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Leeres Sitzungszimmer

Die entschwundene Bioethikkommission

Ulrich Körtner, Theologe an der Universität Wien, bilanziert in einem Gastbeitrag, wie es um die Bioethik in Österreich bestellt ist. Sein Resümee fällt nicht besonders positiv aus: Die Bioethikkommission gibt es nicht mehr, Gesetzesreformen und dringliche Debatten stehen in der Warteschleife.

Gastbeitrag 31.12.2013

Bioethik in Österreich: Ein Nachruf zum Jahreswechsel

Von Ulrich H.J. Körtner

Anfang Juni trat die Bioethikkommission zu ihrer vorläufig letzten Sitzung zusammen. Seither hat man nichts mehr von ihr gehört, und niemand in der Politik scheint sie zu vermissen. Die Funktionsperiode der noch im Amt befindlichen Kommission hat eigentlich Anfang Oktober geendet, aber die letzte Regierung hielt es vor der Wahl offenbar nicht mehr für nötig, eine neue Kommission einzusetzen. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

Ulrich Körtner

Uni Wien

Ulrich Körtner ist Vorstand des Instituts für Systematische Theologie und Religionswissenschaft an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien. Er leitet außerdem das Institut für Ethik und Recht in der Medizin. Ulrich Körtner war von 2001 bis 2013 Mitglied der österreichischen Bioethikkommission.

Das Schicksal der Bioethikkommission ist symptomatisch für den Zustand der österreichischen Biopolitik. Der Vergleich mit der österreichischen Außenpolitik drängt sich auf, die derzeit offenbar auch keine wesentliche Rolle spielt. Dabei gibt es genügend biopolitische Themen, die auf eine politische Lösung warten, angefangen von der überfälligen Ratifizierung der Biomedizinkonvention des Europarates über die von Experten seit langem angemahnte Reform des Fortpflanzungsrechts bis zu einem Humanforschungsgesetz.

Die Bioethikkommission hat zu all den genannten Themen ausführliche Stellungnahmen abgegeben, die auch international Beachtung gefunden haben. Im Programm der neuen Bundesregierung liest man von all dem jedoch nichts. Ob Präimplantationsdiagnostik oder Eizellspende: Fehlanzeige. Vom Recht auf Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare ganz zu schweigen.

Minihirne und gezüchtete Stammzellen ...

Auch die Stammzellforschung spielt in den österreichischen Debatten derzeit keine Rolle, obwohl es in diesem Jahr international spektakuläre Erfolge zu verzeichnen gab. Ein Team um Jürgen Knoblich am IMBA in Wien hat aus Stammzellen ein Minihirn gezüchtet, ein sogenanntes Organoid, an dem sich das Entstehen von Erkrankungen, aber auch die Wirkung von Medikamenten untersuchen lässt.

Neben sogenannten induzierten pluripotenten Stammzellen (iPS-Zellen) spielen die ethisch umstrittenen embryonalen Stammzellen in der internationalen Forschung weiter eine Rolle. Man sucht nicht nur nach neuen Therapieansätzen, sondern will Stammzellkulturen auch in der phramazeutischen Forschung einsetzen, um so die Zahl der Tierversuche zu verringern.

Im Mai veröffentlichten Shoukhrat Mitalipov und sein Team in der angesehenen Zeitschrift "Cell" einen Artikel, der die ethische Diskussion über das therapeutische Klonen neu entfachte. Der Forschergruppe aus Oregon ist es offenbar gelungen, durch Klonen humane embryonale Stammzellen zu züchten.

Zwar wurden Mitalipov etliche Schlampereien in seinem Paper nachgewiesen, die umgehend korrigiert wurden. An der Echtheit der Forschungsergebnisse scheint aber kein Zweifel zu bestehen. Die Fachzeitschrift "Nature" kürte Mitalipov zu einem der zehn Wissenschaftler des Jahres 2013. Auch wenn die Mehrzahl der Stammzellforscher die Zukunft bei den iPS-Zellen sieht, steht das ethisch umstrittene Klonen menschlicher Embryonalzellen weiter auf der Tagesordnung.

... ohne politische Resonanz

Die neue österreichische Bundesregierung macht um diesen Bereich der Forschung eine großen Bogen. Stichworte wie Biomedizin, Hirntoddebatte, genetische Diagnostik, Intersexualität oder Synthetische Biologie, die international auf der Tagesordnung stehen, sucht man im Regierungsprogramm vergebens.

Kein Wunder, hat doch die vorige Regierung im Mai dieses Jahres eine lange geplante Enquete zur Biomedizin in letzter Minute abgesagt, weil sie bei kontroversen Themen wie der Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts plötzlich kalte Füße bekam. Auch der neuen Regierung mangelt es offenbar an Mut zu biopolitischem Gestaltungswillen. So darf man gespannt sein, wann es die nächsten Gerichtsentscheide auf europäischer oder nationaler Ebene gibt, die den Gesetzgeber irgendwann zum Handeln zwingen.

