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Studentendemonstration am 28.10.09

"Konkrete Konflikte sind notwendig"

Politik für nachhaltige Entwicklung muss mutiger werden, mehr auf Konflikte setzen und aus diesen lernen - sagt der Politikwissenschaftler Ulrich Brand. Er hält die bisherige Form der Nachhaltigkeitspolitik für gescheitert.

Politikwissenschaft 13.01.2011

Ein schwaches Politikfeld, sektorale Umweltpolitik statt umfassender Gestaltung und das fehlende Hinterfragen einer imperialen Lebensweise sind für Ulrich Brand einige der Gründe, warum Politik derzeit zu wenig zu Nachhaltigkeit beiträgt. Im Interview erklärt er, dass um kaputte Banken stärker gekämpft wird als für die Umwelt, dass es progressivere Eliten bräuchte und welche Rolle zum Beispiel Gewerkschaften für die Nachhaltigkeit spielen sollten.

science.ORF.at: Sie schreiben in Ihren Texten, dass Nachhaltigkeitspolitik nach dem sogenannten Rio-Typus gescheitert ist. Was meinen Sie damit?

Porträt Ulrich Brand

Bärberl Högner

Ulrich Brand ist Politologe und Betriebswirt und seit 2007 Professor für internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Seine Arbeitsgebiete umfassen kritische Staatstheorie, internationale politische Ökonomie und Global Governance, internationale Ressourcen- und Umweltpolitik sowie NGOs und soziale Bewegungen. Er ist Mitglied mehrerer wissenschaftlicher Vereinigungen - zum Beispiel der Assoziation für kritische Gesellschaftsordnung - und Gutachter mehrerer wissenschaftlicher Fachzeitschriften. Sein Jänner 2011 ist er (sachverständiges) Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität, in der bis Sommer 2013 die im Titel genannten Themen aufgearbeitet und Politikempfehlungen gemacht werden.

Cover des Heftes "Postneoliberalism - a beginning debate" der Zeitschrift "development dialogue".

Dag Hammarskjöld Foundation

Ulrich Brand ist gemeinsam mit Nicola Sekler Herausgeber eines Heftes der Zeitschrift "development dialogue" mit dem Titel "Postneoliberalism - a beginning debate" (Nr. 51, Jänner 2009). Alle Beiträge der Ausgabe sind online gratis als PDF verfügbar.

Cover des Buches Post-Neoliberlalismus

VSA Verlag

Im Februar 2011 erscheint sein Buch “Post-Neoliberalismus? Aktuelle Konflikte und gegen-hegemoniale Strategien” im Hamburger VSA-Verlag.

Ulrich Brand: Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre wurde eine Doppelkrise von Umwelt- und Entwicklung identifiziert. Da gab es verschiedene Konferenzen und 1992 fand in Rio de Janeiro die große UNO-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung statt. Der dominante Typus von Politik, der sich herausbildet, ist ein globales Umweltmanagement, die Vorstellung, dass über intergovernmentale, diplomatische Aktionen ein Rahmen geschaffen wird, in dem dann auf der nationalen und lokalen Ebene politisch gehandelt wird - aber auch, dass die Politik den Rahmen für die Ökonomie setzt.

Warum ist dieser Typus der Politik Ihrer Meinung nach gescheitert?

Er hat Ausblendungen: Zum Beispiel spielt die zunehmende Gewalt von Politik in diesem diplomatischen Kooperationsmodus keine Rolle - eineinhalb Jahre vor Rio war ja der Golfkrieg -, zweitens die Neoliberalisierung der Gesellschaften, durch die in den 1990ern ein ganz klarer ökonomischer und gesellschaftlicher Umbau der Gesellschaft vorangetrieben wird.

Nachhaltigkeit ist ein schwaches Politikfeld. Die Politik der G20, der Nato, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sind strukturell viel stärker. Ich würde aber einen Schritt weiter gehen: De facto haben sich beide großen Rio-Konventionen, die Klimarahmenkonvention und die Biodiversitätskonvention, aber auch die Agenda 21 in diese Neoliberalisierung eingeschrieben.

Bekämpft Nachhaltigkeitspolitik also derzeit nicht Ursachen, sondern nur Symptome?

