Standort: science.ORF.at / Meldung: "China online: Machtspiel ohne fixe Regeln"

Chinesischer Polizist hinter chinesischer Flagge

China online: Machtspiel ohne fixe Regeln

Das Verschwinden des Künstlers und Onlineaktivisten Ai Weiwei hat erneut ein Schlaglicht auf den Umgang der chinesischen Regierung mit ihren Kritikern im Netz geworfen. Im Gespräch mit ORF.at zeigte der britische Medienwissenschaftler Chris Berry, dass die Internetpolitik der Kommunistischen Partei in uralten Traditionslinien gefangen ist.

Medien 10.05.2011

ORF.at: Um gleich mit einem aktuellen Fall einzusteigen: Kürzlich haben chinesische Behörden den Künstler und Intellektuellen Ai Weiwei verschwinden lassen. Ai war auch einer der wichtigsten Blogger seines Landes, er war der Ansicht, dass die Kommunikation über das Netz die chinesische Gesellschaft öffnen und das Selbstverständnis der Bürger verändern würde.

Portrait des britischen Medienwissenschaftlers Chris Berry

Günter Hack, ORF.at

Der britische Medienwissenschaftler Chris Berry, der in den 1980er Jahren für die China Film Import and Export Corporation in Peking arbeitete, befasst sich vornehmlich mit der Funktion audiovisueller Medien bei der Herstellung kultureller, individueller und staatlicher Identitäten in Asien. Sein Schwerpunkt liegt dabei auf chinesischsprachigen Medien und wie diese den öffentlichen Raum der Volksrepublik verändern. Er lehrt an der Abteilung für Medien- und Kommunikationswissenschaft der Goldsmiths University of London und ist Senior Fellow am Wiener Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften (IFK).

Tagung:

Am 12. und 13. Mai findet am IFK die von Chris Berry konzipierte Veranstaltung "Überwachungsstaat oder totale Partizipation? Die Chancen und Risiken digitaler Öffentlichkeit" statt.

Chris Berry: Was das Selbstverständnis der Bürger angeht, so bin ich mir da nicht so sicher. Aber was in China mit dem Internet passiert, ist Teil der großen Veränderungen, die über die letzten 20 Jahre stattgefunden haben. Vor dem Tod Mao Zedongs sah man es so, dass die Massen darauf warteten, von Staat und Partei mobilisiert zu werden. Die Veränderungen hin zur Marktwirtschaft haben dazu geführt, dass der Staat den Bürgern nun sagt, dass sie selbst wirtschaftlich aktiv werden und neue Ideen einbringen sollen.

Die Verbreitung des Internets ist das kulturelle Äquivalent dazu. Es ist ein Raum, der den Leuten zur Verfügung steht, sie können Websites und Blogs aufsetzen und über das Netz einkaufen und Handel treiben - natürlich stets innerhalb der von der Regierung gesetzten Grenzen. Alternative Kulturen werden toleriert, aber keine Opposition.

Das Problem für die chinesischen Bürger besteht in erster Linie darin, dass die Regierung ihnen nicht deutlich sagt, was sie nun genau dürfen und was nicht. Die Blogger testen dann die Grenzen des Erlaubten aus. Es herrscht eine ständige Spannung: Die Leute versuchen immer, sich etwas mehr Meinungsfreiheit zu nehmen - bis ihre Sites dann von der Regierung blockiert werden.

Das Schicksal von Ai Weiwei und anderer Dissidenten erinnert uns daran, dass die Vorstellung vom Internet als einem multipolaren Raum, der unkontrollierbar und frei ist, nicht stimmt. Es gibt auch im Netz zentrale Autoritäten, die allerdings nicht immer sichtbar sind, aber die es betreiben, kontrollieren und überwachen. Als es vor einigen Jahren Aufstände im zentralasiatischen Teil Chinas gab, machte die chinesische Regierung einfach Internet und Mobilfunknetze für einige Monate dicht.

Die physisch vorhandene Infrastruktur wird vom Staat kontrolliert. Das gilt nicht nur für China. Ich sehe das nicht so, dass hier ein liberaler demokratischer Westen einem diktatorisch-kommunistischen China in harter Opposition gegenüberstehen würde. Wir haben es zwar mit zwei verschiedenen Staatsformen zu tun, die aber unter denselben Bedingungen der neoliberalen Weltwirtschaft existieren und viele der damit verbundenen Betrachtungsweisen und Probleme teilen.

