Standort: science.ORF.at / Meldung: "Der Sinn von Strafen"

Gefängniszellemit Haftinsaßen

Der Sinn von Strafen

Strafen sind ein wesentlicher Teil unseres Rechtsystems, dennoch sind sie in ihrer Sinnhaftigkeit umstritten. Die Gesellschaft wird zwar kaum ohne sie auskommen, es gibt aber auch viele Schattenseiten, meint der evangelische Theologe Ulrich Körtner im Rahmen eines Symposiums der International Prison Chaplains Association im Justizministerium.

Ethik 29.09.2009

Muss Strafe sein?

Von Ulrich Körtner

Ulrich Körtner

Uni Wien

Ulrich Körtner ist Vorstand des Instituts für Systematische Theologie und Religionswissenschaft an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien.

Strafe muss sein, und wer nicht hören will, muss fühlen. So sagt der Volkmund, und schließlich ergehen Urteile in Strafprozessen stets im Namen des Volkes. Dieses erwartet, dass ein Täter, der ein Verbrechen begangen hat, seiner gerechten Strafe zugeführt wird. „Strafe ist Gerechtigkeit für die Ungerechten“, so wird der Kirchenvater Augustin bis heute gern zitiert.

Aber wer gehört zu den Gerechten und wer zu den Ungerechten? Und welche Strafe ist gerecht? Lässt sich die Schwere einer Tat tatsächlich so gerecht bemessen und gegen die entsprechende Schwere einer Strafe aufwiegen, ohne Ansehen der Person, wie es das Symbol der Waage unterstellt, die Justitia mit verbundenen Augen in der Hand hält? Der evangelische Theologe Helmut Gollwitzer hat zu bedenken gegeben, dass Strafe immer ein „Handeln von Sündern an Sündern, nicht Handeln von Gerechten an Ungerechten“ ist.

Legitime Gewalt

Die International Prison Chaplains Association ist ein internationale Vereinigung von Gefängnisseelsorgern.

Begründung und Sinn der Strafe können nicht losgelöst von der grundsätzlichen Legitimation öffentlicher Gewalt diskutiert werden. Die staatlich verhängte Strafe ist eine Form der Gewaltausübung, die nicht schon dadurch ethisch gerechtfertigt ist, dass sie nach dem Prinzip der ausgleichenden Gerechtigkeit als Vergeltung für die vom Rechtsbrecher ausgeübte Gewalt gesehen wird.

Schließlich muss zwischen der legalen Gewalt des Staats im Sinne der potestas oder auctoritas und der verbrecherischen Gewalt im Sinne der violentia unterschieden werden. Wo die Unterscheidung zwischen potestas und violentia nicht möglich ist, d.h. in einem Unrechtsstaat, lässt sich im Grunde auch nicht mehr zwischen Täter und Opfer unterscheiden, weil der Rechtsbrecher vom Täter zum Opfer wird.

"Die Strafe ist ein Übel, keine Wohltat" meint der evangelische Sozialethiker Martin Honecker im "Grundriss der Sozialethik". (1997)

Selbst wenn Sinn und Funktion der Strafe heutzutage in erster Linie als Fürsorgemaßnahme gegenüber Gesellschaft und Täter begründet werden, bleibt die Frage nach der Legitimation staatlicher Gewalt virulent, lässt sich doch nicht bestreiten, dass „selbst noch die fürsorglichste ‚Fürsorgemaßnahme’ Zwangscharakter hat“, wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in ihrer 1990 veröffentlichten Denkschrift „Strafe: Tor zur Versöhnung?“ richtig feststellt. Und lapidar bringt es der evangelische Sozialethiker Martin Honecker auf den Punkt: „Die Strafe ist ein Übel, keine Wohltat.“

Mittel zur Aufrechterhaltung der Weltordnung

Bis heute stehen sich absolute und relative Strafrechtstheorien gegenüber. Im Unterschied zu relativen Straftheorien, welche die Strafe als Mittel der Prävention legitimieren – sei es als Generalprävention für die Gesamtheit der Bürger, sei es als Spezialprävention für den einzelnen Rechtsbrecher –, sieht die absolute Straftheorie in der Vergeltung der Schuld ein Erfordernis der Gerechtigkeit, weil nur so eine angenommene gerechte Weltordnung aufrecht erhalten werden kann.

Es gibt zwei Arten von Strafzwecktheorien: absolute und relative Theorien. Erstere sucht keinen Strafzweck, ihre Legitimation bezieht sie ausschließlich aus der Straftat. Letztere hat vor allem auch die Prävention im Sinn.

