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Menschen im digitalen Datenstrom.

Der Kampf um die Macht im Internet

Nationalstaaten und ihre Regierungen besitzen im Internet traditionellerweise relativ wenig Einfluss, schreibt der österreichische Technologie- und Sicherheitsexperte Alexander Klimburg in einem Gastbeitrag. Allerdings sei das bisher bewährte Gefüge in Gefahr: Cybercrime wachse sich zu einem wirtschaftlichen Großproblem aus. Und es drohe die "Balkanisierung des Internets".

E-Forum Alpbach 2013 14.08.2013

Macht in Cyberspace: Der "Multistakeholder Ansatz"

Von Alexander Klimburg

Die zunehmende Bedeutung des globalen Internet stellt in vielerlei Hinsicht nicht nur eine technische Revolution dar, sondern darüber hinaus auch eine politische. Wie eng der technische und politische Wandel miteinander verknüpft sind, zeigt sich insbesondere in der Antwort auf die in den letzten Jahren immer häufiger gestellte Frage danach, wie das weltweite Internet "regiert" werden soll. Die Antwort auf diese Frage lautet seit Jahren: über den "Multistakeholder-Ansatz".

Egal wie man diesem Ansatz gegenübersteht und ihn bewerten möchte, so ist er zumindest eines: eine Neuordnung politischer Macht.

Spätestens seit den Enthüllungen um die Aktivitäten der NSA und anderen Geheimdiensten scheint klar, dass Staaten sich verstärkt dem Internet zugewandt haben. Dabei wird aber häufig übersehen, dass neben Staaten auch noch eine Reihe anderer Akteure im Cyberspace aktiv sind und Einfluss ausüben.

Alexander Klimburg

Österreichisches Institut für Internationale Politik

Zur Person

Alexander Klimburg forscht am Österreichischen Institut für Internationale Politik u.a. im Bereich Cybersecurity.

Seminare beim Forum Alpbach:

Klimburg leitet beim Europäischen Forum Alpbach 2013 gemeinsam mit Catherine Lotrionte und Milton Müller das Seminar "Macht und Cyberspace" (13.-18.8.2013). science.ORF.at stellt dieses und weitere Seminare in Form von Gastbeiträgen vor.

Weitere Alpbach-Gastbeiträge:

Ö1-Hinweise:

Eine Reihe von Sendungen begleitet das Europäische Forum Alpbach 2013 in Ö1. Die Technologiegespräche stehen im Mittelpunkt von Beiträgen in den Journalen, in Wissen aktuell, in den Dimensionen und bei der Kinderuni.

Mitglieder des Ö1-Clubs erhalten beim Europäischen Forum Alpbach eine Ermäßigung von zehn Prozent.

Schwer zu kontrollieren

Mindestens ebenso wichtig wie Regierungen sind beispielsweise private Unternehmen wie Facebook, Google, Microsoft oder die verschiedenen Telekomanbieter und IKT-Firmen, die das Internet durch ihre tagtäglichen Aktivitäten bestimmen. Weniger sichtbar, aber ebenso relevant, sind darüber hinaus auch nicht-staatliche Akteure aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, bzw. politische Aktivisten und Cybercrime-Gangs.

Für die konventionelle Politik besteht die Herausforderung insbesondere darin, dass "das Internet" (genauer gesagt dessen zugrundeliegende "Internet Ressourcen") bislang weitgehend außerhalb des politisch-traditionellen Gefüges entstanden ist und sich auch immer noch weitgehend dessen direkter Kontrolle entzieht.

Wenig staatlicher Einfluss

Im Zusammenhang mit der Ausübung von Macht im Cyberspace ist die Bedeutung nichtstaatlicher Akteure unübersehbar. Der Privatsektor ist praktisch für sämtliche Soft- und Hardwarekomponenten verantwortlich, die für Cyberangriffe zweckentfremdet werden können. Darüber hinaus wird ein Großteil aller gefährdeten Netzwerkinfrastrukturen von privatwirtschaftlichen Akteuren gewartet, die häufig auch gleichzeitig die Besitzer dieser kritischen Infrastrukturen und somit direkte Ziele von Cyberangriffen sind.

Neben dem Privatsektor sind es aber auch zivilgesellschaftliche Gruppierungen (wie die "Internet Engineering Task Force" – IETF), die die Cyberdomäne über die Programmierung der ihr zugrundeliegenden Parameter (z.B. Softwareprotokolle wie TCP/IP) definieren. Sie sind es, die das Internet durch ihre freiwillige und unbezahlte Arbeit, sozusagen Protokoll für Protokoll, aufgebaut haben.

