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Archivaufnahme vom 29.4. 1945 zeigt den damaligen Staatskanzler Karl Renner nach der Konstituierung der provisorischen Staatsregierung .

"Deklaration sollte Widerstand entfachen"

Gründungsdokument der Zweiten Republik oder Ursprung des "Opfermythos" für Österreich? Die Moskauer Deklaration, die vor 70 Jahren von den Alliierten verabschiedet wurde, hat die Nachkriegsgsellschaft nachhaltig geprägt und sorgt bis heute für wissenschaftlichen Diskussionsstoff.

ZEITGESCHICHTE 21.10.2013

Archivaufnahme vom 29.4.1945: Staatskanzler Karl Renner nach Konstituierung der provisorischen Staatsregierung

Vor 70 Jahren, am 19. Oktober 1943, trafen in Moskau die Außenminister Großbritanniens, Anthony Eden, der USA, Cordell Hull, und der Sowjetunion, Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow, zusammen. Ein Ergebnis dieser Konferenz war die Moskauer Deklaration: Österreich sollte wieder ein freier, unabhängiger Staat sein.

Anlässlich des 70. Jahrestags dieses Abkommens finden in Moskau und Wien zwei internationale Konferenzen statt. Dort werden Historiker und Historikerinnen, unter ihnen Stefan Karner vom Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung in Graz, über die Planungen der Alliierten für Österreich und die Folgen der Moskauer Deklaration für die Nachkriegspolitk diskutieren.

Stefan Karner, Historiker, Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgen-Forschung

Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgen-Forschung

Der Historiker Stefan Karner ist Vorstand des Instituts für Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte der Karl-Franzens-Universität Graz, wissenschaftlicher Leiter des Medienlehrganges (UNI for LIFE) sowie Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung.

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science.ORF.at: Was weiß man heute über die Pläne, die die sowjetische Führung 1943 für Österreich hatte?

Stefan Karner: Die Außenminister hatten in Moskau 1943 ganz andere Themen auf ihrer Agenda, darunter die Bestrafung von Kriegsverbrechern. Österreich spielte nur am Rande eine Rolle. Dennoch: Stalin wollte Österreich als Kleinstaat wiedererrichten, vor allem um das Potential Deutschlands zu verringern. Von Deutschland sollte nie wieder eine Gefahr für die Sowjetunion ausgehen dürfen. Gebietsabtrennungen, wie jene von Ostpreußen, Pommern oder Schlesien, waren ein geeignetes Mittel dafür. Und die Wiedererrichtung Österreichs gehörte aus damaliger Moskauer Sicht auch in diesen Kontext.

Stalin war - plakativ formuliert - auch ein "Geburtshelfer" der Zweiten Republik, wie es Hugo Portisch einmal formuliert hat. Stalin war auch strikt gegen jede Art von Staatenföderationen, wie sie etwa Churchill im Donauraum wünschte.

Spielte Österreich vor 1938 eine politisch oder strategische Rolle für die Sowjetunion?

1938 hatte die UdSSR gegen den "Anschluss" Österreichs bei den Westmächten protestiert. Mexiko tat dies offiziell im Völkerbund. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt 1939 schwieg sich der Kreml zu Österreich aus. Etwas schwammig äußerte sich Außenminister Molotov dann Ende 1941 erstmals zur Nachkriegsordnung in Zentraleuropa und damit auch zu Österreich: der Kreml wünsche nach dem Krieg kein Machtzentrum im Donauraum mehr.

In den folgenden zwei Jahren schwieg man sich im Kreml zu Österreich aus, von kleineren Randnotizen abgesehen. Stalin hielt den "Anschluss" weiterhin weder für richtig noch für annehmbar. Österreich sollte als unabhängiger Staat von Deutschland abgetrennt werden.

Sie sagten vorhin, Winston Churchill wünschte sich eine Föderation im Donauraum. Wie genau unterschieden sich die Pläne der Briten und US-Amerikaner von denen der Sowjetunion?

