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Kraftwerke am Horizont

"Kyoto-Vertrag war nicht realistisch"

Vor zehn Jahren, am 16. Februar 2005, ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten. Der deutsche Politikwissenschaftler Severin Fischer zieht in einem Interview Bilanz und erläutert, warum die internationale Staatengemeinschaft in Klimafragen kaum etwas voranbringt.

Klimapolitik 17.02.2015

Auf der diesjährigen Klimakonferenz in Paris wollen Politiker nun eine Nachfolgeregelung für die Zeit nach 2020 finden. Sie werde wohl noch deutlich weicher formuliert sein als das ohnehin schon tolerante Kyoto-Protokoll, so Fischer. Das soll auch Staaten wie China und die USA endlich ins Boot holen - es könnte aber auch "unser CO2-Budget sprengen".

Zur Person

Severin Fischer forscht am Deutschen Insitut für Internationale Politik der Stftung Wissenschaft und Politik. Schwerpunkte: Umwelt und Klimapolitik in der EU.

Ö1-Sendungshinweis

Über dieses Thema berichten heute auch das "Ö1-Mittagsjournal" und "Wissen aktuell".

science.ORF.at: Welche Länder erfüllen eigentlich die Vorgaben des Kyoto-Protokolls?

Severin Fischer: Die europäische Union als Wirtschaftsraum erfüllt die Vorgaben im Rahmen der ersten Verpflichtungsperiode des Protokolls - und ist damit, global gesehen, einer der wenigen Akteure, die das geschafft haben.

Nun gibt es aber genug europäische Länder, darunter auch Österreich, die ihre Vorgaben nicht erfüllen konnten. Wie kommt die positive EU-Bilanz zustande?

Hier gibt es eine Reihe von Faktoren: Deindustrialisierung, Effizienzgewinne, eine Reduzierung der Kohleverstromung, aber auch die Osterweiterung - viele mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten haben ihren Treibhausgasausstoß im Vergleich zum Basisjahr 1990 stark reduziert.

Sie kompensieren die Versäumnisse der anderen?

So könnte man es mit Blick auf die EU ausdrücken, wenngleich ich hinzufügen möchte, dass die eigentliche Ursache im Zusammenbruch des Wirtschaftssystems im Ostblock und des geschickt gewählten Basisjahrs 1990 liegt. Der wirtschaftliche Niedergang dieser Region wirkt sich statistisch bis heute positiv aus, auch wenn das nicht durch Klima- und Umweltpolitik gesteuert wurde.

Wie sieht es in Deutschland aus?

Deutschland hat seine Kyoto-Ziele erreicht. Sicher, auch hier gab es durch die DDR einen gewissen Vorteil, aber ich denke, es wurde auch vieles durch den Ausbau erneuerbarer Energien und Effizienzmaßnahmen erreicht. Österreich hatte es im Vergleich dazu als Transitland nicht einfach, der zunehmende Verkehr ist sicher ein Mitgrund dafür, dass die Emissionen gestiegen sind.

Wie lautet Ihre Bilanz 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls?

Beginnen wir mit dem Positiven: Gut ist, dass es seit 2005 erstmals eine völkerrechtlich verbindliche Wahrnehmung des Klimawandels als Problem gab. Und dass sich die Industriestaaten zu ihrer Verantwortung in diesem Protokoll bekannt haben.

Man muss natürlich sagen: Die im Kyoto-Protokoll formulierten Ziele reichen bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die USA und Schwellenländer wie China und Indien nehmen im Rahmen dieses Protokolls keinerlei Verpflichtung wahr, obwohl das notwendig wäre. Bei der Umsetzung des Protokolls gibt es natürlich auch große Defizite.

Die Botschaften der Wissenschaft, aber auch der Internationalen Energieagentur und der Weltbank sind überdeutlich. Warum ist es so schwierig, das auf politischer Ebene umzusetzen?

Das ist sehr unterschiedlich. Sehen wir uns beispielsweise die USA an: Dort wird die Existenz des Klimawandel von Teilen des politischen Establishments nach wie vor bestritten. Außerdem lehnen die Amerikaner eine völkerrechtliche Verpflichtung ab. Ein Gesetz, das die Ratifizierung eines internationalen Vertrages vorsieht, wäre nicht durch den Senat zu bringen.

In China stellt man sich wiederum die Frage, ob man sich als Schwellenland überhaupt verpflichten muss – oder ob nicht die anderen Länder die Verantwortung übernehmen sollten, die seit 80 oder 100 Jahren CO2 in die Luft gepustet haben. Dieses gegenseitige Zuschieben von Verantwortung macht es eben sehr schwierig, auf einen gemeinsamen Kompromiss zu kommen.

Die nationalen Egoismen wiegen mehr als das ökologische Gewissen?

