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Eine Chinesin hat ihren Mund verklebt mit einem Symbol Chinas

Gefahr und Hilfsmittel für autoritäre Regimes

Das Internet gilt als "Befreiungstechnologie", um sich gegen die Macht autoritärer Regime zu stellen. Es kann aber genauso Autokratien selbst zu mehr Stabilität und Effizienz verhelfen, sagt der Politikwissenschaftler Christian Göbel. Das zeigt sich am Beispiel Chinas.

Internet 01.03.2013

Kommunikationstechnologien nutzt die chinesische Zentralregierung nicht nur zur Überwachung, sondern auch offensiv zu Propagandazwecken und zur eigenen Legitimation. Dennoch sieht der Professor für Sinologie an der Uni Wien in einem science.ORF.at-Interview die Volksrepublik langfristig auf dem Weg zur Demokratie.

science.ORF.at: Mit den Aufständen in Nordafrika und im Nahen Osten wurde das Internet als "Befreiungstechnologie" gefeiert. Das ist wohl eine zu einseitige Betrachtung?

Zur Person:

Porträtfoto des Sinologen Christian Göbel

privat

Christian Göbel ist seit Februar 2013 Professor für Sinologie mit sozialwissenschaftlicher Ausrichtung am Institut für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien. Der Deutsche war zuvor an der Universität Lund und Universität Heidelberg tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind u.a. Reformpolitik und Politikinnovation in China, ländliche Politik in China und vergleichende Autokratieforschung.

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Christian Göbel: Das war es schon immer. Larry Diamond hat als Erster von "Befreiungstechnologien" geredet, die Medien haben von den "Facebook-Revolutionen" gesprochen. Aber Regionalexperten haben auch schnell gezeigt, dass es nicht so einfach ist. Die internetbasierten Technologien waren bei den Revolutionen sicherlich ein wichtiges Kommunikationsmittel, aber sie haben die Prozesse nicht ausgelöst. Und mit ihnen lässt sich auch Freiheit einschränken, etwa durch Hacker-Angriffe.

Sie widmen sich der Frage, was diese Technologien den Autokratien bringt. Was ist Ihr Ansatz?

Wenn man Technologien wie das Internet, Twitter, Blogs, aber auch die Satellitentechnik, öffentliche Kameras und GPS einsetzt und man die darüber bereitgestellten Informationen erst einmal ernten und verarbeiten kann, dann kann man auf entsprechende Stimmungsbilder in der Bevölkerung reagieren. Positiv oder repressiv. Man kann mit Hilfe der Technologien Stimmungsbilder auch wieder beeinflussen. So können die "Befreiungstechnologien" für ein autoritäres Regime auch "Stabilisierungstechnologien" sein.

Wie wichtig sind sie demnach für Autokratien?

Man geht in der Politikwissenschaft davon aus, dass autoritäre Staaten eigentlich nicht auf Dauer überlebensfähig sind, weil die Machthaber keine Kommunikationskanäle zur Bevölkerung haben. Autokratien funktionieren auf niedriger Entwicklungsstufe. Sind einmal Modernisierungsversprechungen eingelöst worden, strebt die Bevölkerung nach Demokratie. Sie will ihre Meinung äußern können, ihre Rechte haben. Ich gehe davon aus, dass autoritäre Regime mit besseren Kommunikationsstrukturen effektiver sein und ihren Zusammenbruch zumindest herauszögern können.

Es gibt etwa die Theorie vom Dilemma des Diktators. Er hat Angst vor der Bevölkerung, weil er nicht weiß, was sie denkt. Diese Technologien könnten das Dilemma lösen. Die Herausforderung eines modernen Diktators ist, die für die Autokratie positiven Aspekte der Technologien zu nutzen und die negativen Aspekte einzuschränken. Das probiert zumindest das Ein-Parteien-Regime in China. Nordkorea geht einen ganz anderen Weg: Hier gibt es kein Internet.

Spricht das für ein schnelleres Ende des nordkoreanischen Regimes?

Das ist schwer zu sagen. Es ist jedenfalls ein anachronistischer Zugang. Man kann auf Innovationen verzichten, das Regime isolieren, arm bleiben und mit Gewalt herrschen - und so relativ lange überleben. Die chinesische Regierung aber weiß: Wenn man sich entwickeln und dem Weltmarkt anschließen will, braucht man das Internet. Doch gibt es auch Möglichkeiten, die Nutzung des Internets zu steuern. In Ägypten gab es Facebook. In China nicht. Laut Wikileaks hat die Regierung gesagt: Wir denken, dass das Internet kontrollierbar ist. Das versucht man eben sehr stark - durch Zensur und chinesische Ersatzlösungen für Facebook und Twitter.

Wie tragen die Technologien nun konkret zum Machterhalt bei?

Sie werden zur Überwachung eingesetzt. Zudem nutzt die Zentralregierung das Internet auch, um Propaganda zu betreiben.

So kann man angeblich immer wieder mit dem chinesischen Premier chatten ...

