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Entnahme einer einzelnen Zelle aus einem Embryo im Frühstadium

Ein Urteil mit Fragezeichen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach menschliche embryonale Stammzellen in der Regel nicht patentiert werden dürfen, folgen nun die Bewertungen. Der Bioethiker Ulrich Körtner begrüßt das Urteil, sieht aber auch einige Fragezeichen - nicht nur was Auswirkungen auf die Forschung, sondern auch, was seine Begründung betrifft.

Ethik 19.10.2011

Das Urteil beendet in keinem Fall die bioethische Debatte, schreibt er in einem Gastbeitrag.

Bewertung des Stammzell-Urteils

Von Ulrich H.J. Körtner

Über den Autor:

Ulrich Körtner

Uni Wien

Ulrich Körtner ist Vorstand des Instituts für Systematische Theologie und Religionswissenschaft an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien. Er leitet außerdem das Institut für Ethik und Recht in der Medizin.

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Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Stammzellen, die aus menschlichen Embryonen gewonnen werden, dürfen in der Regel nicht patentiert werden. Ihre Patentierung verstößt gegen die Biopatentrichtlinie der EU, welche die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken von der Patentierbarkeit ausschließt.

Es ist zu begrüßen, dass der Luxemburger Gerichtshof auf einem heiß umkämpften Gebiet der Biomedizin rechtlich Klarheit schafft und der Schutz der Menschenwürde in allen Phasen des menschlichen Lebens, auch seinem Beginn, Nachdruck verleiht.

Zu Recht urteilt der Europäische Gerichtshof, man könne bei der Stammzellforschung nicht fein säuberlich zwischen reinen Forschungszwecken und kommerzieller Nutzung trennen. Vom Patentierungsverbot seien lediglich solche Erfindungen ausgenommen, die der medizinischen Behandlung menschlicher Embryonen dienen könnten. Der fortschreitenden Kommerzialisierung des menschlichen Körpers werden also enge Grenzen gezogen.

Ab wann beginnt menschliches Leben?

Dennoch muss man hinter dieses Urteil einige Fragezeichen setzen. Sie betreffen nicht nur seine Auswirkungen auf die medizinische Forschung, sondern auch seine Begründung. Im Kern dreht sich der Rechtsstreit zwischen dem deutschen Stammzellforscher Oliver Brüstle und der Umweltschutzorganisation Greenpeace darum, was ein Embryo ist und ob die Zerstörung eines Embryos zur Gewinnung von Stammzellen in jedem Fall ein Verstoß gegen die Menschenwürde und die guten Sitten sei.

Ab wann man werdendes menschliches Leben als Embryo bezeichnen soll, und ob bereits die befruchtete Eizelle ein Mensch mit Personwürde ist, ist weltweit medizinisch, ethisch und rechtlich umstritten. Die Luxemburger Richter betonen, sie wollten auf diese Frage nicht näher eingehen, sondern lediglich Unklarheiten in der Auslegung der europäischen Biopatentrichtlinie beseitigen.

Die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten der EU weist zum Teil erhebliche Unterschiede in der Auslegung dessen, was ein Embryo sei, auf. Auch die Biopatentrichtlinie der EU enthält keine Definition des menschlichen Embryos. Offenkundig, so die Luxemburger Richter, habe sich der europäische Gesetzgeber aber nicht auf nationale Rechtsvorschriften berufen wollen, sondern er wolle den Ausdruck "menschlicher Embryo" als eigenständigen und in ganz Europa einheitlich auslegenden Begriff des EU-Rechts verstanden wissen.

Debatte nicht vorbei

Ö1-Sendungshinweis

Über dieses Urteil berichten auch die Ö1-Journale.

Nach Lesart der Luxemburger Richter meint die Biopatentrichtlinie mit dem menschlichen Embryo nicht nur jede Eizelle vom Moment ihrer Befruchtung an, sondern auch entwicklungsfähige Zellen, die durch Klonen entstanden sind. Diese Definition ist fragwürdig.

Wer glaubt, die ethische Debatte über den Status des Embryos werde durch das Luxemburger Gerichtsurteil beendet, der irrt. Ebenso gibt es ethische Argumente für die Verwendung von Embryonen für die Stammzellforschung - sofern die Embryonen nicht zu Forschungszwecken erzeugt, sondern bei der In-Vitro-Fertilisation anfallen und nicht mehr zur Fortpflanzung genutzt werden.

Wenn der europäische Gesetzgeber tatsächlich im Sinn hatte, was die Luxemburger Richter für offenkundig halten, dann sollte man über eine Novellierung der Biopatentrichtlinie nachdenken. Für den Ausschluss embryonaler Stammzellen von der Patentierbarkeit mag es rechtlich gute Gründe geben. Ihre Herstellung pauschal moralisch zu ächten, ist jedoch ethisch fragwürdig.

"Kein Patent auf Leben" reicht nicht aus

Überzählige Embryonen, die definitiv nicht mehr für die Fortpflanzung verwendet werden, lassen sich mit abgetriebenen Föten vergleichen. Nun gibt es Patente, die sich auf das Gewebe solcher Föten beziehen. Weshalb die Patente im Einklang mit den guten Sitten und der Menschenwürde stehen, Patente auf embryonale Stammzellen jedoch nicht, ist ein Widerspruch.

Mit plakativen Parolen wie "Kein Patent auf Leben" lassen sich die komplizierten patentrechtlichen und ethischen Fragen, die sich auf dem Gebiet der Biomedizin und Biotechnologie stellen, nicht beantworten.

Auch wenn der Europäische Gerichtshof die Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen ausschließt, weist er doch ausdrücklich darauf hin, dass laut Biopatentrichtlinie Erfindungen, die einen isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers oder einen auf eine andere Weise durch ein technisches Verfahren erzeugten Bestandteil betreffen und kommerziell nutzbar sind, keineswegs generell von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

Auswirkungen auf die Forschung

Das Luxemburger Urteil wird die Forschung in Europa beeinträchtigen, aber wohl kaum aufhalten. Allerdings kann es zu einem Brain-Drain von Stammzellforschern in asiatische Länder oder in die USA kommen, wo Patente auf embryonale Stammzellen zulässig sind. Doch sind die Luxemburger Richter gegen mögliche Kritik an den negativen Auswirkungen auf die europäische Forschungslandschaft in Schutz zu nehmen. Gefragt ist vielmehr der europäische Gesetzgeber.

Ob patentierbar oder nicht: Embryonale Stammzellen sind auch weiterhin für die Forschung wichtig. Auf längere Sicht wird neben der ethisch weniger bedenklichen Forschung mit adulten Stammzellen und induzierten pluripotenten Stammzellen (iPS) - Köperzellen, die zu einer Art von embryonalen Stammzellen rückprogrammiert werden - auch weiter mit embryonalen Stammzellen geforscht werden. Erst kürzlich wurde in Großbritannien ein Experiment zur Behandlung einer bislang unheilbaren Augenerkrankung (Morbus Stargardt) genehmigt. Und auch die iPS-Forschung benötigt embryonale Stammzellen für Vergleichstests.

Daher: Das Ende des Rechtsstreits zwischen Brüstle und Greenpeace bedeutet keineswegs das Ende der bioethischen Debatte.

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