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Ein Soldat bewacht ein Hakenkreuz-Enblem

Die Legitimationsversuche des NS-Regimes

Totalitäre Systeme gelten als Unrecht per se. Dennoch benutzen sie oft Gesetze, um die Fassade der Legalität zu wahren, dem Regime Stabilität zu verschaffen und moralisches Verhalten zu suggerieren. Dass der Nationalsozialismus in dieser Hinsicht keine Ausnahme war, betont die Philosophin Herlinde Pauer-Studer.

Moral und Recht 21.01.2013

Derzeit erforscht sie im Zuge des ERC Advanced Grant Projekts "Distortions of Normativity" das Gerechtigkeitsempfinden und den Versuch der Legitimierung in der NS-Zeit.

Veranstaltung und Buch:

"Science Talk: Macht und Gerechtigkeit: das Ideal der Gleichheit", mit Elisabeth Holzleithner und Herlinde Pauer-Studer, 21. Jänner, 19 Uhr, Aula der Wissenschaften, Wollzeile 27a, 1010 Wien;

Julian Fink/Herlinde Pauer-Studer (Hg.): "Rechtfertigungen des Unrechts - Das Rechtsdenken im Nationalsozialismus in Originaltexten", Suhrkamp, geplantes Erscheinungsdatum: 15.07.2013

Enormer Aufwand

Der Aufwand des nationalsozialistischen Regimes, um den Anschein der Legalität aufrecht zu erhalten, sei enorm gewesen. Formell wurde etwa die Verfassung der Weimarer Republik nie aufgehoben, neue Maßnahmen führte man mithilfe eines Notverordnungsparagrafen durch. In weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens - wie etwa dem Miet- oder Arbeitsrecht - hielt sich die traditionelle Gesetzgebung und Rechtsprechung. "Dadurch war für die Bürger nicht immer klar ersichtlich, wie stark sich das Regime bereits von einem Rechtsstaat entfernt hatte", meinte Pauer-Studer.

Auch die Juristen hätten dieser Fassade zugearbeitet und "stellten in allen ihren Publikationen die legistischen Grundlagen des Regimes performativ her. Die Publikation von ganzen Verfassungsgeschichten hatte so auch einen enormen Einfluss auf die Beamtenschaft", so Pauer-Studer, die seit mehreren Jahren Originaldokumente und Quellen in Archiven in Österreich Deutschland, Polen und den USA sichtet.

Moralische Legitimation

Etwas subtiler habe man sich auch in der moralischen Legitimierung versucht. Hier sei die Aufhebung des Unterschieds zwischen Moral, Recht und Politik essenziell gewesen. "Die zwei Grundprinzipien des nationalsozialistischen Staates, das Führerprinzip und das Volksgemeinschaftsprinzip, wurden nicht nur aktiv verbreitet, sondern basierten auch auf klassischen philosophischen Ideen des absoluten Machtanspruchs der ‚Philosophenkönige‘ in Platons ‚Staat‘ oder der Verpflichtung zu einem gemeinsamen Willen und der Idee der Gemeinschaft aus dem Gesellschaftsvertrag von Jean-Jacques Rousseau", die aber im Sinne des Nationalsozialismus umgedeutet wurden, so die Philosophin.

Diese Idee der höheren, moralisch legitimierten Entität der Volksgemeinschaft sei eine der wesentlichen Projektionsflächen des Nationalsozialismus gewesen, der sich zur eigenen Legitimation stetig an Ressourcen sowohl der politischen Philosophie als auch des kulturellen Denkens bediente. "Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs war das natürlich ein klar erkennbar brutal autoritäres Regime, aber mit festen, begründbaren und rechtfertigbaren Strukturen", erklärte Pauer-Studer. Die Strukturen des Rechtsstaates seien nach und nach ausgehebelt worden.

Ein Beispiel dafür seien auch die "Nürnberger Rassengesetze". Ein täuschender Effekt sei vor allem durch die klare Gesetzesform entstanden, die eine gewisse Vorhersagbarkeit und Berechenbarkeit vermittelte, die für Individuen im Rechtsraum immer entscheidend sei.

Rechtsempfinden

So hätten die rechtlichen Legitimationsversuche auch Auswirkungen auf das Rechtsempfinden der einzelnen Bürger gehabt. Die Schaffung einer eigenen Gerichtsbarkeit für Polizei und SS hätten genauso wie die "Volksschädlingsverordnung" und "Gewaltverbrecherverordnung" das gesellschaftliche Denken beeinflusst: "Das waren Gesetze, die tief in die Strukturen der Bevölkerung hinein gearbeitet haben und die bereits vorhandene Bereitschaft der Bevölkerung, offene zwischenmenschliche Rechnungen mittels Denunziation zu begleichen, absolut ermutigt haben", sagte Pauer-Studer.

Auch die impliziten Effekte auf das Bewusstsein der Bürger, etwa durch den "Ariernachweis", seien enorm gewesen: "Wenn ein Regime etwas schafft wie die Nürnberger Rassengesetze, wo ich nur das Recht habe, Staatsbürger zu sein, wenn ich nachweisen kann, keine jüdischen Verwandten zu haben, hat das riesige Auswirkungen."

science.ORF.at/APA

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