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Die Waage der Gerechtigkeit

Das Recht, Krieg zu führen

Als die Großmächte 1914 in den Krieg gezogen sind, ist es nicht zuletzt darum gegangen, wer "recht" hat. Internationales Recht war noch nicht so stark in Gesetzen niedergeschrieben wie heute. Dennoch spielte es eine zentrale Rolle - wobei die Feinde sehr unterschiedlich mit dem Völkerrecht umgingen.

Erster Weltkrieg 07.04.2014

In Großbritannien und Frankreich waren juristische Begründungen immer wichtig bei Entscheidungen, die den Krieg betrafen. Im deutschen Kaiserreich lieferten die Juristen hingegen eher Rechtfertigungen für Entschlüsse, die das Militär bereits zuvor getroffen hatte. Österreich-Ungarn lag irgendwo dazwischen, erklärt die Historikerin Isabel Hull im science.ORF.at-Interview.

science.ORF:at: Warum beschäftigen Sie sich als Historikerin mit dem Völkerrecht?

Porträtfoto der Historikerin Isabel Hull

Cornell University/IFK

Isabel Hull ist Professorin für Geschichte an der Cornell University in New York und derzeit IFK_Gast des Direktors am Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften (IFK) in Wien.

Veranstaltungshinweis:

Am 7.4. hält Isabell Hull einen Vortrag mit dem Titel "Das Völkerrecht im Ersten Weltkrieg".

Ort: IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften, Reichsratsstraße 17,
1010 Wien; Zeit: 18 Uhr c.t.

Links:

Isabell Hull: Das Völkerrecht ist die Sprache der internationalen Beziehungen, die Sprache der Diplomatie. Das war während des Ersten Weltkriegs so, aber auch schon davor und ist es heute noch. Recht schafft eine Grundlage der Erwartung für den Anderen. Wenn diese Grundlage erschüttert wird, sind die Auswirkungen enorm.

Wie wichtig war das Völkerrecht im Ersten Weltkrieg?

Sehr wichtig. Und zwar sowohl für den Grund des Krieges als auch für seine Führung - etwa was die Behandlung von Zivilisten in den besetzten Gebieten betrifft, den Gaskrieg, den unbeschränkten U-Boot-Krieg - alles zentrale Fragen, die dazu geführt haben, dass die Zentralmächte in der öffentlichen Meinung immer mehr isoliert wurden, und zwar nicht nur bei den Alliierten, sondern auch bei den neutralen Staaten. Der Krieg wurde von den Zeitgenossen als rechtlicher Bürgerkrieg betrachtet.

Was war der Status Quo des Völkerrechts vor 1914?

Kompliziert. Es gab Kodifizierungen, besonders im Landkriegsrecht, die 1899 und 1907 bei den Haager Friedenskonferenzen gemacht wurden. Die Haager Landkriegsordnung beschränkte die Methoden und erlaubten Waffen im Krieg und über die feindlichen Zivilisten im okkupierten Gebiet. Die Genfer Konventionen schützten verwundete oder kranke Soldaten. Was nicht aufgeschrieben war, stand unter dem Schutz des Gewohnheitsrechts - und das war ein viel größerer Teil, besonders für den Seekrieg, der kaum kodifiziert wurde.

Wie haben Sie die Bedeutung des Rechts im Ersten Weltkrieg erforscht?

Ich habe in Archiven die Akten in den Außenministerien untersucht, in denen sich die meisten Rechtsabteilungen der Regierungen befanden. Diese Dokumente enthalten die Diskussionen der Regierungen über die Kriegführung, sowie eine riesige Korrespondenz zwischen den Verbündeten, den Gegnern und auch den neutralen Staaten.

Was sind die Hauptkonfliktlinien zwischen den Briefpartnern?

Eigentlich gab es überall Konflikte. Zu Beginn war der große Skandal, dass Deutschland das neutrale Belgien angreifen wollte, um nach Frankreich zu gelangen. Das war ein Bruch des Londoner Vertrags von 1839, der die Neutralität Belgiens garantierte - der stärkste Vertrag im 19. Jahrhundert, von allen europäischen Großmächten unterschrieben. Dass Deutschland dieses Recht auf den Misthaufen geworfen hat, schockierte nicht nur die Menschen auf der Straße, sondern auch die Regierungen.

