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Ein Demonstrant hält in Paris ein Transparent auf dem steht: "no false solutions"

Klimaabkommen : "Kein Grund zum Feiern"

Der Jubel war groß nach dem Abschluss des Klimaabkommens von Paris. Nicht einstimmen kann ein Bündnis von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, das sich unter dem Titel "System Change, not Climate Change" zusammengefunden hat. Statt isolierter Maßnahmen brauche es grundlegende Veränderungen.

Kritik 16.12.2015

Keine Verbindlichkeit

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ORF-Schwerpunkt

Rund um die Weltklimakonferenz (COP21) widmet sich der ORF in Radio und TV sowie online verstärkt den Themen Klimapolitik und Klimaforschung.

Interaktive Grafik:

Dass die CO2-Bilanz Österreichs viel mit unserem Konsum-Verhalten zu tun hat, zeigt auch diese interaktive Grafik.

Ö1 Sendungshinweis:

Über die Kritik der NGOs berichtete auch das Mittagsjournal am 16. Dezember 2015.

Es ist vor allem die fehlende Verbindlichkeit des Abkommens, die das Bündnis stört. Damit die weltweite Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränkt bleibt, sind Maßnahmen vor allem von Industrie- und Schwellenländern gefragt - das Abkommen sieht sie allerdings nur auf freiwilliger Basis vor.

"Wenn wir hochrechnen, was bisher von Zusagen von Staaten auf dem Tisch liegt, kommen wir auf eine Erwärmung von 2,7 bis 3,7 Grad", sagte Alexandra Strickner, Obfrau der globalisierungskritischen Organisation Attac Österreich, bei einer Pressekonferenz in Wien. Auch dass die Luft- und Schifffahrt als maßgebliche Produzenten von Treibhausgasen im Abkommen nicht vorkommen, lässt das Bündnis an der Ernsthaftigkeit zweifeln.

Machtfrage Klimawandel

"Es muss konkret werden. Gesellschaft und Politik müssen Antworten auf die Frage finden, wie man das Klimaabkommen in Maßnahmen gießen kann", sagt auch der Politikwissenschaftler Ulrich Brand von der Universität Wien. Seine Analysen hätten gezeigt, dass in der internationalen Umweltpolitik ein Aspekt systematisch ausgeblendet wird: die ökonomische und politische Macht.

"Bekannte Reserven an Öl und Kohle im Wert von 3.500 Milliarden Dollar liegen noch unter der Erde. Davon müssen wir zumindest 80 Prozent dort belassen, wollen wir die Erwärmung wie in Paris beschlossen, eingrenzen. Das ergibt ein massives Machtproblem, weil es Interessen nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Regierungen wie beispielsweise Venezuela oder Saudi Arabien gibt, diesen Bodenschatz zu heben", so Ulrich Brand.

Profite "einfangen"

In den USA und Kanada haben 2014 allein die Öl- und Gasunternehmen 235 Milliarden Dollar Gewinn gemacht - "dagegen nehmen sich die nun ärmeren Ländern zur Verfügung gestellten 100 Milliarden gleich nicht mehr so viel aus", sagte der Politikwissenschaftler.

Diese Interessen müssten politisch eingefangen werden - global, aber auch im nationalstaatllichen Rahmen. Er nennt als Beispiel Österreich: "Allein die Besteuerung von aus Kohle produziertem Strom würde dem Staat Österreich 70 Millionen Euro pro Jahr bringen."

Kritik an Freihandelsabkommen

Eine ökosoziale Steuerreform ist deshalb eine konkrete Forderung, aber auch in der Landwirtschaft brauche es grundlegende Änderungen, hieß es heute seitens der internationalen BäuerInnenbewegung La Via Campesina.

Österreich müsse kleine bäuerliche Betriebe mehr unterstützen, etwa durch eine Reform der Förderpolitik, die laut Irmi Salzer von Via Campesina noch immer zu viel Geld in Masse und Fläche investiert, anstatt auf ökologische und soziale Verträglichkeit zu achten.

Außerdem dürfe Österreich keinem Freihandelsabkommen - Stichwort: TTIP - beitreten. Eine weitere Öffnung der Märkte würde jene kleinen Produzentinnen und Produzenten noch mehr unter Druck setzen, die ihre Lebensmittel regional und klimafreundlich herstellen, so die Befürchtung. Denn eines hätten auch die Verhandlungen in Paris gezeigt: "Freihandel sticht in der politischen Priorität den Klimaschutz", so der Tenor der Organisationen.

Elke Ziegler, science.ORF.at

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