So sahen es in der Vergangenheit auch die Kirchen. Aus heutiger theologischer Sicht ist jedoch kritisch anzumerken, dass in absoluten Straftheorien der Gedanke der Rehabilitation des Straftäters bis zur Unkenntlichkeit hinter der Widerherstellung der vermeintlich göttlichen Ordnung zurücktritt. Der entscheidende Einwand gegen absolute Straftheorien aber lautet, dass der Staatszweck nach modernem Verständnis nicht in der Verwirklichung einer metaphysischen Weltordnung, sondern in der Ordnung des menschlichen Zusammenlebens und der Herstellung eines relativen Rechtsfriedens besteht.

Strafbereitschaft steigt aus Hilflosigkeit

Absoluten Straftheorien wohnt eine Neigung zu rigoroser Strafbereitschaft inne, die sich freilich auch hinter dem Argument der Generalprävention verbergen kann. Dass die Strafbereitschaft im internationalen Maßstab steigt, ist eine bedenkliche Entwicklung.

Einerseits wird zwar in Ländern wie Österreich oder Deutschland der Täter-Opfer-Ausgleich als bessere Alternative propagiert, andererseits wächst aber die Neigung des Gesetzgebers, das Strafmaß für Verhaltensweisen, die als besonders gemeinschädlich eingestuft werden, zu erhöhen. Der reflexhafte Ruf nach härteren Strafen zeugt freilich nicht von politischer Besonnenheit, sondern ist Ausdruck von Hilflosigkeit und mangelnder Beschäftigung mit den Ursachen von Kriminalität.

Relative Straftheorien argumentieren mit der Kategorie der Effizienz, sei es der Abschreckungswirkung, die von Kriminalstrafen ausgehen soll, sei es die erfolgreiche Erziehung und Resozialisierung des Täters. Dass sie für die konkrete Strafzumessung kein anderes Kriterium als die Effizienz anzubieten haben, ist nun aber ihre größte Schwäche. Sie sind damit empirisch kritisierbar und liefern keine normative Grundlage für die Rechtfertigung von Kriminalstrafen.

Freiheitsstrafe versus Sicherheitsverwahrung

Das Schuldprinzip „nulla poena sine culpa“ ist eine der wesentlichen Regeln unseres Rechtssystems: Ohne erwiesene Schuld darf niemand bestraft werden.

Offenbar lassen sich Freiheitsstrafen nicht ohne Elemente einer absoluten Straftheorie begründen, die nicht ausschließlich auf den Täter, sondern auch auf die Tat und damit auf das im Recht bis heute verankerte Schuldprinzip abhebt. Die Freiheitsstrafe muss nämlich von der Sicherheitsverwahrung, die sich allerdings mit dem Argument der Generalprävention und auch der Spezialprävention begründen lässt, klar unterschieden werden. Die Sicherheitsverwahrung ist eine reine Abwehrmaßnahme, aber keine Strafe.

Kriminalstrafen können nicht einfach unter den Tatbestand der Notwehr subsumiert werden. Polizeiliche Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr dienen – man denke an Gewaltanwendung zur Befreiung von Geiseln – haben in einem demokratischen Rechtsstaat ebenso wenig Strafcharakter wie der Einsatz militärischer Mittel im Verteidigungsfall oder zur Widerherstellung der internationalen Sicherheitsordnung auf der Basis von UN-Beschlüssen. Problematisch ist überhaupt, dass die klassischen Straftheorien vor allem am Beispiel der Tötungsverbrechen entwickelt wurden. Auf diese Weise hat man verallgemeinert, was allenfalls für schwerste Straftaten gelten konnte.

Gefängnisse als Orte der Gewalt

Gefängniswärter blickt in Zelle

APA, H.K. Techt

Nach heute in Europa herrschender Lehre gilt die Todesstrafe als unvereinbar mit Menschenwürde und Menschenrechten. Freilich fällt auch das Urteil über den Sinn von Haftstrafen zwiespältig aus, partizipieren doch die Institution des Gefängnisses und das Rechtsinstrument der Freiheitsstrafe an den Ambivalenzen staatlicher Macht, die ihr auch im demokratischen Rechtsstaat anhaften. Außerdem besteht im Gefängnis „mit seinem starken Machtgefälle“ die Gefahr, „dass Inhaftierte zu Objekten von Behandlung, Therapie und auch Seelsorge werden – und damit ihre Würde missachtet wird“, wie die Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland in ihren 2009 veröffentlichen Leitlinien zu Recht warnt.

