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Soldaten vor Sonnenuntergang

"Inseln im Meer der Rechtlosigkeit"

Beim Thema Nachhaltigkeit dreht sich die Diskussion meist um die Umwelt: um Energieverbauch, Klimawandel, Atomkraft und Konsumgewohnheiten. Doch in einer nachhaltigen Welt hätten auch Krieg, Angst und Terror keinen Platz.

Völkerrecht 12.05.2011

Der Deutsche Politologe und Friedensforscher Harald Müller beschreibt in einem Buch, wie eine Weltordnung am Weg zu einer nachhaltigen Politik aussehen kann. Er fordert von den mächtigsten Staaten einen verständnisvolleren Umgang mit der islamischen Welt, ortet Lücken im Völkerrecht und konstatiert Misserfolge, wenn der Westen versuchen sollte, anderen Ländern Demokratie aufzuzwingen.

science.ORF.at: Wie könnten die Eckpfeiler einer Weltordnung für eine nachhaltige Entwicklung aussehen?

Porträt Harald Müller

HSFK

Harald Müller ist Geschäftsführer der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Er hat Germanistik, Soziologie, Philosophie und Politikwissenschaften studiert, ist Professor für Internationale Beziehungen an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M., Mitherausgeber der Zeitschrift für internationale Beziehungen (ZIB) und Co-Vorsitzender des Arbeitskreises "Friedens- und Konfliktforschung" beim Planungsstab des deutschen Auswärtigen Amtes.

Buchcover "Wie kann eine neue Weltordnung aussehen?"

Fischer Verlage

Müller ist Autor des Buches "Wie kann eine neue Weltordnung aussehen? Wege in eine nachhaltige Politik", das im Fischer-Verlag in der Reihe "Mut zur Nachhaltigkeit" erschienen ist.

Harald Müller: Die großen Mächte sollten sich regelmäßig darüber abstimmen, wie sie mit ihren Meinungsverschiedenheiten umgehen, und wie sie regionale Konflikte, die in Südasien, Ostasien oder im Nahen Osten immer noch toben, dämpfen können. Ein Konzert der großen Mächte ist in jedem Fall die wichtigste Grundlage - auch für die dringend notwendige nukleare Abrüstung.

Der zweite Eckpfeiler ist eine höhere Sensibilität für die Belange, Interessen und das Selbstwertgefühl der Völker, die in den letzten 300 Jahre der Geschichte etwas zu kurz gekommenen sind: vor allem diejenigen mit moslemischer Mehrheitsbevölkerung, also 1,3 bis 1,5 Milliarden Menschen.

Der dritte Punkt ist eine systematische Stärkung des Völkerrechts, die damit beginnen muss, dass sich die stärksten Staaten der Welt selbst an das Völkerrecht binden und zugleich Anstrengungen unternehmen, das Völkerrecht zu vertiefen und an die heutigen Verhältnisse anzupassen.

Sie vertreten in Ihrem Buch die Meinung, dass wir mit der Verschiedenheit in der Welt umgehen müssen und kritisieren damit auch, dass die Diskussion um die Weltordnung von einer westlichen Sichtweise, auch in Hinblick auf die Demokratisierung von Staaten, geprägt ist. Was ist Ihre Kritik und was wäre eine Alternative dazu?

Das Aufzwingen von Demokratie widerspricht ihrem innersten Kern, nämlich der Herrschaft der Völker über sich selbst. Ich bin absolut für die Demokratie und froh, selbst in einer zu leben. Aber erfolgreiche Demokratie wächst von innen und nicht von außen. Die großen Erfolge hat die Demokratie dann errungen, wenn von Innen der Wunsch nach einer Demokratisierung so stark wurde, dass die alten Regime sich nicht mehr halten konnten, wie wir das gerade in Tunesien und Ägypten erlebt haben. Misserfolge stellen sich ein, wenn der Westen in seiner Arroganz der Überlegenheit versucht, anderen aufzuschwätzen, was er selbst für gut hält.

Zudem ist nicht gesagt, dass die demokratischen Institutionen, die im Westen für vorbildlich gehalten werden, genau das sind, was man etwa in einem demokratischen Indonesien, Korea oder Ägypten braucht. Man sollte in großem Respekt vor der Eigenständigkeit und kulturellen Werthaltung anderer Völker geduldig darauf warten, dass sie ihren eigenen Weg zur Selbstbestimmung finden.

Sie schreiben von der Verbannung des Krieges. Ist das nicht, trotz des berechtigten Wunsches danach, unrealistisch?

Veranstaltungshinweis:

Am 12. Mai 2011 spricht Harald Müller zur Frage "Wie kann eine neue Weltordnung aussehen?" ab 18 Uhr an der Universität für Bodenkultur, Festsaal, Gregor-Mendel-Haus, Gregor-Mendel-Straße 33, 1180 Wien.

Verbindliche Anmeldung und weitere Informationen zur Veranstaltung.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Vortragsreihe "Mut zur Nachhaltigkeit" statt. Veranstalter der Vortragsreihe sind das Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit der Universität für Bodenkultur, das Lebensministerium und die Initiative Risiko:dialog von Umweltbundesamt und Ö1 in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, der Universität Wien und der Österreichischen Nationalbank mit freundlicher Unterstützung der deutschen Stiftung Forum für Verantwortung.