Planungen gab es vor allem in London sehr viele, teilweise gingen sie ganz ins Detail. Siegfried Beer und hat darüber sehr eingehend gearbeitet. Allein Churchill konnte seine Wünsche gegenüber Stalin nicht durchsetzen. Vor allem den Plan, Österreich als Staat in eine mitteleuropäische Konföderation, etwa mit Ungarn oder auch Bayern, einzubinden. In den parallel dazu konzipierten britischen Erklärungen - allesamt Entwürfe, aber dennoch interessant, weil sie den Diskussionsprozess zeigen - finden sich Formulierungen wie: Österreich sei zwar das "erste Opfer" der "NS-Aggression" gewesen, die Bevölkerung müsse sich aber auch aufgrund ihrer Rolle im Krieg verantworten.

In Washington machte man sich zunächst keine allzu großen Gedanken über Österreich. Präsident Roosevelt ging zwar immer wieder mit Churchill konform, auch in Bezug auf die Opferthese, doch 1943 erwartete er sogar, Österreich würde nach dem Kriegin die sowjetische Einflusssphäre fallen und von einem KP-Regime beherrscht werden. Das Interesse der USA an Österreich kam erst viel später.Stichworte: Westorientierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Marshall-Plan.

Veranstaltungshinweis:

Am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 findet an der Diplomatischen Akademie in Wien die zweite von zwei Konferenzen anlässlich des 70. Jahrestages der "Moskauer Deklaration" statt: Die Moskauer Deklaration - Ein Gründungsdokument der Zweiten Republik. Auf beiden Konferenzen referieren Historiker aus Russland, Österreich, Deutschland und den USA zu Entstehungsgeschichte, Rahmenbedingungen und Auswirkungen dieses Gründungsdokuments der Zweiten Republik.

Bei der Konferenz in der Diplomatischen Akademie in Wien wird die "Moskauer Deklaration" erstmals in Österreich in einer originalgetreuen Kopie gezeigt, die für diesen Zweck vom russischen Außenministerium angefertigt wurde.

Wurden für Österreich auch ähnliche Pläne wie für Deutschland besprochen, in Richtung einer Deindustrialisierung, Demilitarisierung oder ähnliches?

Die Frage stellte sich für Österreich eigentlich nicht mehr. Weil Österreich ab der Moskauer Deklaration 1943 eben nicht als Feindstaat eingestuft wurde. Die sogenannten Morgenthau-Pläne zur Deindustrialisierung Deutschlands und damit auch Österreichs – falls Österreich nicht abgetrennt worden wäre –mit denen viel Propaganda betrieben wurde, sind ja heute sehr relativiert zu sehen. Außerdem hat die US-Politik ab Kriegsende ja, auch aus Eigeninteressen und zur Zurückdrängung des Kommunismus in Europa, einen völlig anderen Weg eingeschlagen und Europa tatkräftig beim Wiederaufbau seiner Volkswirtschaften unterstützt.

Auch in Moskau war man, spätestens ab 1943, bereits relativ genau über das wirtschaftliche Potential Österreichs informiert. Daran war man natürlich interessiert. Man wollte auch Reparationen von Österreich. Doch das war rechtlich nicht möglich. In Potsdam einigten sich die Alliierten darauf, dass die Besatzungsmächte Zugriff auf das sogenannte "Deutsche Eigentum" haben.Und: Vergessen wir nicht den Beitrag der rund 130.000 österreichischen Kriegsgefangenen zum Wiederaufbau in der Sowjetunion, bis 1948. Ist natürlich auch eine Reparationsleistung.