Das einzige bioethische Thema, das sich im neuen Regierungsprogramm findet, ist das Grundrecht auf ein Sterben in Würde. Mit diesem Themenkomplex sollen sich eine parlamentarische Enquete-Kommission und die Bioethikkommission befassen. Hospizarbeit und Palliativversorgung sollen weiter ausgebaut und verbessert werden. Das ist zu begrüßen.

Europaweite Diskussion um Euthanasie

Im Oktober 2013 haben gleich zwei Fälle von Euthanasie und Suizidbeihilfe europaweit für Diskussionen gesorgt. Anfang des Monats wurde über einen Fall von Sterbehilfe für einen Transsexuellen in Belgien berichtet. Im selben Monat erging in den Niederlanden das Urteil im Fall Albert Heringa. Der Beklagte hatte seiner betagten Mutter Suizidbeihilfe geleistet, was Nichtmedizinern in den Niederlanden verboten ist und daher grundsätzlich unter Strafe steht. Heringa wurde vom Gericht schuldig gesprochen, ging aber mit der Begründung straffrei aus, der Angeklagte habe aus Liebe gehandelt, was als mildernder Umstand zu berücksichtigen sei.

In der Schweiz wird darüber diskutiert, ob es ein gesetzliches Recht auf Suizid und Suizidbeihilfe geben kann. Das hätte weitreichende Konsequenzen für den Staat, der dann seinen Bürgern den Zugang zu Möglichkeiten der Selbsttötung von Rechts wegen zur Verfügung stellen müsste.

Aufhorchen lässt auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er wies zwar im Jänner 2011 die Klage eines Schweizer Bürgers ab, der aufgrund eines fehlenden psychiatrischen Gutachtens nicht das erforderliche ärztliche Rezept erhalten hatte, um sich mit einem Barbiturat zu töten. Dennoch hielt es der Gerichtshof für angezeigt, das Verlangen des Klägers, ein tödliches Barbiturat auch ohne ärztliches Rezept zu erhalten, unter dem Gesichtspunkt "einer positiven Verpflichtung [!] des Staates zu betrachten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die einen würdigen Suizid ermöglichen".

Grundrecht auf Sterben in Würde?

Wie das Gericht festgestellt hat, ist man in den Mitgliedsstaaten des Europarates von einem Konsens bezüglich der individuellen Rechte, den Zeitpunkt und die Umstände des eigenen Todes zu bestimmen, weit entfernt. Die Diskussion über diese Frage wird aber nicht nachlassen, sondern an Schärfe gewinnen. Sie ist daher auch in Österreich weiter zu führen.

Rechtlich und ethisch fragwürdig ist jedoch die Idee, die sich im Regierungsprogramm findet, das in Österreich ohnehin bestehende Verbot der Tötung auf Verlangen und das Recht auf ein Sterben in Würde in der Verfassung zu verankern.

Der Begriff des würdigen Sterbens ist denkbar unbestimmt. Verfassungslyrik wird im medizinischen Alltag auftretende ethische Probleme, wenn es um Therapiereduktion oder Therapiebeendigung am Lebensende geht, nicht lösen. Sie wirkt sich eher verunsichernd aus, weil unter Ärzten, Patienten, Pflegepersonen und Angehörigen ohnehin schon Unsicherheit herrscht, welches medizinische Tun oder Unterlassen als Verstoß gegen das Euthanasieverbot oder gegen das Verbot der Suizidbeihilfe zu beurteilen ist.

Fehlende Lehrstühle

So wichtig das Recht auf ein Sterben in Würde und die Verbesserung der Palliativversorgung auch sind, lassen sich Bioethik und Biopolitik – wie es derzeit in Österreich geschieht – doch nicht auf dieses Thema reduzieren. Das gilt auch für die Forschung. Recht vage kündigt die neue Regierung an, sie wolle neben geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlichen Exzellenz-Schwerpunkten auch Themen im Kontext von Wissenschaft und Ethik fördern.

Institutionell sind Medizin-, Pflege- und Bioethik in Österreich bisher nicht besonders gut aufgestellt. Zwar gibt es etliche Initiativen und Lehrangebote im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung, darunter auch Universitätslehrgänge in Public Health, Patientensicherheit oder angewandter Ethik in der Medizin.

An der Universität Wien besteht sei 20 Jahre das Institut für Ethik und Recht in der Medizin. Nach wie vor fehlen aber Lehrstühle für Medizin- und Bioethik. Sieht man, welch geringen Stellenwert Bioethik und Biopolitik im Programm der neuen Bundesregierung haben, besteht auch für die universitäre Forschung auf diesem Gebiet im neuen Jahr kein Grund zum Optimismus.

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