrauen. Aber: "Firmen und Unternehmensverbände haben Wege gefunden, mit den Mitgliedern wissenschaftlicher Beratungsgremien Kontakt aufzunehmen", so Demortain.

Zuletzt hat laut CEO die Debatte über Chemikalien, die direkt auf das menschliche Hormonsystem wirken, gezeigt, dass Industrievertreter enge Kontakte zu wissenschaftlichen Beratern geknüpft haben. Das Ziel sei letztlich, im Rahmen der Anhörung möglichst viele Vertreter der eigenen Position unterzubringen und so eine "Meinungsübermacht" zu erzeugen - eine klassische Lobbyingmethode, die nun auch über die Wissenschaft angewandt wird.

Größtmögliche Offenheit

Der Pariser Politikwissenschaftler sieht zwei Möglichkeiten, Wissenschaft zumindest ein Stück weit aus der Lobbyingfalle herauszuholen, beide setzen am Beratungsprozess selbst an: Zum einen sollte der Prozess selbst so transparent wie möglich sein. Welche Studien wurden als Grundlage für die Entscheidung herangezogen? Welche nicht? Welche Kriterien hat man verwendet, um diese Grenze zu ziehen? Diese Informationen sollten öffentlich zugänglich sein, meint Demortain. Wobei er ergänzt: Mehr Transparenz bedeutet nicht weniger Konflikte. Der Wissenschaft aber könnte es nützen, wenn sichtbar würde, dass es unterschiedliche Positionen gibt.

Zum Zweiten sollten die Beratungsgremien selbst möglichst divers besetzt sein, sodass auch die verschiedenen Zugänge zu einer Frage durch die Personen selbst repräsentiert sind. Auch die Informationen zu Treffen von Mitgliedern des Gremiums mit Lobbyisten - seien es nun Unternehmens- oder NGO-Vertreter - müssten öffentlich zugänglich sein. Durch das starke "Freedom of Information"-Gesetz der EU können diese Infos schon heute zum Großteil von den EU-Behörden verlangt werden, nur wenige machen sich aber die Mühe, eine solche Anfrage zu stellen.

Neues Beratungsgremium

Ob Transparenz und Vielfalt der Beratungsgremien auf Ebene der in vielen Belangen entscheidenden EU-Kommission wirklich ernst genommen wird, wird sich demnächst zeigen. Die EU-Kommission hatte im Mai angekündigt, im Herbst Details zu einem neuen Mechanismus unabhängiger wissenschaftlicher Beratung zu veröffentlichen. Bisher ist nur bekannt, dass eine Gruppe aus Expertinnen und Experten die Funktion des höchst umstrittenen "Chief Scientific Adviser" übernehmen und damit die Beratung auf eine - personenmäßig - breitere Basis gestellt werden soll. Wie genau der Prozess ablaufen soll, dazu wird möglicherweise gerade jetzt heftig lobbyiert.

Elke Ziegler, science.ORF.at

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