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Forscherin über Mikroskop gebeugt

Gemischte Reaktionen auf Regierungspläne

Applaus und Kritik für die bei der Regierungsklausur angekündigten Maßnahmen im Wissenschafts- und Forschungsbereich: Freude in der Forschungsgemeinde herrscht über die lang erwartete Reform bei gemeinnützigen Stiftungen. Die Anhebung der Forschungsprämie stößt dagegen auch auf Kritik der Opposition.

Forschungspolitik 25.03.2015

Im sogenannten "Gemeinnützigkeitspaket" sind Maßnahmen angekündigt, die zu einem einfacheren und unbürokratischeren Stiftungsrecht führen sollen. Die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung soll stark vereinfacht werden. Außerdem will man etwa die Absetzbarkeit von Spenden an solche Stiftungen ausweiten. Grunderwerbssteuer und Grundbuchgebühren bei Immobilien- oder Grundstücksschenkungen an solche Einrichtungen sollen entfallen. Davon verspricht sich die Bundesregierung mehr privates Geld für die Bereiche Wissenschaft, Bildung, Kunst, Kultur, Soziales oder Umwelt - eine langjährige Forderung vieler Einrichtungen in diesen Sektoren.

Entsprechend positiv die Reaktion der Universitätenkonferenz (uniko), die in dem Paket ein begrüßenswertes "Signal für die Universitäten" sieht. Auch für den Präsident des Institute of Science and Technology (IST) Austria, Thomas Henzinger, gehen die Maßnahmen "in die richtige Richtung". Ein "erfreuliches und wichtiges Signal an potenzielle Mäzeninnen und Mäzene" ortet die Präsidentin des Wissenschaftsfonds FWF, Pascale Ehrenfreund.

Auch ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle sieht darin "gezielte Anreize", um das private Engagement in dem Bereich auszubauen. NEOS-Wissenschaftssprecher Nikolaus Scherak begrüßt zwar den Vorschlag, aus seiner Sicht wurden dabei aber viele Punkte "außer Acht gelassen". Für die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, ist die Erwartung, dass es so zu einer "Geldschwemme" für Forschung kommt, "stark überzogen".

Mehr Unternehmensförderung

Der mit der Steuerreform beschlossenen Anhebung der Forschungsprämie für forschende Unternehmen von zehn auf zwölf Prozent kann Mauerer nichts abgewinnen. Die Regierung verteile "Geschenke an Unternehmen", anstatt mit den dafür veranschlagten 80 Mio. Euro Engpässe bei Unis oder beim FWF auszugleichen. Auch Scherak sieht darin keine effiziente Maßnahme und bezeichnete die Erhöhung als "unlogischen Schritt". FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck begrüßt die Erhöhung.

Ebenfalls im Konjunkturpaket enthalten ist der Hinweis auf den einzurichtenden "Österreich-Fonds". Dieser soll aus den Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über eine Million Euro auf 55 Prozent gespeist werden. Die Mittel sollen "insbesondere für Forschungs- und Bildungsmaßnahmen" eingesetzt werden, heißt es in den Papier.

Um internationale Spitzenforscher anzulocken, wird außerdem ein pauschaler Zuzugsfreibetrag geschaffen. Dieser berücksichtigt laut dem Papier den Zuzugsmehraufwand, verursacht etwa durch Unterschiede im Preisniveau, Kosten für Umzug oder Sprachkurse oder den möglichen Steuernachteil, der durch den Zuzug erwachsen kann. Die Zugangsbegünstigungen für Forscher könnten laut Karlsböck "den Standort Österreich beleben".

science.ORF.at/APA

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