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Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner während einer Sitzung des Nationalrates im Parlament im Juni 2014

Studiengebühren "nicht ad acta gelegt"

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Einführung von Studiengebühren und weiteren Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen "nicht ad acta gelegt". Das betonte er am Mittwoch bei der Eröffnung der "Hochschulgespräche" beim Forum Alpbach.

Politik 20.08.2014

Die beiden Themen seien im Regierungsprogramm zwar nicht angesprochen worden, so Reinhold Mitterlehner. Er halte diese aber für eine Möglichkeit zur Steuerung der Studentenströme.

Derzeit seien schon rund 35 Prozent der Studienanfänger einer Zugangsregelung unterworfen. Rechne man die künftigen Lehramtsstudenten dazu, für die an den Unis demnächst Aufnahmeverfahren in Kraft treten, komme man auf 40 Prozent.

Prototyp eines Entwicklungsplans bis Jahresende

Für den Herbst kündigte Mitterlehner das Vorlegen eines "Prototyps" für einen Universitätsentwicklungsplan vor. Ein solcher ist laut Universitätsgesetz bis Ende 2014 zu erarbeiten und muss etwa die angestrebte Entwicklung der Zahl der Studierenden und Absolventen, den Anteil der prüfungsaktiven Studenten an der Gesamtzahl der Studenten, die angestrebten Betreuungsverhältnisse und die Studien, in denen die Unis Zugangsregeln festlegen dürfen, enthalten.

In diesem Zusammenhang meinte er zum Wunsch der Uni Linz, sich in Richtung einer Volluniversität etwa mit einer geisteswissenschaftlichen Fakultät zu entwickeln, dass dies ja grundsätzlich "wunderbar" sei. Allerdings müsse man sich da auch die Frage stellen, ob man nicht im Rahmen einer Bedarfserhebung zunächst feststellen müsse, ob nicht der Bedarf an Geisteswissenschaften schon gedeckt sei.

Wer weniger forscht, soll mehr lehren

Grundsätzliche Überlegungen stellte Mitterlehner auch zum Verhältnis von Forschung und Lehre an. So teile er die Einschätzung der ehemaligen Chefin des Europäischen Forschungsrats, Helga Nowotny, dass etwa ein bei einem Projektantrag beim Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 erfolgreicher Wissenschaftler dementsprechend seine Lehrverpflichtung an der Uni zurückschrauben können müsse. Umgekehrt müsse er bei einem Scheitern von Forschungsanträgen eben mehr lehren.

Weiteres wünschte sich Mitterlehner einen Ausbau der Professorenstellen. "Wer forscht, muss auch Zukunftsperspektiven haben", so der Minister. Deutschland habe als Ziel vorgegeben, dass künftig 20 Prozent der Nachwuchswissenschaftler einmal Professorenstellen haben sollen - in Österreich seien es gerade einmal fünf Prozent.

Schließlich werde es auch mehr neues Geld brauchen, so Mitterlehner. Wie viel das sein werde, könne er jetzt noch nicht sagen. Die USA würden aber derzeit 2,8 Prozent des BIP für den Hochschulsektor ausgeben, Österreich liege bei 1,5 Prozent.

SPÖ sieht Widerspruch zu Regierungsprogramm

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat Mitterlehner in einer Reaktion daran erinnert, "dass die SPÖ klar gegen Studiengebühren ist, und dass auch im Regierungsprogramm keine Rede von Studiengebühren ist". Der Minister habe noch Ende 2013 bekräftigt, dass es keine Studiengebühren geben wird. "Diese Festlegung ist für mich auch heute noch gültig", so Kuntzl.

Lob gab es für Mitterlehners Ankündigung, bis Herbst den Prototyp für einen Universitätsentwicklungsplan vorzulegen. Dieser werde es ermöglichen, in der Universitätspolitik faktenbasierte Entscheidungen zu treffen. Die SPÖ werde auch weiterhin daran arbeiten, "Bildungswege offenzuhalten und so die Chancen zu vergrößern".

ÖH warnt vor "verbrannten Fingern"

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) warnte Mitterlehner vor einer neuerlichen Diskussion um die Einführung von Studiengebühren. "Bei dem Thema hat sich schon sein Vorgänger Karlheinz Töchterle (ÖVP, Anm.) die Finger verbrannt", so der stellvertretende ÖH-Chef Florian Kraushofer (Fachschaftslisten/FLÖ) zur APA.

"Ich denke, die Positionen sind klar. Ich rate Mitterlehner ab, diese Front noch einmal aufzumachen und zusätzlich zum Regierungsübereinkommen etwas rausschlagen zu wollen", meinte Kraushofer. Zugangsbeschränkungen wiederum gelte es zu reduzieren und nicht auszubauen.

science.ORF.at/APA

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