Der Rio-Typus von Politik kommt nicht an eine tief verankerte Lebensweise heran, nämlich die kapitalistisch-fossilistisch-imperiale Lebensweise, die auf fossilen Energieträgern, auf billiger Arbeitskraft in und billigen Ressourcen aus anderen Ländern basiert. Es wird so getan, als ob dieser Typus von Politik umsteuern könnte. Doch im Gegenteil wird sogar die Neoliberalisierung von Natur eher vorangetrieben. Was in China an Spielzeug oder in Brasilien als Agrartreibstoff produziert wird, ist Teil einer Lebensweise hier und die gilt es infrage zu stellen. Da muss man sich mit gesellschaftlichen Interessen anlegen. Darunter geht es nicht, wenn wir in Richtung Nachhaltigkeit wollen.

Politik für eine nachhaltige Entwicklung sollte also neben Umweltthemen auch andere Bereiche ansprechen?

Es braucht eine umfassende Politik: Industriepolitik darf nicht auf die Automobilindustrie setzen, wenn die Automobilität das Problem ist. Es müsste bis in die Finanzpolitik gehen. Die Debatte um die ökologische Steuerreform wird nur aufgerufen, wenn es um die Haushaltslöcher geht, aber nicht als strukturierendes Prinzip einer staatlichen Finanzpolitik.

Ist es realistisch, dass sich daran etwas ändert?

Ich kann mir das nicht von der Politik alleine heraus vorstellen, sondern nur als gesellschaftliche Konstellation, wo aufgeklärte Unternehmer bzw. grüne Unternehmen, NGOs, soziale Bewegungen, Wissenschaft und andere Akteure die Politik unter Druck setzen. Wir brauchen neben gesellschaftlichem Druck von unten auch progressive Eliten, die sagen, dass es mit dieser Umverteilung von unten nach oben und mit diesem unnachhaltigen System nicht weiter geht. Wir sollten fragen, wo progressive Kräfte in den Unternehmensverbänden sind. Das sollte man nicht unterschätzen.

In der Krise erleben wir gerade eine Stärkung des Staates und der Parteienpolitik und eine Abwertung von alternativen Ansätzen. Da waren wir schon viel weiter. Früher wurde die Rolle von NGOs und sozialen Bewegungen viel mehr anerkannt.

Mittlerweile ist die Rede vom Postneoliberalismus. Wie sieht dieser aus und hat er den Neoliberalismus abgelöst?

Mit dem Begriff des Postneoliberalismus ist nicht gemeint, dass wir das Ende des Neoliberalismus erleben würden. In der Krise des Neoliberalismus bzw. des finanzgetriebenen Kapitalismus gibt es Strategien, wie bestimmte Akteure in dieser Krise agieren. Es gibt das Business as usual: Finanzmarktakteure, die weiter auf Neoliberalisierung setzen, oder die Neoliberalisierung der Natur.

Zum Thema Landkauf für Agrokraftstoffe in Afrika ist aktuell eine Studie von Friends of the Earth erschienen.

Der Landkauf durch private Investoren oder der Abschluss langfristiger Pachtverträge in südlichen Ländern - vor allem in Afrika - hat seit der Krise massiv zugenommen. "Post" heißt Kontinuität und Bruch. Es gibt auch neue Ansätze, wie die Debatte um den Green New Deal, ein Umlagern in der Krise, durch das ökologische Fragen ernster genommen werden.

Wäre das eine Lösung für Nachhaltigkeitsprobleme?

Veranstaltungshinweis:

Am 13. Jänner 2011 ab 18:00 Uhr spricht Ulrich Brand im Rahmen der Vortragsreihe "Mut zur Nachhaltigkeit" an der Österreichische Akademie der Wissenschaften zum Thema "Eine mutige Politik für eine nachhaltige Zukunft" und diskutiert mit Corinna Milborn, der stellvertretenden Chefredakteurin von NEWS.

Verbindliche Anmeldung und weitere Informationen zu den Veranstaltungen der Vortragsreihe.

Veranstalter der Vortragsreihe sind das Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit der Universität für Bodenkultur, das Lebensministerium und die Initiative Risiko:dialog von Umweltbundesamt und Ö1 in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, der Universität Wien und der Österreichischen Nationalbank mit freundlicher Unterstützung der deutschen Stiftung Forum für Verantwortung.

Die Vortragsreihe fand bereits in den letzten beiden Semestern statt und wird seither mit Interviews in science.ORF.at begleitet, unter anderem mit den folgenden Beiträgen:

Auf der materiellen Ebene nicht wirklich; vielleicht ein wenig im Energiebereich durch die Förderung von Solarenergie. Die multiple Krise wird dadurch nicht bearbeitet. Wirkliche Transformationsprozesse sind in dieser postneoliberalen Konstellation relativ schwach. Sie setzen weiter auf eine Inwertsetzung der Natur, auch die Ansätze des Green New Deal, die - trotz aller Unterschiede - einen Ordnungsrahmen für private Investoren schaffen wollen.

