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Frau, die vor ihrem Gesicht einen 100-Euro-Geldschein hält.

Mehr Demokratie für die Finanzpolitik

Seit Anfang 2009 sind Bund, Länder und Gemeinden in Österreich gesetzlich dazu verpflichtet, die Gleichstellung von Männern und Frauen durch ihre Budgets anzustreben. Das Instrument dazu nennt sich "Gender Budgeting": Gemeint ist der Versuch, durch Finanzpolitik mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erzielen.

Gender Budgeting 09.04.2010

Die Ökonomin Katharina Mader, Projektmitarbeiterin und Lektorin am Institut für Institutionelle und Heterodoxe Ökonomie der Wirtschaftsuniversität Wien, hat sich in ihrer Dissertation mit der Umsetzung von Gender Budgeting beschäftigt. Dafür wurde sie vor kurzem mit dem Gabriele Possanner-Förderungspreis des Wissenschaftsministeriums ausgezeichnet.

"Da ansetzen, wo das Geld ist"

Radio-Hinweis

Dem Gender Budgeting widmet sich auch ein Beitrag in den Ö1 Dimensionen am 9.4.10.
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Die Idee von Gender-Budgeting ist einfach. Die Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern sollen nicht durch einzelne Frauenfördermaßnahmen reduziert werden, sondern quer durch alle Bereiche des politischen Lebens. Der naheliegende Ansatzpunkt sind die öffentlichen Haushalte.

"Die Idee dahinter ist, dass Budgets Geschlechterpolitik sind. Jede öffentliche Handlung wird im Budget widergespiegelt, und deshalb müssen wir dort ansetzen, wo das Geld ist", erklärt Katharina Mader.

Sie ist davon überzeugt, dass geschlechtergerechtere Politik nur erreicht werden kann, wenn Budgets transparenter und demokratischer erstellt werden. Das beginnt schon bei der Form, in der diese Budgets gehalten sind. Oft sind sie in einer für Laien unverständlichen Sprache geschrieben. Wie sie zustande kommen, ist für Außenstehende meist unklar.

Vorbild: Porto Alegre

Als Vorzeigebeispiel für mehr Demokratie in der Finanzpolitik gilt Porto Alegre. Die Stadt im Süden von Brasilien hat bereits vor mehr als 20 Jahren einen Bürgerhaushalt eingeführt. Die Bürger und Bürgerinnen können in Porto Alegre zumindest bei einem Teil des öffentlichen Haushalts mitbestimmen, wofür er verwendet wird.

Und das durchaus mit Erfolg, so Katharina Mader: "Es ging um einen relativ kleinen Budgetteil, bei dem die Bürger und Bürgerinnen wirklich mitsprechen durften. Aber da sind relativ viele Änderungen passiert, es wurden Stadtteile von Grund auf verbessert, Kanalisationen und Asphaltierungen gemacht, es sind Busverbindungen zu den Armenvierteln entstanden etc. In Porto Alegre ist es vorrangig um soziale Inklusion gegangen, also um die Einbeziehung von Armutsgefährdeten."

Beispiele in Köln und Wien

Mittlerweile gibt es partizipative Budgets nach dem Vorbild von Porto Alegre in zahlreichen anderen Städten der Welt. Ein Beispiel ist der Bürgerhaushalt Köln. "Via Internet wurde dort eine Art Beschwerdemanagement eingerichtet, bei dem Bürger und Bürgerinnen Vorschläge abgeben können, was besser in der Stadt gemacht werden sollte. Danach wird darüber abgestimmt, und welcher Vorschlag die meisten Stimmen kommt, der wird dann behandelt", erklärt Mader.

Auch in Österreich gibt es Versuche in Richtung mehr Transparenz in der Finanzpolitik. Es wissen zwar die wenigsten, aber in Wien etwa liegt das Finanzbudget zwischen Voranschlag und Genehmigung eine ganze Woche lang an mehreren öffentlichen Stellen auf. Es kann dort von den Bürgern und Bürgerinnen gelesen und mit Anmerkungen versehen werden.

Katharina Mader hält das für einen Schritt in die richtige Richtung. Transparenz ist eines von 14 Kriterien, das sie in ihrer Dissertation aufgestellt hat, um geschlechtergerechtere und demokratischere Budgets zu erreichen.

Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit

Hilfreich wäre es dabei, keine abstrakten Budgetposten vorzusehen, sondern konkrete Produkte, unter denen sich jeder etwas vorstellen kann. Etwa statt dem sehr allgemeinen Budgetposten "Sozialhilfe" das konkrete Produkt "Wohnungslosenhilfe".

Wobei es laut Mader fraglich ist, ob sich Politiker tatsächlich verpflichten lassen wollen, in ihren Budgets derart konkrete Ziele zu nennen. "Denn die Gefahr für sie ist, dass es im Nachhinein dann heißen kann: OK, wo ist jetzt eure Zieleerreichung? Nur genau das wäre das Schöne an Demokratisierung und Partizipation, dass wir damit vielleicht ein wenig an Politikverdrossenheit loswerden können, wenn die Leute sehen, dass ihre Stimme tatsächlich zählt."

Mehr Demokratie in der Erstellung von Budgets bringt mehr Zufriedenheit, meint Katharina Mader. Bürgerbeteiligung alleine führt aber noch nicht zu mehr Gerechtigkeit für Frauen. Dazu bedürfe es Maßnahmen in allen drei Bereichen der Haushalte: bei den Einnahmen, bei den Ausgaben und beim Prozess der Budgeterstellung selbst.

Beispiel Mehrwertsteuer

Ein Beispiel, wie sich Änderungen bei den Einnahmen auf die Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen auswirken, ist die Mehrwertsteuer.

"Frauen haben weniger verfügbares Einkommen, bestreiten aber den Hauptteil des Konsums. Laut Studien kommen sie in Familien für bis zu 70 Prozent des Familienkonsums mit jenem Geld auf, das sie selbst verdient haben", erklärt Mader. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde sie deshalb viel stärker betreffen als Männer. "Vor einer derartigen Erhöhung sollten die Ziele von Gender-Budgeting mitbedacht und überlegt werden, ob das Ergebnis gleichstellungspolitisch auch wirklich so gewollt ist ", meint deshalb die Ökononim.

Dass diese Ziele bei den derzeit angedachten Sparpaketen eine wichtige Rolle spielen, bezweifelt sie, möchte sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten aber auch in Zukunft in die steuerpolitische Debatte einmischen: "Ich sehe meine Aufgabe als Ökonomin darin, mich für mehr Demokratie in der Finanzpolitik einzusetzen und Wirtschaftsalphabetisierung für Frauen zu machen, damit sie verstehen können, wie sie von Budgets betroffen sind und warum sie sich damit eigentlich auseinandersetzen sollten."

Lukas Wieselberg, science.ORF.at

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