Wie hat Deutschland das argumentiert?

Ganz am Anfang hat der Kanzler Theobald von Bethmann Hollweg im Reichstag gesagt: "Not kennt kein Gebot." Er hat zugegeben, dass der Angriff auf Belgien das Völkerrecht gebrochen hat, aber notwendig war. Er bot Belgien auch eine Wiedergutmachung für die entstandenen Schäden an - was der Ausdruck für begangenes Unrecht war. Im Dezember 1914 hat der Reichskanzler dieses Eingeständnis zurückgenommen. Für die öffentliche Meinung in Deutschland und die Parteien im Reichstag war es - mit Ausnahme der Sozialisten - nicht akzeptabel, das zuzugeben. Das illustriert schön, wie wichtig Fragen des Völkerrechts waren.

Wie wurde begründet, dass der Angriff auf Belgien doch kein Bruch des Völkerrechts war?

Die Argumente waren an den Haaren herbeigezogen: Französische Truppen hätten die belgische Neutralität schon vorher gebrochen oder die Belgier selbst, wegen geheimer Diskussionen mit Großbritannien - all das ist nicht wahr oder irrelevant. Es gab auch das Argument, wonach Belgien zu reich war, um neutral zu bleiben. All das findet man in den Archiven. Die Argumente waren aber so unmöglich, dass sie zu Kriegsende von Deutschland selbst aufgegeben wurden.

Warum überhaupt Ausreden? Warum nicht bei der Wahrheit bleiben wie zu Beginn?

Der Reichskanzler und das Auswärtige Amt in Berlin waren schockiert über die internationale Aufregung. Sie haben eingesehen, dass das deutsche Renommee dadurch beeinträchtigt war und fühlten sich genötigt zu argumentieren. Das wiederholte sich im Verlauf des Kriegs immer wieder: beim Gaskrieg, beim U-Boot-Krieg usw.

Nicht nur Deutschland hat das Völkerrecht im Ersten Weltkrieg gebrochen …

Ja, die Alliierten waren auch keine Engel, bei der Seeblockade besonders nach dem März 1915 haben sie das Völkerrecht massiv gebrochen. Aber man sieht bei ihnen ein ganz anderes Muster. Bei ihnen waren die Juristen in den Außenministerien und anderen Ämtern von Anfang an zentral an den Kriegsentscheidungen beteiligt.

Sie haben rechtlich argumentiert und miteinander gestritten. Oft hat es lange gedauert, bis man sich auf eine bestimmte Art der Kriegsführung geeinigt hatte. Frankreich und Großbritannien waren etwa bei der Frage der Blockade oder von Repressalien uneins. Die Franzosen waren eher dafür, die Briten dagegen. Das Recht spielte bei den Entscheidungen aber bei beiden eine zentrale Rolle.

Selbst wenn sie es gebrochen hatten, versuchten sie immer juristische Argumente zu finden, die die Fundamente des Völkerrechts intakt ließen, und sich nicht auf "militärische Notwendigkeit" oder "Notstand" zu berufen - Argumente, die das Recht annullierten. Wichtig ist auch, dass sie bei ihren Entscheidungen auch die Neutralen miteinbezogen und mit ihnen verhandelt haben.

Und das deutsche Kaiserreich?

Bei den Deutschen war das Militär viel wichtiger: Es hat meistens bekommen, was es wollte. Für die Zivilisten, den Kanzler, die Leute im Auswärtigen Amt war es schwierig, der "militärischen Notwendigkeit" etwas entgegenzuhalten. Es gab in Deutschland kein Kabinett und somit kein Gremium, in dem Juristen und Beamte rechtliche und politische Argumente verfassungsmäßig in die Kriegsentscheidungen mit hinein bringen konnten.