Ö1 Sendungshinweis:

Am 6. Mai 2011 traf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einem Besuch in Peking auch Menschenrechtsaktivisten - das Mittagsjournal berichtete darüber.

ORF.at: Zu Zeiten des Kalten Krieges gab es zwei Wirtschaftssysteme, die locker miteinander verbunden waren.

Ja, es fand zwar Handel zwischen den Blöcken statt, aber man war nicht so stark vernetzt wie heute. Heute hat die Globalisierung dafür gesorgt, dass alle Akteure so stark miteinander vernetzt sind, dass die Weltwirtschaft über den Regierungen der Nationalstaaten angesiedelt ist und ihnen den Handlungsrahmen vorgibt.

Was die politische Kultur angeht, so gibt es sowohl in liberalen Demokratien als auch in Einparteienstaaten Grenzen des Erlaubten. Wir machen uns Sorgen über Ai Weiwei und die Tatsache, dass er schlicht am Flughafen geschnappt, nicht einmal formal verhaftet wurde. Aber auch im Westen ist es im Rahmen des "Kampfs gegen den Terror" zu Entführungen seitens der Behörden gekommen, Verdächtige sind verschwunden und wurden an Orte gebracht, wo sie gefoltert werden konnten.

Ich will damit nicht sagen, dass China und der Westen gleich seien. Aber ich bin der Meinung, dass wir keine binäre Opposition zwischen beiden aufbauen sollten. Wir sollten untersuchen, welche Regeln es jeweils im öffentlichen Raum gibt.

ORF.at: Wie die Globalisierung stellt auch das Internet in vielerlei Hinsicht das Konzept des Nationalstaats in Frage. Wie geht China mit dieser Herausforderung um?

Die chinesische Regierung richtet ihr Handeln weitestgehend am Modell des Nationalstaats aus. Die Souveränität der einzelnen Nationen ist ihr besonders wichtig. In der UNO und anderen internationalen Organisationen betont sie stets das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. So hat sich die chinesische Regierung über das jüngste Eingreifen der NATO in Libyen nicht eben erfreut gezeigt. Umgekehrt meint sie damit, dass sie selbst innerhalb Chinas alles machen kann, was sie will, ohne dafür Kritik aus dem Ausland ernst nehmen zu müssen.

Diese Einstellung unterscheidet sich sehr stark von jener westlicher Regierungen. Diese richten ihr Handeln oft an sogenannten universellen Prinzipien aus, sie gehen davon aus, dass es jenseits der Wirtschaft auch politische und kulturelle Werte gibt, die über die Grenzen des Nationalstaats hinaus gültig sind. Die chinesische Regierung stellt den Rechten des Individuums die Rechte des Kollektivs gegenüber, die allerdings auch in den letzten 20 Jahren stark ausgehöhlt worden sind, beispielsweise sind das Recht auf kostenlose Bildung und ärztliche Versorgung weitestgehend verschwunden.

Die Individuen haben dabei ähnliche Probleme wie die Staaten: Was bleibt von meiner Privatsphäre übrig, wenn ich mich im Netz bewege? Wenn ich in meiner Wohnung am vernetzten Computer sitze, dann befinde ich mich gleichzeitig in einem privaten und in einem öffentlichen Raum.

ORF.at: Wenn man das Internet als universelles Mediensystem versteht, dessen Verbreitungsbereich mit dem der allgemein gültigen Menschenrechte zusammenfällt, dann könnte das doch der Grund dafür sein, warum wir im Westen derzeit so harte Grundrechtskonflikte ausfechten, wenn es darum geht, das Netz den Vorstellungen nationaler Gesetzgeber anzupassen - etwa bestimmte Websites zu blockieren, alle Internetuser pauschal mit der Vorratsdatenspeicherung zu überwachen oder den gesamten Datenverkehr im Netz zu kontrollieren, um unlizenzierte Medienprodukte aus dem Datenstrom zu filtern.

Schon der "Westen" ist kein homogener Block. China ist es ebenso wenig, auch wenn die Regierung immer wieder betont, wie wichtig die "Harmonie" ist. Es gibt dort sehr wohl einen lebendigen öffentlichen Wettstreit der Ideen, in dem auch Ai Weiwei und andere chinesische Blogger mitmischen. Ich arbeite nicht zum Thema Gouvernementalität, aber meine Kollegin Marianne Franklin, die nächste Woche auf unserer Tagung sprechen wird, hat sich mit Ansätzen überstaatlicher Internetregulierung beschäftigt. Sie hat an zahlreichen Konferenzen der UNO zu diesem Thema teilgenommen. Man versucht dort, einige Grundprinzipien zu finden, die alle unterstützen können.

