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Rotstift vor dem Wort "sparen"

Austerität: Eine Geschichte des Scheiterns

Griechenland muss sparen - doch das Sparen scheint die wirtschaftliche Krise noch zu verschlimmern. Dieses Paradox ist keine Erfindung der Gegenwart, betont der Historiker Florian Schui: Der Glaube an Austerität habe eine lange Tradition, die Ideologie des Sparens habe es schon im 18. Jahrhundert gegeben.

Wirtschaftsgeschichte 31.07.2015

Schuis Fazit zur Griechenland-Krise: Die von der Troika durchgesetzten Maßnahmen hätten historisch nicht funktioniert. Die gescheiterte Wirtschaftspolitik der Zwischenkriegszeit drohe sich zu wiederholen.

Zur Person:

Florian Schui ist Historiker an der Universität St. Gallen. Er ist der Autor des Buches "Austerität. Politik der Sparsamkeit: Die kurze Geschichte eines großen Fehlers" und zahlreicher anderer Publikationen. Seine Beiträge zu aktuellen Themen sind auf seinem Blog zu finden.

science.ORF.at: Wegen Griechenland ist die Austeritätspolitik wieder in die öffentliche Debatte gerückt. Was versteht man unter Austerität genau?

Florian Schui: Das ist eine wichtige Frage, da der Begriff selbst ja nur Härte oder Harschheit bedeutet. Wirtschaftspolitisch versteht man heute darunter eine Sparpolitik, die neben länderspezifischen Ausprägungen auch Gemeinsamkeiten hat.

Und zwar?

Ein Kernziel ist immer die Verkleinerung der Staatsquote: Man geht davon aus, dass ein geringerer Anteil des Staates an der wirtschaftlichen Gesamtaktivität - ein schlanker oder kleiner Staat - mehr Raum für Privatinitiativen lässt, das Wirtschaftswachstum wiederbelebt und die Staatsfinanzen saniert.

Ein weiterer wichtiger Teil der Austeritätspolitik ist stets auch die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Dabei sind oft Arbeitnehmerschutzbestimmungen wie der Kündigungsschutz betroffen. Das soll für geringere Löhne sorgen. Das Ziel sind niedrigere Kosten für Unternehmen, sodass das Land wettbewerbsfähiger wird und das Wachstum wieder steigt.

Was für eine Ideengeschichte steht hinter der Sparpolitik?

Sie knüpft an viele geistige Traditionen an. In der aktuellen Debatte findet man vor allem die Argumente des radikalen Liberalismus wieder, die man auch häufig unter den Begriff Neoliberalismus zusammenfasst. Zu dieser Tradition zählen Denker wie Wilhelm von Humboldt, der im 18. Jahrhundert die Grundideen des radikalen Liberalismus bereits darstellte. Oder Friedrich von Hayek, der bekanntere Verfechter dieser Ideen.

Neoliberale Denker argumentieren, dass die individuelle Freiheit nur dann gesichert werden kann, wenn der Staatsapparat und die Staatsausgaben möglichst klein gehalten werden. Dies solle durch langfristig gültige Regeln - zum Beispiel in Form von Verfassungsbestimmungen - die der demokratischen Kontrolle möglichst entzogen sind, garantiert werden. Ein Beispiel dafür wären die Maastricht-Kriterien, auf deren Einhaltung die Verfechter der Sparpolitik pochen.

Aus neoliberaler Sicht ist das kurz- bzw. mittelfristige Wachstum oder die Beschäftigung unwichtig, viel wichtiger ist die langfristige Erhaltung der Freiheit. Das ist der Unterschied zum klassischen Liberalismus, z.B. in der Tradition von John Stuart Mill, bei dem man davon ausgeht, dass eine möglichst freie Wirtschaftsordnung zu maximalem Wachstum führt. D.h., die Freiheit ist hier ein Mittel zum Zweck, beim Neoliberalismus ist die Erhaltung der Freiheit an sich das Ziel.

Der Freiheitsbegriff ist vielfältig: Was ist mit der Freiheit, die den Zugang zu Bildung oder zum Gesundheitswesen ermöglicht? Bisher wurde diese für einen Großteil der Bevölkerung in Europa durch den Sozialstaat ermöglicht, einen Staat mit hohen Ausgaben.

Das ist richtig. Es gibt eine ganze Reihe von Problemen mit dem Argument des schlanken Staates. Historisch ist es nachvollziehbar, warum Wilhelm von Humboldt oder Friedrich von Hayek einen großen und mächtigen Staatsapparat primär als Bedrohung wahrgenommen haben. Humboldt schrieb im späten 18. Jahrhundert im absolutistischen Preußen und Hayek in den 1940er Jahren zur Zeit der totalitären Regime in Europa. Die Frage ist jedoch, ob sich ihre Argumente historisch bewährt haben?

Was meinen Sie?

