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Reinhold Mitterlehner hält eine Rede

Mitterlehner lädt Wissenschaft ein

Die Zusammenlegung des Wirtschafts- mit dem Wissenschaftsressort verteidigt der künftig für beide Bereiche zuständige Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als "neuen organisatorischen Ansatz". Gleichzeitig sprach er in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" eine Einladung an die Wissenschaft aus, die diese Entscheidung zum Teil heftig kritisiert.

Forschungspolitik 16.12.2013

Als Zeichen des Protests sollen am Montag alle Universitäten schwarze Flaggen tragen, eine Reihe von Demonstrationen und Protestkundgebungen wurden angekündigt.

"Synergien, keine Freiheitseinschränkung"

Mitterlehner lud alle Beteiligten zu einem Prozess der Kooperation ein. Der Minister versicherte, dass an der Freiheit der Lehre und an der Grundlagenforschung nicht gerüttelt werde. Es gehe darum, die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung bis zur praktischen Anwendung zusammen zu führen. Das sei ein Anspruch, der durchaus gelingen könne und der auch in anderen Ländern funktioniere.

Der Minister versicherte, dass er der Wissenschaft keinen geringeren Stellenwert einräume als der Wirtschaft. "Das tue ich nicht." Das habe er auch schon bei den Familien so gehalten, die in der vergangenen Legislaturperiode in seiner Verantwortung waren. Es sei absolut nicht seine Einstellung, alles wirtschaftlichen Zwängen unterzuordnen, versuchte Mitterlehner die Befürchtungen auf Seiten der Wissenschaft zu zerstreuen.

Es gehe ihm darum, die Synergiepotenziale im Bereich der Forschung zu nützen, betonte der künftige Wissenschaftsminister. Man habe nur eine neue Organisationsstruktur geschaffen und eine neue politische Führung. Die Sektion und die Beamten blieben ja erhalten. Mitterlehner appellierte, die Angelegenheit "relativer" zu betrachten als derzeit die Stimmung sei.

Kritik von vielen Seiten

Die geplante Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium war am Freitag auf scharfe Kritik gestoßen. Bestürzt zeigten sich Universitätenkonferenz (uniko), Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) und die Oppositionsparteien.

Die Einsparung des Wissenschaftsministeriums sei ein "fatales Signal", sagte uniko-Chef Heinrich Schmidinger und appellierte an Bundespräsident Heinz Fischer, "keine Regierung ohne Wissenschaftsminister anzugeloben". Die ÖH hat für Montag und Dienstag mehrere Demonstrationen angekündigt. "Eine ganz schlechte Symbolik" sah der scheidende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Scharfe Kritik kam auch von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Dazu gibt es eine Reihe von Protestaktionen samt Unterschriftenlisten, die im Internet kursieren.

Universitäten schwarz beflaggt

Alle österreichischen Universitäten werden heute, Montag, "als Zeichen des Protests gegen den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministerium" schwarz beflaggt. Das hat die Universitätenkonferenz am Montag zu Beginn ihrer Plenarsitzung in Graz einstimmig beschlossen.

"Die Abschaffung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ist ein schwarzer Tag für Österreichs Universitäten und damit auch für die Universität Wien", betonte etwa der Rektor der größten Uni des Landes, Heinz Engl, in einer Aussendung.

"Diese Aktion richtet sich nicht gegen Personen, wir werden auch mit künftigen Verantwortungsträgern gut zusammenarbeiten, sondern gegen die mit diesem Vorgang verbundene Symbolik."

science.ORF.at/APA

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