Tunesier kämpfen für Facebook

In Tunesien haben Internetsperren erneut zu heftigen Protesten in der Bevölkerung geführt.

ORF.at: Wie hat das offizielle China eigentlich die Aufstände in Nordafrika wahrgenommen? In Ägypten hat der ganze Kontrollapparat sowie das Abschalten des Internets den Sturz der Regierung ja nicht verhindern können.

In Ägypten haben die Rebellen schlicht deshalb gewonnen, weil das Militär sich dazu entschlossen hat, nicht auf sie zu schießen. In China hat das Militär 1989 aber entschieden, gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Wenn das ägyptische Militär die Menschen auf dem Tahrir-Platz erschossen hätte, dann wäre die Revolution möglicherweise anders ausgegangen.

Dieses ganze Gerede über Facebook- und Twitter-Revolutionen finde ich problematisch und übertrieben. Technologien machen keine Revolutionen. Menschen können auch keine erfolgreichen Revolutionen starten, die nur über diese Technologien laufen. Eine Armee von Leuten im Netz ist nicht dasselbe wie eine Armee auf der Straße. Twitter und Facebook helfen bei der Kommunikation im Vorfeld, aber die Entscheidung fällt dann draußen - und Kommunikation bedeutet nicht, dass die Leute dann auch fähig sind, sich zu organisieren.

ORF.at: In China gibt es eine von der Partei tolerierte oder auch aktiv betriebene Tradition selbst gemachter Wandzeitungen und Poster, auf denen Arbeiter Kritik äußern durften. Wie sehen Sie das Netz in diesem Zusammenhang?

Die Menschen binden jedes neue Medium, auch das Internet, in lokale Traditionen ein. In China gibt es seit Jahrhunderten über mehrere Dynastien hinweg die Vorstellung des guten Kaisers, dessen wohltätige Aktivitäten durch korrupte lokale Beamte hintertrieben werden. Ironischerweise gibt es dieses Motiv auch heute noch. Zu dieser Tradition gehört es auch, dass sich Individuen direkt mit einer Petition an die Zentralregierung wenden können, damit der Kaiser das Problem erkennt und es beseitigt.

Freilich wurden die Petenten auf ihrem Weg nach Peking oft genug abgefangen. Auch dass es in der Zentrale selbst Korruption geben könnte, war nicht in dieser Erzählung vorgesehen. Die chinesische Regierung hat ein Konzeptpapier über das Internet veröffentlicht, in der sie auf dieses Motiv zurückgreift und das Netz als direkten Rückkanal preist, über den sich Bürger an die Zentralregierung wenden können. Die Bürger sind aber skeptisch, weil sie die Machtverhältnisse genau kennen. Manchmal geht der Staat gegen korrupte Funktionäre demonstrativ vor. Aber das ändert nichts an der grundlegenden Struktur und an der Protektion, die Korruption in großem Stil erst möglich macht: Es gibt in China keine Trennung zwischen Staat und Markt, und es gibt auch keine echte Gewaltenteilung. Man kann dort keine Geschäfte ohne Zustimmung der Regierung machen.

Was die Wandzeitungen angeht, so passen auch sie in diese Tradition. Die handgeschriebenen Poster sollen der Regierung dabei helfen, Probleme zu identifizieren. So wurden Arbeiter dazu angehalten, über Wandzeitungen Verbesserungsvorschläge zu veröffentlichen und das mittlere Management zu kritisieren. Auch hier ging es darum, der Basis eine Möglichkeit zu geben, die Zentrale über Verfehlungen der Bürokratie zu informieren.

Das Recht, Wandzeitungen aufzuhängen, war eine Zeitlang sogar in der chinesischen Verfassung verankert, während der Kulturrevolution. Später, 1978, begannen Leute in Peking damit, Poster aufzuhängen, auf denen die "fünfte Modernisierung" gefordert wurde - der offizielle Diskurs sprach damals von vier Modernisierungen, die fünfte wäre die des politischen Bereichs gewesen, sprich: Einführung der Demokratie. Der Staat tolerierte das eine Zeitlang, dann unterdrückte er es - genau wie bei Ai Weiwei. Das Recht, Wandzeitungen anschlagen zu dürfen, wurde dann auch aus der Verfassung entfernt.

