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Eine Person steht vor einer Wand mit TV-Geräten

"Demokratie braucht öffentliche Diskurse"

Wozu brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ulrich Körtner, Theologe von der Universität Wien, verweist in einem Gastbeitrag auf "mediales Kulturgut", das eine lebendige Zivilgesellschaft ermögliche. Seine Forderung: "Bürgerinnen und Bürger müssen an der Entwicklung des ORF aktiv beteiligt werden."

Wert über Gebühr? 02.03.2012

Medienethik, Medienverantwortung und Public Value in der pluralistischen Gesellschaft

von Ulrich H.J. Körtner

Über den Autor:

Ulrich Körtner

Uni Wien

Ulrich Körtner ist Vorstand des Instituts für Systematische Theologie und Religionswissenschaft an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien. Er leitet außerdem das Institut für Ethik und Recht in der Medizin.

Dieser Aufsatz ist die gekürzte Version eines Beitrags, den Ulrich Körtner für das Public Value Kompetenzzentrum des ORF verfasst hat. Eine Sammlung von Texten zu diesem Thema wird im Laufe des März erscheinen.

Im Juni 1784 hielt Friedrich Schiller, gerade mal 24 Jahre alt, seine berühmte Rede über die Schaubühne als moralische Anstalt. Dem jungen Dichter schwebte vor, im Theater "die Bildung des Verstandes und des Herzens mit der edelsten Unterhaltung" zu vereinen. Ungefähr so wünschen sich auch heute noch kulturelle Eliten und Medienethiker den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen.

Davon abgesetzt gibt es die billigen Vorstadttheater und -kinos vulgo Privatsender, in denen das einfache Volk bei derben Späßen und trivialen Stoffen auf seine Kosten kommt. Die Medienwelt, so scheint es, zerfällt in "kleine Medieneliten und viele Medien-Prolos" (Martin Stock).

Das Gute und Wertvolle hat natürlich seinen Preis, zu entrichten in Gestalt von Rundfunk- und Fernsehgebühren, während der billige Tand vermeintlich umsonst zu haben ist. "Free TV" lautet die Selbstbezeichnung der Privatsender. Dass sie von den Werbeinnahmen leben und der Zuseher für diese mit der Währung Aufmerksamkeit bezahlt, verschleiert das privatrechtliche Freiheitsversprechen.

Der Kernauftrag

Nun ist die Wirklichkeit in der dualen Medienwelt freilich komplizierter. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich nicht nur über Gebühren, sondern auch über Werbeeinnahmen und verschiedenste Formen von Joint Ventures, Sponsoring und Merchandising. Öffentlich-rechtliche Sender übernehmen Formate und Unterhaltungsangebote, bei denen man sich fragt, wozu man für ihren Konsum noch Gebühren zahlen soll, wenn das Gleiche bei der privaten Konkurrenz umsonst zu haben ist.
Was also hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Gesellschaft zu bieten, das andere nicht bieten können? Und wozu wird er noch gebraucht?

Das ORF-Gesetz beantwortet diese Frage mit einer ausführlichen Beschreibung des "öffentlich-rechtlichen Kernauftrags". Er lässt sich mit vier Begriffen umreißen: Information, Bildung, Unterhaltung und Beratung. Der letztgenannte Bereich, bisweilen auch Lebenshilfe genannt, firmiert beim ORF unter dem Label "Service".

Öffentlichkeit herstellen

Demokratiepolitisch betrachtet steht die Information an erster Stelle. Die moderne Demokratie ist auf Öffentlichkeit und öffentliche Diskurse angewiesen, die eben nicht nur und nicht einmal in erster Linie in den Parlamenten, sondern auch in den Massenmedien stattfinden. Diese sind ein wichtiges Mittel, um Öffentlichkeit allererst herzustellen.

Weiters ist die moderne Demokratie auf eine lebendige Zivilgesellschaft angewiesen, lebt doch der säkulare demokratische Rechtsstaat von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen und garantieren kann, wie der deutsche Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde schreibt.
Eben darum darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein Staatsfunk sein, und seine Bürgernähe ist nicht mit dem Einfluß der politischen Parteien oder der Regierung auf die Unternehmenspolitik und das Programm zu verwechseln.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat vielmehr die Aufgabe, den Aufbau einer zeitgemäßen Zivilgesellschaft zu fördern. Das wird aber nur dann gelingen, wenn diese Zivilgesellschaft und ihre Akteure, letztlich also auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger an Pogrammen und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aktiv beteiligt werden.

Zeitgemäße Kommunikationsmedien

Zivilgesellschaftliche Partizipation erfordert auch die Nutzung zeitgemäßer Kommunikationsmedien wie Internet oder sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter. Die Nutzung neuer Medien stellt die Gesellschaft und den Staat jedoch vor erhebliche demokratiepolitische und medienethische Herausforderungen.

Bei aller Sensibilität für die Gefahr staatlicher Zensur – Stichwort ACTA – ist es bedenklich, dass es im Internet und in sozialen Netzwerken wie Facebook bislang an demokratischer Kontrolle mangelt, ohne die es keinen wirksamen Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde der Nutzer wie auch Dritter gibt. Man denke nur an die Probleme des Datenschutzes.