Die Vortragsreihe fand bereits in den letzten beiden Semestern statt und wird seither mit Interviews in science.ORF.at begleitet, unter anderem mit den folgenden Beiträgen:

Gar nicht. Wir haben nach dem Kalten Krieg eine Verminderung kriegerischer und gewaltsam ausgetragener Konflikte gesehen. Das glaubt man nicht, wenn man in den Fernseher schaut oder die Zeitung liest, aber die Zahl der gewaltsamen Konflikte ist in der Welt seit Mitte der 90er-Jahre um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Auch die Zahl der Kriegstoten. Es gibt kaum noch internationale Konflikte zwischen Staaten.

Das Gewaltgeschehen bewegt sich überwiegend im Rahmen von Bürgerkriegen und terroristischen Aktionen. Und auch dieses Geschehen - mit Ausnahme terroristischer
Anschläge - ist bedeutend zurückgegangen und könnte weiter zurückgehen, wenn die Großmächte sich verständigen würden, wie man die am schwierigsten zu befriedenden Regionen behandelt, und wenn das Gerechtigkeitsgefühl von Menschen in diesen Regionen befriedigt wird.

Welche Rolle kommt den Bürgern in einer nachhaltigen Weltordnung zu?

Das Engagement der Vielen ist enorm wichtig. Einer der Vorteile der Demokratie ist, dass sie dieses Engagement ohne Einschränkungen erlaubt. Das Engagement ist vor allem wichtig, wo noch keine Demokratie besteht, denn sie kommt in erster Linie, wenn nicht sogar ausschließlich, durch Aktivitäten der Zivilgesellschaft zustande.

In unseren Ländern sieht man oft, dass sich in den Bereichen des Umweltschutzes oder der nachhaltigen Energieversorgung nichts bewegt, wenn nicht die Menschen von ihren Regierungen einfordern, in die richtige Richtung zu gehen. Die ganze Weltpolitik wird in künftigen Jahrzehnten und Jahrhunderten viel mehr auf einer Interaktion zwischen Regierungen und aktiven und selbstbewussten Zivilgesellschaften beruhen.

Nachhaltigkeitsdiskussionen scheinen sich meist um die Umwelt zu drehen. Hat die Debatte um Nachhaltigkeit bisher auf Themen wie Krieg, Frieden, Terrorismus und Weltordnung vergessen?

Das ist sicher richtig. Wenn sich Staaten misstrauen, wenn jeder an der Gurgel des anderen ist, wird nicht genug gemeinsamer Willen vorhanden sein, um die Probleme zu lösen, die das Überleben der Menschheit bedrohen. Deswegen ist ein friedliches Verhältnis zwischen den Staaten dieser Welt eine unabdingbare Voraussetzung, damit man Fragen zur Energie-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung nachhaltig und global lösen kann.

Zum aktuellen Fall von Vereinigten Staaten und Osama Bin Laden: Was wäre aus Ihrer Sicht die Alternative zu solchen Konflikten und solchem Vorgehen?

Ö1-Sendungshinweis:

Über aktuelle Fragen zum Völkerrecht, zum Beispiel über die Tötung Osama Bin Laden durch die USA, berichten die Ö1-Journale, zum Beispiel:
"Osama bin Laden ist tot - was sind die Folgen?", Journal-Panorama, Montag, 02. Mai 2011, 18:25.
Das Radiokolleg beschäftigt sich nächste Woche, ab Mo, 16.5. um 9:05 mit Nachhaltigkeit.

Al-Kaida ist ein hervorragender Beleg dafür, wie wichtig es ist, mit den Sensibilitäten der muslimischen Welt vorsichtig umzugehen. Zum anderen sind die Vorgänge letzter Woche ein klares Signal für das Gebot, das Völkerrecht weiterzuentwickeln.

Seit dem 11. September 2001 ist ein Typus von Krieg entstanden, den es vorher nicht gegeben hat: ausgelöst durch eine Organisation mit flacher Hierarchie, die von bestimmten Staaten aus mit oder ohne Willen der dortigen Regierungen gegen andere Staaten agiert. Das Völkerrecht ist darauf nicht eingestellt. Die Vereinigten Staaten haben unter Präsident George W. Bush lange unilateral ihre eigenen Regeln geschaffen. Der Sicherheitsrat hat, überrumpelt von den Ereignissen, kurz nach dem 11. September 2011 unter dem Motto der Selbstverteidigung praktisch eine Blankovollmacht an die USA gegeben. Das ist eine Riesenlücke im Völkerrecht, in die die USA hineinstoßen.

Wie sollte das Völkerrecht angepasst werden?

Das überlasse ich gerne den Völkerrechtlern und Diplomaten. Ich bin Politikwissenschaftler und stelle fest, dass die Weltpolitik im Vergleich zum Inneren von Staaten unter Rechtsarmut leidet. Das Völkerrecht ist wie Inseln in einem Ozean von Rechtlosigkeit. Diese Inseln zu verbinden, ist Aufgabe von Diplomatie und Völkerrecht.

Mark Hammer, science.ORF.at

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