Stalin hatte auch vor einem schnellen Wiedererstarken Deutschlands Angst. Das resultierte aus den Erfahrungen nach dem Ersten Weltkrieg, als sich Deutschland sehr rasch erholte. Österreich war aus Kreml-Sicht gegenüber Deutschland bevorzugt zu behandeln. Die öffentliche Herausstellung Österreichs als "erstes Opfer" Nazi-Deutschlands gehörte auch in diese Strategie. Alle anderen westlichen Planungen wurden in puncto Österreich mit einem klaren "Njet" beantwortet.

Wurde im Zusammenhang mit Österreich auch eine Mitverantwortung thematisiert?

Die Forschungen zu Mitverantwortung und Opferthese sind auf österreichischer und westalliierter Quellenbasis, vor allem mit den Arbeiten von Günter Bischof, Michael Gehler, Manfried Rauchensteiner, Oliver Rathkolb, Gerald Stourzh und zuletzt auch Helmut Wohnout, sehr dicht. Was die russischen Quellen angeht, konnten wir in den letzten Jahren mit den Arbeiten von Peter Ruggenthaler und Wolfgang Müller, doch Vieles aufholen. So sprach der britische(-amerikanische) Entwurf zu einer Erklärung zu Österreich, mit dem man im Oktober 1943 nach Moskau kam, vom "österreichischen Volk", das eine Verantwortung trage, der es nicht entrinnen könne. Damit war der stv. Außenminister Vyšinskij nicht einverstanden. Vyšinskij schrieb damals: "Österr. Volk – ob nicht besser zu schreiben ,österreichische Gesellschaft`, noch besser – Österreich". Vyšinskij wünschte also die Ausweitung auf "Österreich". Danach die Ausweitung der Verantwortlichkeit "für die Teilnahme am Kriege an der Seite Deutschlands". Molotov machte dann noch aus Churchills Formulierung "Nazi-Aggression" "Hitlersche".

Welche Rolle spielte der österreichische Widerstand für die Moskauer Deklaration?

Wenn überhaupt, dann eine sehr bescheidene. Mit der Formulierung "erstes Opfer" sollte gerade der Widerstand in Österreich angeregt werden. Auch dies war eine Fehlkalkulation. Denn, einen breiten Widerstand entfachte die Moskauer Deklaration nicht. Widerstandskämpfer waren nicht an Vorbereitungsarbeiten der Moskauer Deklaration beteiligt. Es ist auch nicht nachweisbar, dass irgendwelche konkreten Überlegungen österreichischer Widerstandsgruppen die Planungen der Alliierten nachhaltig beeinflusst hätten. Dennoch waren die vielfältigen Opfer des Widerstands wichtig, identitätsstiftend und sie gehören in das Fundament der Zweiten Republik.

Welche Bewegungen wurden als Widerstand gegen die Nationalsozialisten wahrgenommen?

Im österreichischen Widerstand waren etwa 100.000 Menschen aktiv: Im Inneren - "Linke", Katholiken, Juden, Legitimisten, Monarchisten, Slowenen, Einzelwiderstand usw. - und von außen - in den alliierten Armeen, in Partisaneneinheiten oder über die militärischen Kanäle. Natürlich wurde dieser wahrgenommen. Einzelne Gruppen, wie die O5, die Innsbrucker Gruppe um Karl Gruber und Ludwig Steiner oder Carl Szokoll im Militär erreichten es sogar, Verbindung mit den Alliierten auf direktem Wege aufzunehmen, doch das fiel meist in die Schlussphase des Krieges.

Spielte die KPÖ eine besondere Rolle im Zusammenhang mit der Moskauer Deklaration?