Haftstrafen sind allerdings eine Form der Gewaltausübung, mag diese auch für legitim erachtet werden. Das Gefängnis beschränkt nicht nur die Lebens- und Kommunikationsmöglichkeiten auf einen engen Raum sowie die Selbständigkeit und Eigeninitiative. Es versetzt außerdem die Gefangenen an einen Ort, an dem strukturelle Gewalt herrscht und auch von Mitgefangenen Gewalt ausgeht. In der Subkultur von Gefängnissen setzt sich trotz aller Gegenmaßnahmen die Kriminalität fort, die doch im Sinne der Prävention unterbrochen und verhindert werden soll.

Schon deshalb ist das Gefängnis aller Erfahrung nach ein ungeeigneter Ort, um zur Schuldeinsicht zu gelangen, weil sich viele Täter subjektiv in der Rolle des Opfers wiederfinden oder ihren kriminellen Energien hinter Gittern ungebrochen weiter freien Lauf lassen. Daher finden auch nur verhältnismäßig selten Menschen den Weg aus der Freiheitsstrafe zur dauerhaften Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Schattenseiten der strukturellen Gewalt

Personalmangel oder Burn-out bei Justizbeamten verschärfen die Probleme, ohne dass man den einzelnen Beamten pauschal einen Vorwurf machen dürfte. Und eben darum ist auch die Empörung der Öffentlichkeit auf Berichte über Missstände in Haftanstalten, über sexuelle und sonstige Gewaltdelikte bis hin zu Einzelfällen von gemeinschaftlichem Mord, den Häftlinge an Mithäftlingen verüben, so berechtigt wie halbherzig, weil die Gesellschaft notorisch die Augen vor der Problematik struktureller Gewalt in Gefängnissen verschließt.

Der Hinweis auf die Schattenseiten unbedingter Haftstrafen spricht noch nicht gegen Freiheitsstrafen als solche. Er stellt uns aber erstens die hohe Verantwortung vor Augen, die der Staat für die Qualität des Strafvollzugs und die Einhaltung der Menschenrechte auch hinter Gefängnismauern hat, damit der theoretische Sinn und ihr faktischer Vollzug einigermaßen übereinstimmen. Zweitens lautet die Schlussfolgerung, dass unbedingte Freiheitsstrafen wirklich nur das äußerste Mittel im Strafvollzug sein sollten. Und drittens ergibt sich, dass eine relative Straftheorie, welche Freiheitsstrafen allein mit Argumenten der General- oder Spezialprävention zu rechtfertigen versucht, als Begründung nicht genügt.

Versöhnung als Ziel

Nach Martin Honecker ergeben sich für die Strafzumessung folgende fünf Gesichtspunkte: „(1) Rechtsförmigkeit (nulla poena sine lege). (2) Mitmenschlichkeit (keine Todesstrafe; soweit als möglich Strafaussetzung auf Bewährung). (3) Tatgerechtigkeit (Schuld ist Tatschuld, nicht Charakterschuld). (4) Verantwortlichkeit (Schuldfähigkeit). (5) Der Anspruch auf ein baldiges Urteil (keine lange Ungewißheit, möglichst rasche Gerichtsverfahren).“

Vergleicht man die Stärken und Schwächen von absoluten und relativen Straftheorien, so kann offenbar nur eine Straftheorie überzeugen, welche beide Theorien verbindet. Tatsächlich gibt es heute eine Reihe von sogenannten Vereinigungstheorien oder „konstruktiven Straftheorien“, die sowohl in der Rechtsethik als auch im Bereich theologischer Ethik vertreten werden.

Strafe als solche führt freilich nicht schon zur Versöhnung zwischen Täter und Opfer bzw. Täter und Gesellschaft, die doch das Ziel aller Bemühungen um Gerechtigkeit sein sollte. Versöhnung setzt Sühne, das heißt Reue auf seiten des Täters voraus, die zur Bejahung der durch die Strafe bekräftigten Grundsätze menschlichen Zusammenlebens und zum Willen nach Wiedergutmachung führt.

Bei der Benennung und Aufarbeitung von Schuld handelt es sich jedoch nicht allein um das Problem der Wiedergutmachung, so wichtig allein dieses Thema für sich schon ist. Es geht auch um die Frage, wie Versöhnung möglich ist angesichts der Toten, die am Akt der Versöhnung nicht mehr als Subjekt beteiligt sein können, ohne dass die Mörder nicht über ihre Opfer triumphieren (Max Horkheimer). So sehr die Forderung neuerer Straftheorien, den Täter-Opfer-Ausgleich in den Mittelpunkt zu stellen, grundsätzlich zu unterstützen ist, so sehr muss doch auch gesehen werden, dass es Grenzen der Wiedergutmachung gibt.

Aktuelle Geschichten von Ulrich Körtner

Ulrich Körtner im science.ORF.at-Archiv