Wenn man sich die weitere geschichtliche Entwicklung ansieht, so ist das Argument "je größer der Staat, desto kleiner die Freiheit des Individuums" kaum zu halten.

In den 1960er und 1970er Jahren haben beispielsweise viele Menschen im großen Umfang Rechte hinzugewonnen, z.B. Frauen und Afroamerikaner. Das war in einer Zeit, in der Staaten massiv ihre Tätigkeit ausgedehnt haben. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass zu den Zeiten von Wilhelm von Humboldt die Bewohner der preußischen Hauptstadt Berlin freier als heute waren, weil der damalige Staat viel kleiner war. Das Umgekehrte ist der Fall. So kann ein aktiver Staat dazu beitragen, Barrieren, die sich beispielsweise aus ökonomischer Ungleichheit ergeben, abzubauen und so die freie Entwicklung der Menschen fördern.

Problematisch ist auch die Annahme, dass langfristig die private ökonomische Initiative stärker ist, wenn der Staat kleiner ist. Dies ist kaum empirisch überprüfbar, denn es ist nicht klar, wie lang "langfristig" ist. Wir sollen das ohne Nachweis glauben. Darum sind die Theorien kaum angreifbar, wenn die ökonomischen Ergebnisse nicht stimmen. Die Maximierung des Wachstums ist von vornherein nicht das primäre Ziel. Denn das ist die Erhaltung der Freiheit. Jede Krise kann noch als Teil eines steinigen Weges hin zu langfristiger ökonomischer Freiheit gedeutet werden.

Betrifft das auch Griechenland?

Das ist ein gutes Beispiel. Die Sparpolitik wird hier weiter verfolgt, obwohl sie keine positiven ökonomischen Ergebnisse liefert. Das passt genau zu den neoliberalen Vorstellungen, dass es nicht auf kurz- oder mittelfristige ökonomische Erfolge ankommt. Es geht darum, das übergeordnete Ideal des schlanken Staates durchzusetzen.

Welche weiteren Wurzeln hat die Sparpolitik?

Es gibt andere Denktraditionen, denen gemeinsam ist, dass sie vor maßlosem Wachstum und vor der Ausdehnung des Konsums warnen. Dazu zählen religiöse Traditionen und ökologische Denker, wie etwa Thomas Malthus im späten 18. Jahrhundert. In den 70er Jahren blühte diese Tradition auf. Ich glaube, dass viele Leute heute mit einer Politik der Sparsamkeit sympathisieren, auch wenn sie keine Neoliberalen sind. Dahinter steht oft ein tiefes Misstrauen gegenüber jeder Politik, die das Ziel verfolgt, das Wachstum zu maximieren. Es könnte den Planeten zerstören.

Denken Sie, dass das zutrifft?

Nein: Man kann durchaus eine Wirtschaftspolitik betreiben, die Wachstum maximiert, aber trotzdem auf Umweltschutz ausgerichtet ist.

Und welcher Zusammenhang besteht mit der von ihnen erwähnten religiösen Tradition?

In fast allen Religionen findet man die Aufforderung, Maß zuhalten und die materiellen Werte nicht über das spirituelle Heil zu stellen. Später findet man diese Konsumkritik in einer weltlichen Variante wieder bei Jean-Jacques Rousseau oder bei Erich Fromm. Dabei geht es um das Argument, dass das Streben nach mehr Reichtum und Konsum, den Menschen korrumpiert. Aber man muss dabei etwas unterscheiden.

Und zwar?

Zunächst einmal dachten diese Denker nicht an das Sparen des Staates, sondern an das Verhalten von privaten Individuen, Stichwort "Shopping". Beim kollektiven Konsum verhält es sich aber anders. Den Neid auf das bessere Handy meines Nachbarn, werde ich nicht in gleicher Form empfinden, wenn er in ein öffentliches Krankenhaus eingeliefert wird; unter anderem auch deshalb, weil ich den gleichen Zugang zu diesen Dienstleistungen habe. Insofern ist nicht der Konsum per se problematisch, sondern bestimmte Formen davon.

Wann ist eine Sparpolitik das erste Mal angewandt worden?

Für die aktuelle Situation finden sich die besten historischen Parallelen in der Zeit zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg. Da wurde eine ähnliche Wirtschaftspolitik betrieben wie heute.

Ein prominentes Beispiel ist Großbritannien, das eine ganz ähnliche Deflationspolitik verfolgte, um den Goldstandard wieder einzuführen. Dieser war während des ersten Weltkriegs aufgegeben und 1925 durch den damaligen Finanzminister Winston Churchill unter dem konservativen Premierminister Stanley Baldwin wieder eingeführt worden. Die Ziele: Lohnsenkungen mit verschiedenen Mitteln, Staatsausgaben senken, etc. Das Ergebnis war ein Desaster. Es kam zu hoher Arbeitslosigkeit und die Konjunktur wurde nicht wiederbelebt. Nach einem Regierungswechsel wurde die Bindung an den Goldstandard wieder aufgehoben und die Wirtschaft erlebte einen Aufschwung. Churchill bezeichnete die Wiedereinführung des Goldstandards später als seinen größten politischen Fehler.