Die KPÖ konnte bis dahin nur im Rahmen der Komintern, sprich des "Headquarters" für die künftige Ausdehnung des Kommunismus in der Welt, eine gewisse Rolle spielen, und da nur in der Propaganda. Sie gestaltete Radiosendungen und unterstützte die Aufstellung einer KP-Führung im Untergrund im Kampf gegen den Nationalsozialismus in Österreich. Dieser Kampf wurde 1943 nach zahlreichen Verhaftungen und Todesurteilen aufgegeben. Ab 1943 setzte die KPÖ, mit Moskauer Logistik verstärkt, mehr auf militärischen Widerstand. Partisanen in Kärnten und der Steiermark wurden unterstützt. In Jugoslawien wird das "1. Österreichische Freiheitsbataillon" aufgestellt. Im Moskauer Exil spielten die österreichischen Kommunisten nur eine äußerst marginale Rolle. Sie kamen nie ins Arbeitszimmer Stalins, ihr Einfluss war äußerst bescheiden. Schließlich stellte man ihnen 1945 sogar Renner als Regierungschef vor die Nase.

Auch die immer wieder vorgetragenen Bitten der KPÖ, die österreichischen von den deutschen Kriegsgefangenen zu trennen, blieben zunächst ohne Resonanz. Erst nach der "Moskauer Deklaration" wurden eigene österreichische "Antifa-Lehrgänge" in Kriegsgefangenenlager abgehalten und ein „Antifaschistisches Büro österreichisches Kriegsgefangener” eingerichtet.

Wie ging die österreichische Politik mit der "Opferthese" um?

Was die Annahme der "Opferrolle" durch die österreichische Politik, und zwar samt und sonders anging, so war es wohl eine pragmatische Entscheidung, das alliierte Offert anzunehmen. Im Übrigen wurde die Verantwortungsklausel in der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 erwähnt, zwar mehr oder minder nur pflichtgemäß, aber sie ist drinnen. Von einer bewussten Instrumentalisierung der Moskauer Deklaration damals kann man meines Erachtens nicht sprechen. Das kam erst viel später, etwa in der Waldheim-Affäre, als sie auch als Legitimation herhalten musste.

Hat sich auch hier das Geschichtsbild in den letzten 70 Jahren verändert?

Natürlich. Erstens: Die Machtübernahme der Nazis erfolgte 1938 wesentlich von Innen. Jede Landesregierung war, freilich unter dem großen Druck Hitlers, nationalsozialistisch, ehe der erste deutsche Soldat österreichischen Boden betrat. Zweitens: Die Mitverantwortung von Österreichern an den Naziverbrechen steht völlig außer Streit. Drittens: Renners Opferthese wird heute weitestgehend verworfen. Die ersten Arbeiten dazu hat Günter Bischof vor 20 Jahren vorgelegt und die Instrumentalisierung der Moskauer Deklaration durch den Ballhausplatz mehrfach betont, übrigens gegen viele Widerstände. Heute folgen ihm die meisten österreichischen Historiker inhaltlich, wenn auch jeweils etwas modifiziert und differenziert.

Gerald Stourzh argumentiert, politische Texte hätten immer eine „advokatorische Funktion" gehabt. Deswegen hätte die damalige österreichische Regierung die im ersten Teil der Moskauer Deklaration „gebotene Chance“ auch gar nicht zurückweisen können. Oder Ernst Hanisch: Wenn Österreich als Staat gemeint sei, dann ist die Opferdoktrin eine Teilwahrheit, die nicht einfach negiert werden kann. Wenn man mit Österreich die Gesellschaft meint, dann ist die Opfertheorie tatsächlich falsch.

Natürlich war es Renner, Figl und den Staatsgründern nach dem Krieg klarerweise vor allem um die Realisierung praktischer Politik gegangen. Die Täterschaft von Österreicherinnen und Österreichern trat nach dem Krieg politisch weit in den Hintergrund. Allein, wenn man das offiziöse „Rot-Weiß-Rot“-Buch durchblättert, erhält man den Eindruck, die Österreicher wären ein Volk von Widerstandskämpfern und Opfern gewesen. Hier hat das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, zuletzt unter Brigitte Bailer, wesentliche und notwendige Korrekturarbeiten geleistet.

Interview: Marlene Nowotny, science.ORF.at

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