Ja, das Ganze ist aber auch eine große Gerechtigkeitsdebatte. Die Schwellenländer stoßen mittlerweile einen großen Teil der Emissionen aus. Wenn sie keine Bereitschaft zeigen, ihre Emissionen ebenfalls zu mindern, werden wir die Ziele nicht erreichen. Die wichtige Frage ist: Wie machen wir das in der Zukunft? Das Kyoto-Modell einer völkerrechtlichen Verpflichtung mit nationalen Zielen hat sich als sehr unrealistisch erwiesen. Bei der diesjährigen Klimakonferenz in Paris soll nun eine Alternative gefunden werden.

Wie könnte diese aussehen?

Das wird gegenwärtig diskutiert. Aller Voraussicht nach wird es auf eine Vereinbarung hinauslaufen, im Rahmen derer Staaten individuelle Ziele und Maßnahmen nennen, allerdings ohne Verpflichtung. Im Grunde werden die Staaten nur Intentionen zu Buche geben, weil die völkerrechtliche Verbindlichkeit weder in China noch den USA akzeptabel erscheint. Dass das nicht reichen wird, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen bzw. das CO2-Budegt nicht zu sprengen ist natürlich auch Teil der traurigen Wahrheit.

Die ohnehin schon zu niedrig angesetzten Vorgaben werden nochmals unterboten?

Genau, dafür erweitert sich das Spektrum der beteiligten Staaten. Im Nachfolgeprotokoll von Kyoto sollen neben den Industriestaaten eben auch die Schwellenländer und zum Teil auch Entwicklungsländer dabei sein.

Der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber bezeichnet das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung als "Klimabasar".

Die Bezeichnung trifft es. Wenn jeder nur das anbietet, was er anbieten möchte, dann entspricht das sicher nicht dem, was die Wissenschaft als klimapolitisch notwendig erachtet. Aber man muss sich eben an den politischen Realitäten orientieren.

Die Vorstellung, dass es den einen umfassenden völkerrechtlichen Vertrag gibt, der alle Staaten umfasst, mag in wissenschaftlichen Modellen optimal erscheinen – realistisch ist sie nicht. Früher oder später muss man natürlich die Frage stellen, wohin das führt. Und das ist vermutlich nicht die Welt, in der die Erwärmung auf zwei Grad begrenzt bleibt.

Dass es mit dem Erreichen dieses Ziels mittlerweile sehr schwierig wird, hört man auch von den Klimaforschern. Warum sind die zwei Grad immer noch Teil der politischen Debatte?

Das ist eben eine internationale Vereinbarung, zu der sich im Prinzip alle bekennen. Problematisch wird es dann, wenn dieses Ziel auch theoretisch außerhalb der Reichweite liegt. Was kommt dann? Geht man dann auf vier oder sechs Grad nach oben?

Eine Erklärung könnte auch sein: Würde man das Zwei-Grad-Ziel als offiziell als gescheitert bezeichnet, könnte das demotivierend wirken.

Diese Debatte gibt es natürlich und ich halte sie für durchaus berechtigt. In diesem Fall könnten viele Staaten zu dem Schluss kommen, dass ohnehin alles egal ist. Das muss man vermeiden.

Im Fall des Scheiterns wäre auch gezeigt worden: Die Wissenschaft ist nicht imstande, klimarelevante Handlungen in der Politik auszulösen.

Die Klimawissenschaft hat sich weit ins politische Spektrum bewegt und suggeriert, dass gute Klimapolitik nur eine Umsetzung wissenschaftlicher Vorgaben darstellt. Dieses Konzept ist in der Tat fast schon zum Scheitern verurteilt, Politik hat auch andere Einflussfaktoren als naturwissenschaftliche Wirkungszusammenhänge im Klimasystem.

Haben die Klimaforscher ihren gesellschaftlichen Einfluss überschätzt?

Es gab in der Tat Personen und einzelne Gruppen von Wissenschaftlern, die sich weit aus ihrem Metier gelehnt und geglaubt haben, dass in der Klimapolitik die gleichen klaren Kausalitäten gelten wie in den Naturwissenschaften.

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten: Was sollte die Nachfolgeregelung des Protokolls beinhalten?

Es sollte umfassend sein, also nicht nur die Industriestaaten abdecken. Wenn wir außerdem ein Monitoring-System zur Überwachung der Klimavorgaben hätten, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.

Wie würde innerhalb dieses Modells Klimagerechtigkeit aussehen?

Das ist sehr schwierig. Ich habe meine Zweifel daran, dass man das tatsächlich objektivieren kann. Pro-Kopf-Emissionen wären eine Größe, die man bei solchen Berechnungen verwenden könnte. Historische Verantwortung bleibt ein wichtiger Faktor. Wir müssen in Zukunft aber auch Handelsströme berücksichtigen.

Wir müssen uns die Frage stellen: Auf wessen Konto gehen die Emissionen, die bei der Herstellung eines Computers oder eines Fernsehers anfallen? Auf das Konto des produzierenden Schwellenlandes oder auf das Konto der Konsumenten? Diese Debatte wird sicher noch intensiv geführt.

Interview: Robert Czepel, science.ORF.at

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