So ähnlich sieht die chinesische Regierung auch das Internet. Es öffnet den Leuten die Möglichkeit, sich zu äußern - aber nur auf eine Art und Weise, die ihr genehm ist. Wenn die Leute mehr tun, sind sie schnell Konterrevolutionäre oder Verbrecher.

ORF.at: Auch im Westen gibt es einen Konflikt zwischen Verfechtern der direkten Kommunikationskultur des Internets und Protagonisten der alten Mediensysteme, die eher repräsentativ funktionieren und enger in politische und wirtschaftliche Machtstrukturen eingebunden sind. In China muss dieser Konflikt ungleich härter sein. Ai Weiwei hat die chinesischen Staatsmedien, vor allem die Fernsehanstalt CCTV, wiederholt auf das Schärfste kritisiert, beispielsweise weil sie 2008 unzureichend über das Erdbeben in Sichuan berichtet haben.

Dieser Gegensatz ist in der Tat stärker als im Westen, weil ausgerechnet die Massenmedien zu den Teilen der chinesischen Gesellschaft gehören, die sich im Lauf der letzten Jahre am wenigsten geändert zu haben scheinen. Es gibt keine privaten Zeitungen, Radio- oder TV-Sender. Für die Partei ist der ideologische Raum immer noch von entscheidender Wichtigkeit.

Veränderungen gibt es aber trotzdem, und um sie erkennen zu können, müssen wir uns von gewohnten Denkmustern verabschieden. Die chinesischen Medien gehören zwar dem Staat und sind der Zensur unterworfen, aber die Finanzierung läuft heute anders als in der Mao-Ära. Damals kam das Geld direkt vom Staat. Heute kommt es zu einem Großteil aus der Werbung. In den 1980er Jahren hätte diese Veränderung die chinesische Führung noch nervös gemacht, weil sie sich in Konflikt mit dem Markt gesehen hat und ihn kontrollieren wollte.

Auf den Journalisten lastet damit gewaltiger Druck, und zwar nicht nur vonseiten der Regierung, sondern auch vonseiten des Marktes. Sie müssen der Propagandamaschine gehorchen und gleichzeitig Quote machen. Letzteres gibt übrigens dem Publikum ein wenig Macht.

Das gilt auch für das Internet. Man kann zwar schnell ein Blog aufmachen, aber man muss dann auch auf sich aufmerksam machen, damit man gelesen wird. Auch Aktivitäten im Netz müssen finanziert werden, in der Regel durch Werbung. Die Unterschiede zwischen "alten" Medien und dem Netz sind gar nicht so groß, zumindest sind da dieselben Mechanismen am Werk, man sollte sich davor hüten, eine Opposition zwischen den beiden zu konstruieren.

ORF.at: Zumindest bis Ende der 1990er Jahre gab es im Westen noch das Bild des selbstverantwortlichen Netzbürgers, der nicht nur konsumiert, sondern Informationen mit anderen teilt und dem großen gemeinsamen Wissenspool die eigene Expertise hinzufügt. Gibt es das auch im chinesischen Netz?

Dass die Volksrepublik mittlerweile die weltweit größte "Onlinebevölkerung" hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Netz dort nach wie vor eine Angelegenheit der Mittelklasse ist. Diese Mittelklasse ist aber riesig. Speziell junge Chinesen sind enthusiastische Internetnutzer. Was das Thema Onlineethik angeht, also wie man sich im Netz verantwortungsvoll verhält, so ist das in China ein sehr heikles Thema. Es gibt dort generell nur stark eingeschränkte Möglichkeiten, sich politisch einzubringen. Also sind die Verhaltensnormen des öffentlichen Diskurses dort noch wenig entwickelt. Den Bürgern selbst ist das sehr wohl bewusst und sie versuchen, eigene Verhaltensnormen aufzustellen.

