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Die Waage der Gerechtigkeit

"Meinungsfreiheit" auch bei EU-Gerichten?

Wird ein Urteil von einem EU-Gericht gefällt, wird nur die Mehrheitsmeinung veröffentlicht - selbst dann, wenn ein Richterkollegium den Spruch gefällt hat und dieses sich eventuell ganz und gar uneinig war. Was für und gegen die Veröffentlichung abweichender Meinungen bei Urteilen spricht, erörtert der Jurist und Richter Josef Azizi in einem Gastbeitrag.

Forum Alpbach 2011 19.08.2011

Beim europäischen Forum Alpbach 2011 leitet er ein Seminar zum Thema "Justice: The Contribution of the EU- and International Courts ".

EU-Gerichte: Sollen abweichende Richtermeinungen veröffentlicht werden?

Von Josef Azizi

Über den Autor

Josef Azizi

Privat

Josef Azizi ist Richter am Gericht der Europäischen Union und Lehrbeauftragter mehrerer Universitäten. Er war Mitglied des Lenkungsausschusses für die rechtliche Zusammenarbeit im Europarat und koordinierte die Anpassung des Bundesrechts an das EU-Recht.

Seminar beim Forum Alpbach:

Josef Azizi leitet gemeinsam mit Renate Kicker beim Europäischem Forum Alpbach 2011 das Seminar "Justice: The Contribution of the EU- and International Courts". science.ORF.at stellt dieses und weitere Seminare in Form von Gastbeiträgen vor.

Bisher erschienen:

Urteile eines aus mehreren Richtern bestehenden Richterkollegiums (z.B. eines Richtersenats oder einer richterlichen Kammer) werden in der Regel - soweit nicht das Einstimmigkeitsprinzip gilt - mit Mehrheitsbeschluss gefasst. Dabei gibt der Text des Urteils, sowohl im Spruch, also dem eigentlichen Entscheidungsinhalt, als auch in der Begründung ausschließlich die Meinung der jeweiligen Richtermehrheit wider.

Strenges Beratungsgeheimnis

Hingegen verbieten die für die EU-Gerichte geltenden Rechtsvorschriften derzeit die Offenlegung von Informationen über die richterlichen Beratungen. Ausgeschlossen ist somit nicht nur die Bekanntgabe der zahlenmäßigen Mehrheitsverhältnisse, sondern auch die Veröffentlichung sogenannter "dissenting opinions" oder "concurring opinions", also abweichender Meinungen der während der Beratungen in der Minderheit gebliebenen Richter.

Folglich haben die Mitglieder einer richterlichen Kammer, die nicht die Auffassung der Mehrheit teilen, nicht das Recht, öffentlich ihre gänzliche oder teilweise Ablehnung des Urteils auszudrücken und die Gründe für ihre abweichende Meinung zu erklären.

Der rechtliche Schutz des Beratungsgeheimnisses der EU-Gerichte in Luxemburg, insbesondere des Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts (EuG) der Europäischen Union, wird vor allem wegen des dadurch bedingten Informationsmangels über die interne Willensbildung dieser Gerichte immer wieder kritisiert. Dabei wird oft darauf hingewiesen, dass manche nationale, aber auch etliche internationale Gerichte, wie z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR), keine Beschränkung für die Veröffentlichung von "dissenting opinions" kennen.

Was für die Offenlegung spricht

Als tragendes Argument für die Zulassung von "dissenting opinions" wird der Transparenzgedanke geltend gemacht. Häufig wird argumentiert, jegliche Machtausübung bedürfe der Kontrolle, diese wiederum setze volle Transparenz der Willensbildung voraus.

Ferner wird zugunsten der Zulassung von "dissenting opinions" angeführt, dass es Richtern nicht zumutbar, ja bisweilen unerträglich sei, ihre freie richterliche Überzeugung und allenfalls in der richterlichen Kammer bestehende offene Meinungsunterschiede unter dem Mantel aufgezwungenen Schweigens und dem falschen Anschein einmütiger Entscheidungsfindung zu verbergen.