Die grundlegenden Entscheidungen wurden in erster Linie sozusagen zu zweit gemacht - durch Korrespondenz zwischen dem Kanzler und der Obersten Heeresleitung - oder einfach durch das Handeln der Oberste Heeresleitung. Die Juristen wurden erst im Nachhinein einbezogen, um das, was schon entschieden war, in rechtliche Formen zu bringen. Das Recht spielte also eine eher untergeordnete Rolle, ganz anders als in Großbritannien und Frankreich.

Sie sind gerade in Wien, um sich diese Frage auch bei Österreich-Ungarn anzusehen. Welche Rolle spielte das Recht hier?

Ich bin gerade mitten in der Archivarbeit, aber tendenziell waren rechtliche Fragen hier wichtiger als in Deutschland. Es gab Gremien, in denen die gemeinsamen Ministerien Österreich-Ungarns zusammentrafen, die Rechtsabteilungen waren lebendiger und aktiver. Ein Beispiel: Ich habe eine Notiz aus dem Juli 1914 gefunden, wo die österreichisch-ungarische Marine die Rechtsexperten befragt, wie es mit einer Blockade der Küste von Montenegro aussieht. So etwas findet man in Deutschland weniger.

Sie meinen, dass die Wichtigkeit des Völkerrechts im Ersten Weltkrieg vergessen wurde - warum?

Das hat verschiedene Gründe. Etwa, dass das Völkerrecht den Krieg und das ungeheure Blutvergießen nicht verhindert hat. Die Leute waren davon enttäuscht, sie waren kriegsmüde. Für die Geschichtsschreibung, und das ist der Hauptort des Vergessens, spielte die Unschuldskampagne von Deutschland die entscheidende Rolle. Sie begann bereits im Sommer 1918, um den kommenden Friedensvertrag von Versailles zu beeinflussen.

Nachdem der Versailler Vertrag dann feststand, war das Ziel, ihn ganz zu annullieren. Das Argument war, dass die rechtlichen Grundlagen des Vertrags irrtümlich sind. Die Deutschen haben das auf die Kriegsschuldfrage fokussiert: Wenn man beweisen konnte, dass alle Staaten schuld waren, dann könnte man den Vertrag aufheben und mit ihm auch den Verlust des Krieges. Das deutsche Auswärtige Amt hat viel Geld für diese Kampagne ausgegeben, es wurden rasch frisierte Dokumente veröffentlicht, Bücher wurden subventioniert, andere aufgekauft, damit sie niemand lesen konnte etc. In Amerika war die Kampagne sehr erfolgreich. In unseren Schulbüchern herrscht immer noch das Argument von geteilter Kriegsschuld - etwas, das man heute auch beim Historiker Christopher Clark lesen kann.

Sein Buch "Die Schlafwandler" ist im deutschen Sprachraum momentan ein sehr großer Erfolg …

Ich finde das sehr enttäuschend. Clark oder auch Niall Ferguson vertreten die These der geteilten Kriegsschuld und tun so, als ob das etwas Neues wäre. Tatsächlich ist das ganz alt und stammt aus der Unschuldskampagne der Deutschen von 1918. Für die Geschichtsschreibung werden diese Bücher keine bleibende Wirkung haben. Die Dokumentation spricht viel zu stark gegen sie.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor kurzem Parallelen zwischen 1914 und der aktuellen Lage auf der Krim gezogen: Die Politiker sollten nicht wie vor 100 Jahren wie "Schlafwandler" in eine größere Krise ziehen …

Auch das hat mich enttäuscht, denn 1914 waren die Leute keine Schlafwandler - weder die Deutschen, die Österreicher noch die anderen. Sie haben alle ziemlich genau gewusst, was sie wollten. Die Österreicher wollten die Serben endgültig militärisch schlagen, was sie schon im Oktober 1913 entschieden hatten. Die Deutschen wollten die europäische Ordnung kippen, die anderen Großmächte auseinandernehmen, schlagen und dadurch selber die größte Macht am Kontinent werden. Die Franzosen wollten sich verteidigen, die Russen ihren Standpunkt auf dem Balkan behalten und die Briten vermeiden, dass Deutschland der Hegemon Europas wird. Das war alles andere als ein Schlafwandeln.

Interview: Lukas Wieselberg, science.ORF.at

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