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Ein Geschäftsmann unterschreibt einen Vertrag

Stiftungsrecht: Hoffnung auf private Mittel

Seit Jahresbeginn ist ein umfangreiches Gesetzespakt zu Erleichterungen im Stiftungsrecht in Kraft, das Hochschulen, Forschungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen dabei helfen soll, mehr private Mittel zu lukrieren. Die großen Unis sehen im "Gemeinnützigkeitspaket" einen wichtigen Schritt, halten sich aber mit Prognosen zurück. Die Politik hofft auf einen "Turbo".

Universitäten 26.02.2016

Einen solchen braucht es auch: Im Vergleich mit Deutschland oder der Schweiz ist der Bereich in Österreich deutlich unterentwickelt. In der Schweiz schütten gemeinnützige Stiftungen jährlich 1,3 Mrd. Euro aus, während es in Österreich nur rund 25 Mio. sind. Mit dem Gesetzespaket habe man nun die Voraussetzungen für eine langfristige Annäherung an das Schweizer Niveau geschaffen, so Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einem Statement zur APA.

Spendentradition wiederbeleben

Den Kern des Gesetzespaketes, mit dem Staatssekretär Harald Mahrer (ebenfalls ÖVP) "die Spendentradition der Österreicher für Wissenschaft und Forschung wiederbeleben" möchte, bilden Regelungen, die es erlauben, gemeinnützige Stiftungen ebenso rasch und einfach zu gründen wie einen Verein. Die Behördenaufsicht wurde reduziert: Investitionsentscheidungen können ohne deren Einbindung getroffen werden - was Organisationen zugutekommt, die über Stiftungen (etwa Universitätsstiftung) Gelder einwerben wollen und aus den Erträgen Projekte finanzieren.

Auch Spenden in den Vermögensstock von gemeinnützigen Stiftungen sind nun steuerlich absetzbar (bis zu 500.000 Euro in fünf Jahren). Bisher war das nicht möglich, wenn die Stiftung die Spende veranlagte und mit den Erträgen ihren Zweck verfolgte. Mahrer: "Wenn jemand etwas Gutes für die Allgemeinheit tun möchte, dann ist er mit Spenden an Universitäten und die Forschung gut beraten."

Für Österreichs größte Universität bringt das neue Gesetz "wichtige Impulse und neue Möglichkeiten" mit sich, auf die die Uni Wien "sicher in absehbarer Zeit zurückgreifen" werde, heißt es. Durch Schenkungen aus der Vergangenheit könne man zwar schon auf Stiftungsmittel zurückgreifen, jetzt gelte es einmal mehr, die Fühler im In- und Ausland auszustrecken. Eine Prognose, wie viel Geld sich im Zuge der neuen Regelungen pro Jahr zusätzlich lukrieren lässt, traut sich die Uni Wien noch nicht abzugeben.

Suche nach Spendern

Ein wenig konkreter sind die Vorstellungen schon bei der Medizinischen Universität Wien: Dort soll etwa ein neues Forschungsgebäude am Campus am Wiener AKH mit privaten Mitteln finanziert werden. In dem Zusammenhang spreche man vor allem Unternehmen aus verschiedenen Branchen an. "Wir peilen als Ziel einen zweistelligen Millionenbetrag an", so die Uni.

Auch an der Universität Graz wird die Gesetzesinitiative begrüßt. Man habe bereits einige Erfahrungen mit Fundraising im privaten Bereich gesammelt und werde sich nun stärker darauf konzentrieren "potenzielle Großspender anzusprechen". Auch Kooperationen mit Unternehmen im Bereich der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sollen ausgebaut werden - in welchem finanziellen Rahmen man sich bewegen könnte, stehe noch in den Sternen. Ebenfalls keine konkrete Schätzung traut sich die Universität Innsbruck abzugeben. Man konzentriere sich allerdings auch unter den neuen Voraussetzungen stark auf die Einrichtung von Stiftungsprofessuren auf Basis privater Zuwendungen.

Fehlende Anreize

Bei allen voraussichtlichen Verbesserungen ortet die Wirtschaftsuniversität (WU) Wien "eher begrenztes" Potenzial "aufgrund der betragsmäßigen Beschränkung der steuerlichen Begünstigung". Es sei zu befürchten, dass dadurch "der Anreiz für wirklich große Endowments fehlt". Man hoffe aber auf Rückenwind durch das Gesetzespaket und werde Personen und Unternehmen, die sich mit konkreten Stiftungszielen identifizieren können, aktiv ansprechen.

Auch die Technische Universität (TU) Wien sieht "nun die Ansprache eines erweiterten Personenkreises möglich". Man arbeite momentan an der Ausarbeitung eines Fundraising-Konzeptes. Dabei prüfe man gerade verschiedene Varianten, darunter sei auch die Gründung einer neuen Stiftung.

science.ORF.at/APA

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