Außerdem bekunden in einem Gerichtsverfahren unterlegene Anwälte oft großes Interesse daran, zu wissen, welche inhaltliche Unterstützung die von ihnen vorgebrachten Argumente in der Beratung gefunden haben und mit welchen Mehrheitsverhältnissen sie letztlich abgelehnt wurden. Sie erhoffen sich davon für die Zukunft einen Hinweis zur Abschätzung der Erfolgschancen eines allfälligen Rechtsmittels oder eines künftigen ähnlichen Rechtsstreits.

Was für die Geheimhaltung spricht

Als Argument für die Beibehaltung des Beratungsgeheimnisses wird insbesondere die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit, speziell unter den besonderen organisatorischen Rahmenbedingungen der EU-Gerichtsbarkeit, genannt. Diesem Gesichtspunkt kommt in mehrfacher Hinsicht Bedeutung zu.

Auf Vorschlag der Regierung des jeweiligen Heimatstaates erfolgt die Ernennung der EuGH- und EuG-Richter einvernehmlich durch die Regierungen aller Mitgliedstaaten, und zwar für eine Mandatsdauer von nur sechs Jahren. Allerdings ist eine Wiederernennung möglich.

Würde das Beratungsgeheimnis offen gelegt, was auch durch die Zulassung von "dissenting opinions" der Fall wäre, dann wäre der rechtsstaatlich unerlässliche äußere Anschein der richterlichen Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet, weil Richter in Interessenkonflikte geraten könnten.

Bei Offenlegung der Beratungen kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Ungewissheit der beruflichen Zukunft nach Beendigung der laufenden richterlichen Funktionsperiode das richterliche Verhalten beeinflusst: Durch Vorwegnahme möglicher Kritiken am richterlichen Abstimmungsverhalten in bestimmten, politisch oder wirtschaftlich besonders relevanten Gerichtsverfahren könnte ein Richter oder eine Richterin versucht sein, in vorauseilendem Gehorsam sein bzw. ihr bestehendes Interesse an einer Wiederbestellung durch die Mitgliedstaaten nicht zu kompromittieren und gegebenenfalls eine deren Standpunkt entsprechende "dissenting opinion" zu veröffentlichen.

Ja, selbst für den Fall, dass keine Wiederernennung in Betracht kommt, könnte ein Richter oder eine Richterin auf der Suche nach einer späteren Karriere vorsorglich bestrebt sein, potentielle künftige Arbeitgeber aus Wirtschaft und Politik nicht zu verärgern.

Gefährdete Stabilität

Die EU-Rechtsordnung befindet sich derzeit noch in einer Phase der Konsolidierung. Die Zulassung der Veröffentlichung von "dissenting opinions" würde die gerade in dieser Phase unerlässliche Stabilisierungsfunktion der Unionsgerichte (möglichst einheitliche Rechtsprechung) wesentlich beeinträchtigen. Im Übrigen können schon derzeit in manchen Verfahren vor dem EuGH die Schlussanträge von Generalanwälten eine den "dissenting opinions" zumindest ähnliche Funktion wahrnehmen.

Konstruktive Beratungen

Die spezifische Zusammensetzung der EU-Gerichte vereint Personen höchst unterschiedlicher Rechtstraditionen und mit verschiedenstem beruflichem Hintergrund und Temperament. Die strikte Wahrung des Beratungsgeheimnisses gewährleistet dennoch ein konstruktives, konsensorientiertes Beratungsklima. Dementsprechend ist selbst die richterliche Minderheit bemüht, an der bestmöglichen Urteilsgestaltung auf der Basis einer - von ihr an sich abgelehnten - Mehrheitsmeinung mitzuwirken. Die Möglichkeit zur Veröffentlichung einer "dissenting opinion" würde jedoch gruppendynamisch sowohl für die Minderheit als auch für die Mehrheit jedes Interesse an einer derartigen, am gesamteuropäischen Gedanken orientierten Kooperation innerhalb der EU-Gerichte schlagartig beseitigen.

Ungeachtet der unbestreitbaren Vorzüge der "dissenting opinion" erscheint zumindest für die nächsten Jahrzehnte die Aufhebung des Beratungsgeheimnisses der EU-Gerichte nicht empfehlenswert. Diese Debatte sollte aber als ernsthafte Mahnung an die EU-Gerichte verstanden werden, ihre Urteile stets eingehend und gewissenhaft zu begründen.

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