"Hacktivismus" und Cybercrime

Aber auch politische "Hacktivisten" sind wichtige Akteure: nicht nur trugen sie zum Sturz autoritärer Regime im Mittleren Osten bei, sondern führten auch von Staaten wie China und Russland aus nationalistisch-motivierte Cyber-Angriffe auf ihre Nachbaren durch (z.B. Estland 2007 und Georgien 2008). Neben politischem "Hacktivismus" stellt aber auch Cybercrime eine entscheidende Macht-Komponente im Cyberspace dar. Obwohl Cybercrime schwer messbar bleibt, ist sie mittlerweile zweifelsohne zu einem echten Problem für die Weltwirtschaft geworden.

So wurden die direkten Kosten von Cybercrime im Jahr 2012 allein für Deutschland auf zwischen 5,9 Mrd. US-Dollar und 16,4 Mrd. Euro geschätzt – und die indirekten Kosten übersteigen oft das Dreifache dieser Summen.

Kein einziger Akteur "herrscht" über das Internet – die sogenannte Verwaltung der Internet-Ressourcen unterliegt dem "Multistakeholder-Ansatz" - die gleichberechtige Kooperation von Staaten, privaten Unternehmen, und der Zivilgesellschaft. Tatsächlich ist aber die Reihenfolge umgekehrt – zivilgesellschaftliche Organisationen wie ICANN, der die globale Verwaltung des Domain Name Systems (DNS) obliegt, aber auch die IETF, die für viele der Internetprotokolle verantwortlich ist, sind traditionell die wichtigsten Akteure in der sogenannten "Internet Governance" – die Verwaltung und Entwicklung der globalen Internet Ressourcen und Regeln.

Russland, China und Saudi Arabien machen Druck

Diese Tradition wurde aber in den letzten Jahren massiv herausgefordert: Staaten fordern mehr Mitspracherecht. Staaten wie Russland, China und Saudi Arabien fordern sogar, dass der Multistakeholder-Ansatz anders interpretiert wird – und zwar, dass Staaten alleinig darüber entscheiden, welche Regeln im Cyberspace gelten.

Dahinter steht der Wunsch dieser Regierungen, alleinig darüber entscheiden zu können, was in ihrem eigenen "nationalen Cyberspace" passiert. Aus Angst wird wahrscheinlich auch oft vermutet, dasselbe Schicksal erdulden zu müssen wie ehemaligen Staatschefs in Tunesien, Libyen und Ägypten.
ICANN hat bislang Versuche abgewehrt, Staaten ein Veto über seine Entscheidungen zukommen zu lassen, geschweige denn sich vollkommen entmachten zu lassen.

Isoliertes Nationen-Internet?

Dies hat vor allem mit der Unterstützung liberaler Demokratien zu tun, die, nach anfänglichem Zögern vor allem in der EU, nun relativ konstant den Multistakeholder-Ansatz unterstützen. Ihr "Abwehrkampf" wurde insbesondere bei einem entscheidenden Treffen der International Telecommunications Union (ITU) in Dubai im Dezember 2012 sichtbar.

Das Paradoxe daran ist, dass der Multitakeholder-Ansatz durch diesen "Kampf der Leviathane" (Staaten) definitiv schon jetzt ein wenig aufgerieben wurde – die scheinbar endlos ansteigende Flut von globalen Konferenzen und Terminen ist einfach zu viel für Akteure, die teilweise von Spenden leben müssen, oder sogar ihr Engagement aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Somit ändert sich, trotz des Engagements liberaler Demokratien, die Natur des Mulitstakeholder-Ansatzes tatsächlich nachträglich.

Eine weitere Gefahr lauert aber auch in der "Balkanisierung des Internets": Staaten wie Russland und der Iran haben mehrfach signalisiert, dass wenn es nicht zu einer "Neuordnung" der globalen Internet-Ressourcen kommt, sie ein vollkommen "eigenes nationales Internet" kreieren würden und sich weitgehend vom globalen Netz nehmen würden.

Die totale Überwachung

Abgesehen von den praktischen Problemen, die dieser Fragmentierung für den weltweiten Internetverkehr bedeuten würde, könnte sich aber in den betroffenen Staaten eine noch dunklere Seite offenbaren: nämlich die vollkommene Überwachung der eigenen Bürger – weit darüber hinaus, was z.B. die NSA zu tun vermag. Schlimmstenfalls würde die Welt eine Rückkehr des "Eisernen Vorhangs" erleben – wobei dieser virtuelle Vorhang dem physischen in nichts nachstehen würde.

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