In Deutschland hat das nicht funktioniert: In den 30er Jahren praktizierte die Regierung Brüning ebenfalls eine Sparpolitik, mit denselben Zielen und ähnlichen desaströsen Folgen. Im Unterschied zu Großbritannien aber konnten Präsidialregierungen in der Spätphase der Weimarer Republik nicht abgewählt werden. Sie regierten ohne parlamentarische Mehrheit und stützten sich auf die Macht des Reichspräsidenten. Die falsche Wirtschaftspolitik wurde fortgesetzt. Letztendlich kollabierte die Weimarer Republik und die Macht ging in die Hände der Nationalsozialisten über.

Was können Entscheidungsträger daraus lernen?

Es ist frappierend, wie wenig aus den 1930er Jahren, aber auch aus den vergangenen fünf Jahren in Europa gelernt wurde: Es wird weiter gespart, obwohl man seit der Finanzkrise 2008 klar sieht, dass die wirtschaftliche Entwicklung dort besser war, wo weniger gespart wurde.

Das kann kaum überraschen: Wenn man in einer Phase der Krise - in der private Haushalte weniger ausgeben und Unternehmen ihre Investitionen zurückhalten - die Staatsausgaben weiter senkt, schwächt man das Wachstum. Dadurch sinken die Steuereinnahmen und der erhoffte Schuldenabbau tritt nicht ein. Der Staat startet so einen Teufelskreis, in dem er weder finanzielle Stabilität noch wirtschaftlichen Aufschwung erreichen kann.

Daher müsste man der Sparpolitik so schnell wie möglich ein Ende bereiten. Sonst können die politischen Folgen viel gravierender werden: Ein Auseinanderdriften der europäischen Nationen würde die Kooperation und politische Stabilität, die seit dem Krieg erreicht wurde, in Frage stellen.

Gab es auch eine erfolgreiche Sparpolitik?

Im engeren Sinne nicht. Unter bestimmten historischen Bedingungen - in Europa zur Zeit der Industrialisierung aber auch heute in Entwicklungsländern - war und ist jedoch die Sparsamkeit, vor allem privater Haushalte, aber auch des Staates, für ein Wirtschaftswachstum notwendig. Immer dann, wenn eine Wirtschaft sehr klein oder arm und der Investitionsbedarf sehr groß ist: Dann muss auf Konsumausgaben verzichtet werden, um Investitionen möglich zu machen. Seit nun 100 Jahren ist das in Westeuropa nicht mehr der Fall.

In Bezug auf Griechenland. Was würden Sie empfehlen?

Kurzfristig sollte es zu einer Umschuldung Griechenlands kommen, die eine viel spätere Rückzahlung ermöglicht. Als Gegenleistung sollte man durchaus Bedingungen stellen, jedoch nicht solche, die das Wirtschaftswachstum abwürgen: Also keine Sparauflagen, sondern Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und gegen Steuerhinterziehung. Zudem sind Maßnahmen nötig, die das Qualifikationsniveau der Fachkräfte fördern und eventuell zur Reindustrialisierung des Landes führen, sowie solche, die neue Unternehmen begünstigen.

"Nicht-Krisenstaaten" wie Österreich oder Deutschland könnten auch etwas tun, was Griechenland im Moment nicht kann; nämlich die Staatsausgaben mittels schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme ausweiten, die die Wirtschaft ankurbeln. Denn das Wachstum in diesen Ländern ist zwar höher, aber doch relativ schwach. Diese Länder würden dann auch als Exportmärkte für die Krisenstaaten zur Verfügung stehen.

Neben dem positiven Konjunktureffekt hätte man die schöne Nebenwirkung, dass in diesen Ländern die Löhne steigen würden, der Kostenunterschied zwischen Krisenländern und Nicht-Krisenländern würde schrumpfen. Somit hätte man das Strukturproblem der Eurozone zumindest etwas begrenzt; jedenfalls ohne große soziale Opfer und mit Zugewinn für den Wohlstand überall in Europa.

Und Ihre langfristigen Rezepte?

Langfristig müsste eine europäische Wirtschaftsregierung mit eigenem Budget und europäischer Steuerhoheit geschaffen werden, sodass eine gemeinsame Wirtschaftspolitik möglich wird. Man kann sich jetzt nicht - wie Wolfgang Schäuble das tut - darauf konzentrieren, jene Staaten, die nicht nach den Regeln spielen, aus dem Euro hinauszumanövrieren. Man muss stattdessen gemeinsame politische Strukturen schaffen, die Krisen bewältigen können und vor allem demokratisch kontrolliert werden.

Interview: Aaron Salzer, science.ORF.at

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