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Auf einem Paket mit Geldscheinen steht groß "Sparpaket"

Karl: Einsparungen sind "Strukturbereinigung"

Bei den geplanten Einsparungen bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen - wie berichtet sollen die Basissubventionen gestrichen werden - handelt es sich für Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) "nicht um eine reine Budgetmaßnahme", sondern auch um eine "Strukturbereinigung".

Ausseruniversitäre Forschung 09.11.2010

"Es ist auch eine Strukturbereinigung, wie sich auch vom Wissenschaftsrat, vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung sowie vom Rechnungshof eingefordert wird", so Karl.

Nur Kernbereiche außer Frage

Im Wissenschaftsministerium seien bei der Budgeterstellung Kernbereiche außer Frage gestellt worden, bei denen es zu keinen Kürzungen und zum Teil zu Budgetsteigerungen komme, betonte Karl. Dazu zählen etwa die Universitäten, Fachhochschulen, die Akademie der Wissenschaften, der Wissenschaftsfonds FWF, die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, das Institute of Science and Technology Austria sowie die Studienförderung.

"Dennoch muss auch das BMWF einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Dazu sind leider auch schmerzhafte Einsparungen notwendig, die unter anderem die Basissubventionen für außeruniversitäre Einrichtungen und Vereine betreffen."

Ö1 Sendungshinweis
Mehr über den Protest der außeruniversitären Forschungseinrichtungen hören Sie in den Ö1 Journalen.

Anbindung an größere Einrichtungen

Es sei künftig denkbar, "dass die Exzellenz wieder verstärkt zurück an die Universitäten kommt oder in andere größere Forschungseinrichtungen integriert wird", betonte man seitens des Ministeriums.

Karl will in Gesprächen mit den betroffenen Einrichtungen "gemeinsam Lösungen finden": "Mögliche Wege sind Neustrukturierungen, die Anbindungen an bestehende Institutionen - vor allem Universitäten -, verstärkte Kooperationen und die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur." Dabei gehe es um eine stärkere Bündelung und damit auch Sichtbarkeit.

Protest

IWM und IHS nicht bei Protest dabei

Zwei prominente Institutionen nehmen bisher nicht an der Protest-Plattform teil: das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) und das Institut für Höhere Studien (IHS). Man wolle sich noch in Ruhe eine genaue Strategie überlegen, heißt es aus dem IWM. Ähnlich argumentiert auch IHS-Direktor Bernhard Felderer. Beim IHS ist die Sache noch ein wenig pikanter, ist Felderer doch auch Präsident des Staatsschuldenausschusses der Bundesregierung. Als solcher plädiert er für den Schuldenabbau und entsprechende Sparmaßnahmen in den Ministerien, von denen nun auch das IHS betroffen ist. "Niemand stellt den notwendigen Schuldenrückgang in Frage", meinte Felderer so auch gegenüber science.ORF.at. "Die Frage ist nur, wo man das macht." Die 16,5 Prozent, die das Wissenschaftsministerium zum Jahresbudget des IHS beisteuert, hält er jedenfalls nicht für den richtigen Ort. "Ich kann nicht glauben, dass das letzte Wort darüber schon gesprochen ist", so Felderer.

Karl reagiert mit ihren Aussagen auf den Protest zahlreicher außeruniversitärer Einrichtungen, der bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien laut wurde. Rund 40 Institutionen wie etwa das Internationale Forschungszentrum Kulturwissenschaften (IFK), das Zentrum für soziale Innovation (ZSI), die Forschungs-und Beratungsstelle Arbeitswelt (Forba), das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP) oder das Österreichische Forschungsinstitut für Artificial Intelligence (OFAI) haben sich daher zur "Plattform Wissen/Schafft/Österreich" zusammengeschlossen, um "die grundsätzlich falsche Einschätzung von Wissenschaft durch die Regierungsspitze zu korrigieren", so Peter A. Bruck, Leiter der Research Studios Austria Forschungsgesellschaft.

Unterschiedliche Betroffenheit

Für 2011 werden die Basissubventionen der Einrichtungen um insgesamt vier Mio Euro gekürzt, ab 2012 komplett gestrichen, was jährliche Einsparungen von acht Mio. Euro bedeutet. Die einzelnen Institute sind dabei von der Höhe durchaus unterschiedlich betroffen.

Das OFAI erhält etwa eine jährliche Basisfinanzierung von 55.000 Euro - insgesamt habe man aber 8,2 Mio. Euro an EU-Forschungsmitteln zurückgeholt, so Direktor Robert Trappl. "Wenn man 55.000 Euro streicht und so die Chance vergibt, 8,2 Mio. aus Brüssel zu holen, ist das wirtschaftspolitisch dumm."

Hälfte der Miete

Das ZSI erhält bei einem Gesamt-Umsatz von jährlich vier Mio. Euro 71.000 Euro an Basisförderung. Dies seien zwar nur zwei Prozent dessen, was über Projekte lukriert werde, aber immerhin die Hälfte der Miete, so Direktor Josef Hochgerner. Außerdem sei diese Summe nicht das einzige, was gestrichen worden sei. So habe man etwa das Auslandsbüro in Sofia schließen müssen, außerdem liefen auch Projekte aus und würden nicht verlängert.

Das Forba erhält bei einem Institutsbudget von 1,2 Mio. Euro 20.000 Euro an Basisfinanzierung, eine Erhöhung sei aber bereits fix zugesagt gewesen, so Leiter Jörg Flecker.

Auch FWF spart

Ein Problem für die Institute ist unter anderem, dass der Wissenschaftsfonds FWF mittlerweile keine Overheadkosten mehr bezahlt, gleichzeitig aber Räume, Computer etc. bezahlt werden müssen, so Trappl. Zur Grundfinanzierung zählt laut Bruck auch jener Teil der Mittel, der für Antragstellungen gebraucht werde oder Konferenzreisen, die keinem bestimmten Projekt zugeordnet sind.

IFK besonders betroffen

Besonders betroffen ist das IFK, das sich rein über die 950.000 Euro an Basismitteln finanziert. Bisher habe der Staat gesagt, er leiste sich das, "um eine bestimmte Art intellektueller Arbeit auf dem Gebiet der Humanwissenschaften zu ermöglichen", so Vize-Direktor Lutz Musner.

science.ORF.at/APA
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