Was wir dringend verstehen müssen: Die ökologische Krise ist eine sozialökologische. Sie ist eine Krise der gesellschaftlichen Institutionen, des Staates, der Unternehmen, der Gewerkschaften, unserer Lebensweise. Diese und damit die vielfältigen Formen der Aneignung der Natur müssen umgebaut werden. Das geht mit der Metapher von Planet und Tragfähigkeit nicht einher. Es geht um das Anerkennen von Konflikten und um die Reduktion von Konsum. Da waren wir in den 80ern weiter.

Inwiefern?

Weil beispielsweise die Gewerkschaften das anerkannt haben: Die Metallgewerkschaft in Deutschland - immerhin die größte Gewerkschaft der Welt - hat sogenannte Zukunftskongresse veranstaltet, wo sie sehr aktiv über einen sozialökologischen Umbau nachgedacht hat. Das ist ab 1989 total abgerissen.

Die Sozialdemokratie in Deutschland war relativ offen für sozialökologische Fragen. Das war eine Konsequenz der Umweltbewegung und ist nach 1989 ebenfalls abgebrochen, obwohl es in Deutschland noch viel stärker präsent ist, als in der österreichischen Sozialdemokratie. Mit der Neoliberalisierung gibt es andere Prioritäten: Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Geopolitik.

Auf welchen Ebenen müsste Politik für eher Nachhaltigkeit stattfinden - regional, national oder global?

Überall. Ich komme aus der Tradition des politischen Denkens von Antonio Gramsci: Er hat mit dem Begriff der Hegemonie deutlich gemacht, dass Herrschaft sehr stark konsensbasiert ist. Ich finde, dass man das in der Umweltthematik sehr gut zeigen kann: Es sterben jeden Tag Menschen, aber die imperiale Lebensweise wird über eine hohe Zustimmung aufrechterhalten: "Geiz ist geil", Automobilität und anderes.

Ö1-Sendungshinweis:

Motive - Aus dem evangelischen Leben: "Öffnung statt Abschottung - ein Versuch der Ermutigung in Zeiten der Krise". Der deutsche Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel über Migration und Integration in Europa. Gestaltung: Markus Veinfurter. Sonntag, 9. Januar 2011, 19:05

Wir benötigen konkrete Konflikte wie beispielsweise die Castor-Transporte und Stuttgart 21, an denen exemplarisch aufscheint, was heute das Problem ist und was Alternativen sein können. Was wir neben der breiten Perspektive benötigen sind Lernprozesse, die sehr stark über Konflikte angestoßen werden.

Für mich wäre das historische Verdienst der Grünen in der rot-grünen deutschen Regierung gewesen, Ende der 1990er-Jahre ganz offen zu sagen, dass mit der Schröder-SPD keine sozialökologische Politik gemacht werden kann. Das hätte kurzfristig Probleme geschaffen, aber mittelfristig hätte es den Stellenwert von Nachhaltigkeit in der Gesellschaft aufgewertet.

Ist die Nachhaltigkeitskrise nur ein Problem des Kapitalismus?

Es ist keine Krise des Kapitalismus im engeren Sinn und ein "ökologischer Kapitalismus" ist schon denkbar; allerdings nur in einigen Teilen in der Welt, mit wahrscheinlich sehr autoritären und ausschließenden Tendenzen. Die Reproduktion der Natur wird zwar immer stärker kapitalistisch überformt mit Warenproduktion, mit Profitkalkülen, aber die Reproduktion der Natur ist ja nicht nur kapitalistisch.

Die ökologische Krise ist zu wenig in der Gesellschaft anerkannt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellen derart starke kapitalistische Interessen infrage, dass dort mehr gekämpft wird. Bevor eine Bank zusammenbricht, wird der Finanzminister aktiv. Wenn das Kapitalverhältnis in Gefahr kommt, fangen Akteure verdammt an zu kämpfen. Auch beim Lohnverhältnis: Bei Arbeitslosigkeit stehen die Gewerkschaften an. Da wird viel offener gekämpft, als bei der Degradation der Natur.

Interview: Mark Hammer, science.ORF.at

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