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Putin und Medwedev vor Soldaten

Offenheit erhält das autoritäre System

Zwanzig Jahre nach Auflösung der Sowjetunion herrscht in Russland immer noch ein autoritäres System. Der kaum vorhandene Widerstand gegen diese Führung ist aber weniger eine Folge der Angst bzw. der wirksamen Unterdrückung - paradoxerweise scheint gerade die Offenheit zum Erhalt des Systems beizutragen.

Russland 01.04.2011

Warum es in unserem demokratischen Zeitalter immer noch autoritäre Regime gibt und warum es so schwer ist, sie abzuschaffen, skizziert der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev in einem Gastbeitrag.

Autoritarismus 2.0

Von Ivan Krastev

Porträt Ivan Krastev

IWM/Philipp Steinkellner

Ivan Krastev ist Direktor des Centre for Liberal Strategies in Sofia und Permanent Fellow des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien. Er ist Mitglied des renommierten Think Tanks European Council on Foreign Relations.

Eine längere Fassung dieses Textes erschien kürzlich in englischer Sprache in der IWMpost, dem Magazin des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen. Das aktuelle Heft kann kostenlos bestellt werden unter: IWM.

Am 11. Mai 2011 wird Krastev ein Seminar halten zum Thema "The Illusion of Order and the Rise of Multipolar Europe". Ort: Institut für die Wissenschaften vom Menschen, Spittelauer Lände 3, 1090 Wien; Zeit: 14:00 Uhr

Ein zentrales Vermächtnis des Kalten Krieges ist die westliche Vorstellung, dass Ideologien eine Quelle der Stärke für autoritäre Regime sind. Sie bieten eine Art transzendentale Legitimation, gewährleisten den Zusammenhalt der herrschenden Elite, und ermöglichen politische Mobilisierung. Wie die Geschichte der Sowjetunion zeigt, war es manchmal einfacher für das Regime zu sterben, als unter ihm zu leben. Die Tapferkeit der sowjetischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg ist die wohl eindringlichste Veranschaulichung der Macht von Ideologien.

Doch der Kollaps der UdSSR zeigte auch, dass Ideologien geradezu selbstzerstörerisch für autokratische Regierungen sein können. Zum einen befördern sie reformistische Fehleinschätzungen auf Seiten der Elite, zum anderen bieten sie Oppositionellen eine Sprache und ein Ideal, an dem die Wirklichkeit des Regimes gemessen und gegenüber dem Ideal für unzureichend befunden werden kann.

Michail Gorbatschows Revolution ist ein gutes Beispiel dafür. Gorbatschow begann seine Reformen nicht, weil er den Glauben an den Kommunismus verloren hatte, sondern, im Gegenteil, weil er ein treuer Anhänger war, fest davon überzeugt, dass der wahre Sozialismus, den er hoffte aufzubauen, sich als dem demokratischen Kapitalismus des Westens überlegen erweisen würde. Reformen von oben beruhen oft auf solchen Selbsttäuschungen.

Reform führte zum Untergang

Ideologien führen aber nicht nur dazu, dass die Elite die Erfolgsaussichten von Reformen falsch einschätzt, sondern sie ermöglichen der Opposition auch Druck von unten auf ein Regime auszuüben. Die Dissidenten im Sowjetblock waren in der Regel zuvor überzeugte Kommunisten. Bevor sie begannen, die marxistischen Regime zu bekämpfen, hatten sie diese oft im Namen des Marxismus kritisiert.

Man kann den "Prager Frühling" oder die Solidarnosc nicht wirklich verstehen, wenn man nicht die "dialektische" Natur dieser Bewegungen sieht. Die Revolutionen von 1989 waren das gemeinsame Produkt der kommunistischen Eliten, die eben durch den Versuch, ihre Regime grundlegend zu reformieren zu ihrem Untergang beitrugen, wie auch der Oppositionellen, die diesen Untergang beförderten, indem sie vorgaben, sie reformieren zu wollen, in Wirklichkeit aber den Wunsch hatten, sie abzuschaffen.

Ideologiefreiheit wirkt unbedrohlich

Der Widerstand gegen das autoritäre Regime Putins im heutigen Russland ist deshalb so schwer, weil ihm jegliche Ideologie fehlt - sieht man von der Mélange bedeutungsloser Phrasen ab, die der Kreml von sich gibt. Doch PR-Experten sind keine Ideologen, denn eine Ideologie ist, anders als eine Werbekampagne, etwas, an das ihre Autoren glauben müssen. Die neuen autoritären Regime verstehen sich eher als Unternehmen und versuchen, die Idee des öffentlichen Interesses auszulöschen. Sie wird ersetzt durch einen glorifizierten Markt: Wenn alle nur noch ihren privaten Interessen nachjagen, werden Bürger zu Konsumenten, und Engagement wird sinnlos.

Das Fehlen von Ideologie erklärt auch, warum die demokratische Welt nicht auf Konfrontation mit den neuen autoritären Regimen aus ist: Diese streben nicht danach, ihr politisches Modell zu exportieren und sind daher auch keine Gefahr. Der neue Autoritarismus will weder die Welt verändern, noch sein System anderen Ländern aufzwingen. Der zentrale Konflikt der Gegenwart ist daher nicht mehr jener zwischen der freien Welt und der Welt des Autoritarismus, sondern zwischen der freien Welt und ihren Trittbrettfahrern.

Hinter dem Glauben daran, dass autoritäre Regime zu einem langsamen Sterben durch Reform oder einen schnellen Tod durch Zusammenbruch verdammt sind, steht auch die Annahme, dass sich die Öffnung ihrer Grenzen fatal auf sie auswirkt: Offene Grenzen erlauben den Menschen, andere Lebensweisen kennenzulernen, und diese Erfahrung ermutigt sie, einen Wandel im eigenen Land einzufordern.

