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Die unheilige Allianz

Im Widerstand gegen das Projekt Europa kommen einander Links- und Rechtsextremisten erstaunlich nahe, schreibt der österreichische Politologe Anton Pelinka in einem Gastbeitrag. Adressaten dieses Protestes seien unterprivilegierte Wählerschichten.

Gastbeitrag 08.10.2012

Rechts- und Linksextremismus, vereint gegen Europa

Von Anton Pelinka

Rechts- und Linksextremismus, definiert als Parteien und Strömungen außerhalb des europäischen Mainstreams (also jenseits der konservative und christdemokratischen, sozialdemokratischen und liberalen und grünen Parteifamilien) mögen nichts gemeinsam haben - außer die konsequente, berechenbare, vorhersehbare Ablehnung eines vereinten Europa, wie es sich in Form der Europäischen Union als unvollendetes Werk darstellt.

Zur Person:

Anton Pelinka

Anton Pelinka

Anton Pelinka ist seit 2006 Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest. 2012/13 forscht er als Fellow am Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften (IFK), Wien.

Vortrag zum Thema:

"Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa"; Zeit: 8.10.2012 , 18:00 Uhr; Ort: IFK, Reichsratsstraße 17, 1010 Wien.

Ö1 Sendungshinweis:

Über die aktuelle Europapolitik berichten auch die Ö1 Journale.

1954 haben im französischen Parlament Rechts- und Linksextreme gemeinsam die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu Fall gebracht; und 51 Jahre später haben, wiederum in Frankreich, rechts- und linksextreme Wählerinnen und Wähler die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages verhindert.

Diese Gemeinsamkeit ist mehr als Ausdruck eines banalen "Die Extremisten berühren sich", auch mehr als ein Reflex nationaler Oppositionshaltung gegenüber dem Projekt Europa, das mit nationalen Regierungen identifiziert wird.

Die Rechts- und Linksextremisten sind zwar durch diametral entgegensetzte Weltbilder getrennt - die Linke baut zumeist auf einer universelle Gültigkeit beanspruchenden Sicht der Gesellschaft; die Rechte ist auch "ideologisch" antiuniversalistisch. Rechts- und Linksextremisten sind aber durch die Parallelen ihres realen gesellschaftlichen Hintergrunds verbunden: Sie sprechen direkt und indirekt für die Interessen der "Modernisierungsverlierer".

Postmaterialismus als Privileg

Die Befunde, die von der europäischen Meinungsforschung für die Messung der Einstellungen zur europäischen Integration vorgelegt werden, zeigen einige konstante Zusammenhänge. Insgesamt - mit vielen regionalen und zeitlichen Schwankungen - sind Bildung und Generation zentrale Faktoren, die pro-europäische Einstellungen erklären:

Je besser gebildet und je jünger Menschen in Europa sind, desto positiver sehen sie in ihrer Gesamtheit die Europäische Union, das reale Produkt des Integrationsprozesses. Prinzipielle Gegnerschaft zu Realität und Idee einer Europäischen Union ist jedenfalls eher bei Menschen zu finden, die sich - kulturell und ökonomisch - als Verlierer sehen.

Eine Erklärung für diesen Zusammenhang liefert Ronald Ingleharts Konzept des "Postmaterialismus". In umfangreichen, weltweiten Erhebungen findet Inglehart ein konstantes Ergebnis: In den wohlhabendsten Regionen der Welt (Nordamerika, Europa, Teile der Pazifikstaaten) neigen die relativ wohlhabenden, vor allem jüngeren Menschen dazu, die "materialistischen" Werte (individuelle materielle und soziale Sicherheit) hinter den "postmaterialistischen" Werten (universelle Menschenrechte, Sicherung der Nachhaltigkeit der Umwelt) nach zu reihen.

Der Postmaterialismus ist eine Begleiterscheinung materieller und kultureller Privilegierung: individuelle soziale Sicherheit, in Verbindung mit durch Bildung vermittelten relativ günstigen Lebenschancen, führt dazu, dass die materielle Sicherheit als gegeben angenommen wird. Das macht frei für andere Prioritäten.

Es sind diese postmaterialistisch "Infizierten" Europas, für die ein Europa, das nationale Grenzen aufhebt, vor allem als Chance wahrgenommen wird. Und es sind die traditionell "materialistisch" Orientierten, für die eben die Aufhebung nationaler Grenzen eine Bedrohung ist. Es ist die Orientierung an diesen "Verlierern" der Entwicklung, die eine strategische Gemeinsamkeit in der Europa-Orientierung der Links- wie auch der Rechtsextremisten bewirkt.

Gegen "dieses" Europa

Die Extremisten betonen freilich, dass sie nicht gegen Europa schlechthin sind - sondern gegen "dieses" Europa, gegen das real existierende Europa der EU. Rechtsaußen wird dann das Bild vom "Europa der Vaterländer" bemüht, dessen harter Kern die Aufrechterhaltung nationaler Souveränität ist - im Gegensatz zur europäischen Integration, deren Wesen in der Teilung der Souveränität zwischen Nationalstaaten und der Europäischen Union besteht.

Linksaußen wird ein Nein zum "neoliberalen", marktwirtschaftlichen Europa mit einem Ja zu einem "sozial gerechten" Europa verbunden. Übersehen wird dabei, dass ein solches Europa erst entstehen kann, wenn es einer transnationalen Politik (also einer ermächtigten EU) ermöglicht, politisch auch über eine aus nationalen Interessen erklärbare Solidaritätsverweigerung hinweg zu agieren.

Der Widerstand der extremen Rechten ist in sich schlüssig. Er baut auf dem traditionellen Vorrang nationaler Souveränität gegenüber allen transnationalen Konstrukten. Der Widerstand der extremen Linken hingegen scheint - auf den ersten Blick - im Widerspruch zu den internationalistischen Traditionen eben gerade der extremen Linken zu stehen.

Doch ganz abgesehen davon, dass sich diese Traditionen in der Vergangenheit kaum jemals über unverbindliche Rhetorik hinaus bewegt haben - wie vor allem aus der Entstehungsgeschichte des Ersten Weltkriegs ablesbar ist, vertritt die Linke ja eine durch die Internationalität (und damit auch durch die europäische Integration) bedrohte Wählerschicht: die zu - objektiv - Kleinbürgern gewordenen europäischen Lohnabhängigen, die viel mehr zu verlieren haben als irgendwelche Ketten.

Die gegen die europäische Vertiefung gerichtete unheilige Allianz ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck eines nachvollziehbaren Gleichklangs der Interessen.

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