Mit dem Problem mangelnder demokratischer Transparenz und Kontrolle müssten sich auch öffentlich-rechtliche Sender auseinandersetzen, wenn sie in zeitgemäßer Form mit ihrem Publikum kommunizieren wollen und nun selbst als User in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter auftreten.

Anspruch vs. Wirklichkeit

Nun klaffen Anspruch und Wirklichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder auseinander. Skeptiker sind der Ansicht, dass sie sich überhaupt nicht mehr zur Deckung bringen lassen, je mehr sich die Medien vom Kulturgut zum Wirtschaftsgut entwickelt haben.
Auf dieses Problem reagiert die Medienethik mit dem Begriff der Medienverantwortung. Er hat eine doppelte Bedeutung: Einerseits meint er die Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft, andererseits aber auch die Verantwortung der Gesellschaft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Allen Ökonomisierungstendenzen in der Medienlandschaft zum Trotz ist daran festzuhalten, dass öffentlich-rechtliche Medien nicht bloß ein Wirtschaftsgut, sondern in erster Linie ein Kulturgut sind und eine dienende Funktion für die demokratische Gesellschaft und ihre Meinungsbildung hat. Für die pluralistische Gesellschaft von heute stellt sich allerdings verschärft die Frage nach ihrem inneren Zusammenhalt, nach ihren "Ligaturen" (Ralf Dahrendorf).

Fünf Grundwerte

Der ORF reagiert auf diese Herausforderung – nach dem Vorbild der BBC – mit der Formulierung von Public Values, die der Qualitätssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen sollen. Konkret handelt es sich um fünf Grundwerte: individueller Wert, Gesellschaftswert, Österreichwert, internationaler Wert und Unternehmenswert. Der Begriff Public Values stammt aus der Ökonomie und bezeichnet die Werte und Interessen der Stakeholder eines Unternehmens.

Was bedeuten diese Sprache und das dahinter stehende Konzept aus medienethischer Sicht? Die Frage ist eine doppelte. Zum einen: Was bedeutet das Konzept der Public Values für die Kommunikation von Moral und moralhaltigen Themen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der explizit, z.B. durch Diskussionssendungen, und implizit – z.B. durch die Bearbeitung moralhaltiger Themen in Spielfilmen und Serien, aber auch durch die "Philosophie" von Spiel- und Castingshows – zur ethischen Meinungsbildung der Gesellschaft beiträgt.

Zum anderen: Was folgt aus dem Konzept der Public Values für die ethische Unternehmenskultur öffentlich-rechtlicher Sender?

Gefahr: Ökonomische Dominanz

Wir konzentrieren uns auf die zweite Frage. Das Konzept der Public Values ist anschlussfähig für Konzepte einer Medienethik, welche diese als Teilbereich der Wirtschaftethik begreifen. Medienethik erweist sich in der Tat als unzureichend, wenn sie lediglich individualethisch als Journalistenethik oder als Publikumsethik konzipiert wird, die sich auf das individuelle Verhalten der Programmmacher und ihres Publikums beschränkt.

Medienethik braucht einen systemischen Ansatz, und das heißt auf der mittleren Ebene: Sie ist als Unternehmensethik zu konzipieren, welche die strukturellen Rahmenbedingungen journalistischer und künstlerischer Arbeit in den Medien kritisch reflektiert.

Nun legt es der Wertbegriff nahe, die theoretische Basis einer unternehmerischen Medienethik in eine materialen Wertethik zu suchen, wie sie im 20. Jahrhundert von Max Scheler und Nikolai Hartmann entworfen worden ist. Freilich stammt der Wertbegriff aus der Ökonomie, weshalb die Gefahr einer Wertethik darin besteht, dass die Logik des Ökonomischen, des Auf- und Abwertens, auch die Ethik zu dominieren beginnt.

Konkret gesagt besteht die Gefahr, dass die ethischen Werte, für die ein Medienunternehmen einstehen möchte, ganz in den Sog der ökonomischen "Zielwerte" gerät, von denen das ORF-Gesetz dauernd spricht.

Frage nach Verantwortung stellen

Das ORF-Motto "Wert über Gebühr" hat darum etwas Schillerndes, ganz gleich, ob nun gemeint ist, öffentlich und moralische Werte würden auf dem Weg über einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefördert, oder aber, dass im Zweifelsfall solche Werte mehr Gewicht als ökonomische Interessen haben.

Statt eines wertethischen Konzepts plädiere ich für ein verantwortungsethisches Konzept von Medienethik. Medienverantwortung im Sinne eines solchen Konzepts beschränkt sich nicht auf die Individuen und ihren Umgang mit den Massenmedien, sondern schließt die systemische Frage nach der ethischen Verantwortung von Medienunternehmen wie auch der Medienpolitik ein.

Medienethik in diesem Sinne ist freilich nicht nur als Teilbereich der Wirtschaftsethik zu begreifen, sondern auch eine zivilgesellschaftliche Herausforderung ersten Ranges.

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