Doch destabilisieren offene Grenzen autoritäre Regime tatsächlich? Josef Stalin war davon überzeugt. Er schickte Millionen sowjetischer Soldaten in die Gulags, nur weil sie Westeuropa gesehen hatten. Doch Putin ist nicht Stalin. Er regiert Russland nicht, indem er die Menschen vom Reisen abhält. Er regiert es, indem er ihnen das Reisen erlaubt. Natürlich schränken offene Grenzen die Möglichkeiten zur Kontrolle ein. Auf der anderen Seite aber können sie Regimen helfen zu überleben.

Exil statt Protest

Der Ökonom Albert O. Hirschman hat vor fast vierzig Jahren ein beeindruckendes kleines Buch mit dem Titel Exit, Voice, and Loyalty verfasst, in dem er erklärte, warum die nigerianischen Eisenbahnen der Konkurrenz von Lastwägen und Bussen nicht gewachsen waren. Seiner Auffassung nach können Konsumenten, wie die Kunden der nigerianischen Eisenbahnen, auf die Verschlechterung von Waren und Angeboten mit zwei ganz unterschiedlichen Verhaltensweisen reagieren. Die eine Möglichkeit ist "exit", also Ausstieg. Man kauft eben ein anderes Shampoo, tritt aus der Partei aus, oder verlässt das Land. Im Gegensatz dazu steht "voice". Man beschwert sich oder protestiert.

Hirschman betont, dass die leichte Verfügbarkeit der Ausstiegsoption, so wie im nigerianischen Beispiel der problemlose Umstieg auf den Warentransport mit Lastwägen oder das Reisen mit Bussen, dazu führt, dass die Möglichkeiten seiner Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, weitaus seltener genutzt werden, aus dem einfachen Grund, dass ein Ausstieg weniger Zeitaufwand und Engagement erfordert.

Wendet man Hirschmans Überlegungen auf die konsumorientierte und politisch desillusionierte Mittelschicht im heutigen Russland an, dann zeigt sich, dass die Exitoption für diese besonders attraktiv ist. Russlands demographische Situation - seine alternde und schrumpfende Bevölkerung - sowie seine schwach ausgeprägte nationale Identität haben das Verlassen des Landes für jene, die von der Regierung enttäuscht sind, zu einer naheliegenden Möglichkeit werden lassen. Das Entstehen dieser ausstiegswilligen Mittelschicht ist entscheidend für die Überlebensfähigkeit des Regimes. Der russische Ökonom Leonid Grigoriev schätzte kürzlich, dass zwei Millionen Anhänger der Demokratie das Land im letzten Jahrzehnt verlassen haben. Mit den Füßen zu wählen und aus Russland wegzugehen, weil es undemokratisch ist, ist aber nicht dasselbe wie zu den Wahlen zu gehen, um Russland demokratischer zu machen.

Reisefreiheit schwächt Reformgeist

Hirschmans Modell könnte uns helfen zu verstehen, warum es so schwer ist, gegen Putins Autoritarismus zu opponieren. Es erklärt das Scheitern von Reformen und den daraus resultierenden mangelnden Reformgeist in Russland. Es ist ein Paradox, dass die Öffnung der Grenzen und die Chance, im Ausland zu leben und zu arbeiten, zu einer Abnahme politischer Reformen geführt haben.

Denn jene, die am ehesten über die mangelhaften Leistungen der russischen Regierung aufgebracht sein könnten, sind dieselben, die am ehesten bereit und in der Lage sind, Russland zu verlassen. Ihnen erscheint es leichter ihren Wohnsitz zu wechseln, als die Politik ihres Landes zu verändern. Warum Russland zu Deutschland machen, wenn einem niemand garantieren kann, dass ein Leben dafür ausreichen wird, und wenn Deutschland um die Ecke liegt? Meinungsumfragen zeigen, dass Russlands Mittelschicht es vorzieht, im Ausland zu arbeiten und nur während der Ferien nach Hause zu kommen, um Freunde und Verwandte zu besuchen.

Nach Putin kommt die Dürre

Vergleicht man die derzeitige Reformlethargie mit dem Reformeifer der 1980er Jahre, dann wird deutlich, dass die geschlossenen Grenzen den Sowjetkommunismus zerstört haben, während heute die offenen Grenzen dazu beitragen, den neuen russischen Autoritarismus am Leben zu halten. Das sowjetische System sperrte seine Bürger ein. Das System zu ändern war der einzige Weg sein Leben zu ändern.

Russlands gegenwärtiges politisches System gleicht hingegen den nigerianischen Eisenbahnen: Es wird so lange ineffizient bleiben, wie es genügend Ölgeld gibt, um diese Ineffizienz zu kompensieren. Dass die Russen so unwillig sind zu protestieren, liegt nicht daran, dass sie Angst hätten. Es liegt daran, dass diejenigen, denen die Verhältnisse nicht gleichgültig sind, das Land längst verlassen oder beschlossen haben, dies in naher Zukunft zu tun. Oder sie haben sich in die virtuelle Realität des Internet verabschiedet (Russen verbringen im Durchschnitt zweimal so viel Zeit in sozialen Netzwerken wie westliche User). Die Folge ist, dass es schlicht keine kritische Masse an Bürgern mehr gibt, die einen Wandel einfordern könnte.

Es ist schwer zu sagen, wohin all dies führen wird. Ich glaube aber, dass die Zukunft dysfunktionaler autoritärer Regime, wie jenes in Russland, weniger in der Demokratie liegt, sondern eher im Niedergang. Nach Putin kommt nicht die Sintflut. Nach Putin kommt die große Dürre.

Übersetzung: Sven Hartwig

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