Aber viel interessanter sind die Mikroblogs, die Regierungsstellen und Beamte auf Anweisung der Zentralregierung eingerichtet haben. Anfang 2011 gab es weniger als 1.000 dieser Mikroblogs, im Dezember 2012 waren es dann auf einmal über 130.000. Der Großteil der Blogbetreiber gehört dabei der Kreisebene und darunter an. Fast die Hälfte der Blogs kommt aus der Polizei. Das spiegelt die Besorgnis um die öffentliche Sicherheit wider und das Bemühen, das schlechte Image der öffentlichen Sicherheitsorgane aufzubessern.

Was bloggt denn die Polizei?

Zum Beispiel Warnungen vor Betrügern oder andere Sicherheitshinweise, und man verkündet auch gerne Erfolge in der Verbrechensbekämpfung. Über die Blogs können die Lokalregierungen zeigen, dass man sich um lokale Dinge kümmert. Man sieht China immer als das große Land und sagt, die Zentralregierung ist verantwortlich. Aber sie ist für den Großteil der Bevölkerung sehr weit weg.

Wie sehr ist die Internetnutzung in China noch ein urbanes Phänomen?

Nicht mehr nur. Die chinesische Regierung versucht sehr stark, das Internet auf den ländlichen Raum auszuweiten. So will sie die "Informationalisierung" vorantreiben - dass in jedem Winkel des Landes Informationen zugänglich sein sollen. Über das Internet will sie auch Lehrangebote für die ländliche Bevölkerung machen. Ein Ziel ist sicher, so die Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Doch die Entwicklung des Internets war auch sehr stark kommerziell geprägt. Es gibt Menschen, die daran Geld verdienen. Und die Internetdurchdringung liegt derzeit bei 42 Prozent, immerhin 564 Millionen Menschen.

Internet-Zensur, Sperrung von unerwünschten Websites: Wie gehen die Nutzer mit dieser Scheinfreiheit im Internet um?

Kein Chinese würde im Zusammenhang mit dem Internet das Wort Freiheit verwenden. Es weiß jeder, dass sie zensiert werden und dass man bei der Veröffentlichung von sehr problematischen Inhalten einbestellt werden kann - und vielleicht auch ein Verfahren bekommt. Aber viele beugen sich auch nicht den Einschränkungen und veröffentlichen kritische Informationen.

Gibt es eine Toleranzgrenze für Kritik?

Wenn beispielsweise jemand eine gewaltsame Demonstration fotografiert und das Bild in seinem Blog veröffentlicht, dann wird nicht unbedingt etwas passieren. Das größte Problem ist die Zentralregierung. Über die darf man nichts Negatives schreiben. Aber es gibt auch viel Sarkasmus und Ironie im chinesischen Internet.

Ein Beispiel?

Es gab ein Foto von drei lokalen Staatsbediensteten bei einer Straßenbesichtigung. Der beauftragte Fotograf hatte kein gutes Bild. So hat er einfach eine Fotomontage angefertigt - keine besonders gute. So haben Blogger das aufgegriffen und die Männer in andere Fotos hineinmontiert und wiederum veröffentlicht: sie an die Seite von US-Präsident Obama oder bei der ersten Mondlandung neben die US-Flagge gestellt. Man muss also aufpassen, dass man es mit Propaganda nicht übertreibt. Sonst bekommt man gleich die Quittung dafür.

Gibt es noch weitere Funktionen der Kommunikationstechnologien in Autokratien?

Sie werden auch zur eigenen Legitimation genutzt - und dazu, den Bürgern das Gefühl zu geben, sie könnten partizipieren. Es gibt beispielsweise Websites, auf denen sich Menschen beschweren können. Wenn etwa ein Polizist Schmiergeld will, die Hausverwaltung die Heizung abdreht oder Lehrer illegal Schulgeld kassieren. Darauf reagiert dann eine Regierungsstelle. Kleine Probleme können so leicht gelöst werden, und die Menschen haben das Gefühl, man hat ihnen geholfen.

Ist es bei Ihren Feldstudien in China schwierig, offene Gesprächspartner zu finden?

Gar nicht. Im Gegenteil: Wie man die Kommunikationstechnologien nutzt, ist für die chinesische Regierung ja ein Erfolg. Ich beforsche, wie das chinesische Ein-Parteien-Regime überlebt. Das interessiert auch die Chinesen selbst. Denn sie können sich bisher nicht wirklich auf wissenschaftliche Untersuchungen stützen. Es gibt auch kein Vorbild. Die Chinesen sind bei der Nutzung der Technologien sicherlich am weitesten.

Wo steht für Sie China heute?

Ich glaube, dass die Funktionsfähigkeit des Systems immer mehr an seine Grenzen gelangt und es allmählich zu einer Demokratisierung kommen wird. Die chinesische Regierung redet ja selbst auch von Demokratie, die es einmal geben werde. Aber das sei dann halt keine westliche Demokratie, sondern eine andere.

Interview: Lena Yadlapalli

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