Eines der umstrittenen Phänomene im chinesischen Netz sind die "Menschenfleischsuchmaschinen". Wenn sich die Netzgemeinde über ein Verbrechen oder eine andere Aktion empört, versucht sie, gemeinsam die Identität des Verbrechers herauszufinden und ihm das Leben zur Hölle zu machen. Die Leute greifen zur Selbstjustiz, weil sie glauben, dass das chinesische Rechtssystem nutzlos ist. Weil es auch kein Recht auf Meinungsäußerung gibt und die Debattierkultur nicht eingeübt wird, glauben die Leute, das Recht auf direkten Eingriff zu haben. Die "Menschenfleischsuche" ist Ausgangspunkt einer typisch chinesischen Debatte über Onlineethik.

Wir hören auch immer wieder davon, dass chinesische Aktivisten in fremde Websites einsteigen und beispielsweise die Petition zur Freilassung von Ai Weiwei stören. Man kann bei solchen Aktionen wirklich nicht sagen, ob es sich dabei um ein koordiniertes Vorgehen der Regierung in Peking oder um Sabotage nationalistischer chinesischer Hacker handelt. Wie gesagt: Die chinesische Regierung hat die Leute dazu aufgefordert, die Initiative zu ergreifen. Wenn sie das dann tun, bedeutet das noch nicht, dass das Internet zu einem öffentlichen Raum im Sinne einer liberalen Demokratie werden wird.

ORF.at: Speziell bei den Hassmobs werden Erinnerungen an die Kulturrevolution wach. Macht China eine Onlinekulturrevolution durch?

Nein, weil die Regierung diesmal dazu tendiert, einzuschreiten, wenn die Aktionen aus dem Ruder laufen. Bei den letzten Aufständen in Tibet versammelten sich chinesische Nationalisten vor Filialen der französischen Supermarktkette Carrefour, die in der Volksrepublik stark präsent ist, um gegen die Unterstützung Frankreichs für die Tibeter zu protestieren. Die Regierung ging gegen diese Aktionen vor, damit sie nicht in Unruhen ausarten oder wütende Nationalisten Carrefour-Märkte abfackeln.

Politisch motivierte Gewalt wurde in China oft von Massen gewöhnlicher Bürger ausgeübt. Die Rolle des Staats bestand darin, sie dazu zu ermutigen oder sie bis zu einem gewissen Punkt gewähren zu lassen. Das unterscheidet China von anderen totalitären Staaten, wo die Gewalt in erster Linie von Polizei, Geheimdiensten oder Militär ausgeht.

Aber im China der Kulturrevolution waren es gewöhnliche Schüler, die ihre Lehrer umbrachten. Bei der Landreform nach der Machtübernahme durch die Kommunistische Partei wurden arme Bauern dazu ermutigt, gegen Großgrundbesitzer vorzugehen. Es gibt in China eine Tradition der Mobilisierung von Massen, zu der die "Menschenfleischsuchmaschinen" sehr gut passen.

ORF.at: Es fällt auf, dass die chinesischen Behörden im Netz lange abwarten und beobachten oder schlicht gar nichts tun - bis sie dann plötzlich eingreifen. Hat das System?

Was die Internetzensur angeht, so gibt es keine veröffentlichten Regeln. Stattdessen gibt es eine schier endlose Reihe von Anweisungen. Es gibt also keine deutlichen gesetzlichen Grenzen dafür, was erlaubt ist, und was nicht. Während es im Westen einen politischen Prozess gibt, in dem diese Regeln aufgestellt und in Frage gestellt werden können, verbleibt in China die Macht darüber, was gesagt werden darf, in den Händen des Staates.

Der Staat gibt den Leuten ständig neue Anweisungen, die Zensoren rufen Blogger und Journalisten an und geben Befehle und so weiter. Aber es gibt keine "Bibel" der chinesischen Internetzensur als Referenz, an die sich alle halten könnten.

ORF.at: Manchmal zieht die chinesische Regierung auch ein Projekt zurück. Beispielsweise die Zensursoftware "Grüner Damm", die auf jedem PC hätte installiert werden sollen.

Bei dieser Software ging es offiziell hauptsächlich darum, den Zugriff auf Pornografie einzudämmen. Es ist in China aber nach wie vor kein Problem, an Pornos im Netz heranzukommen. Auf internationaler Ebene versucht man ja, die Pornos unter der .xxx-Domain unterzubringen. Das ist einer der Versuche, zwischenstaatliche Lösungen für den Umgang mit dem Internet zu finden. Aber Regeln für das Internet zu schaffen, auf die sich alle einigen können, wird sehr schwierig werden.

Das Gespräch führte Günter Hack, ORF.at