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Adler - Symbol für den Nationalsozialismus

Volksgerichte übernahmen NS-Prozesse

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollten die NS-Täter juristisch zur Rechenschaft gezogen werden: Während in Deutschland diese Aufgabe vor allem von der alliierten Gerichtsbarkeit übernommen wurde, ließen die Besatzungsmächte hierzulande den eigens gegründeten Volksgerichten meist freie Hand.

Nachkriegszeit 13.08.2015

Eine Ausstellung widmet sich ab 17. August der österreichischen Nachkriegsjustiz.

Hinweis:

Ausstellung "'Das Volk sitzt zu Gericht'. Österreichische Nachkriegsjustiz 1945 bis 1948 im Spiegel der Zeitungsberichterstattung", 17. August bis 12. Dezember, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, Altes Rathaus, Wipplingerstraße 6-8, 1010 Wien,

Zwischen 1945 und 1955 wurde in knapp 137.000 Fällen eine gerichtliche Voruntersuchung wegen des Verdachts nationalsozialistischer Verbrechen oder "Illegalität", also einer Mitgliedschaft bei der NSDAP zur Zeit ihres Verbots in Österreich zwischen 1933 und 1938, eingeleitet.

Die Volksgerichte in Wien, Graz, Linz und Innsbruck fällten bis zu ihrer Abschaffung im Jahr 1955 mehr als 23.000 Urteile, davon 13.607 Schuldsprüche, wie Ausstellungskuratorin und Historikerin Claudia Kuretsidis-Haider von der Zentralen österreichischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz am Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) erklärte. Vor allem in den ersten Jahren nach Kriegsende waren die Volksgerichte sehr aktiv - daher konzentriert sich die Ausstellung im DÖW anhand vier wichtiger Prozesse auf diesen Zeitraum.

Politische Interventionen

Im Gegensatz zu Deutschland erließ Österreich für diese Prozesse eigene Gesetze: Mutmaßliche NS-Täter wurden nach dem Verbotsgesetz bzw. nach dem Kriegsverbrechergesetz angeklagt. In Deutschland verließ man sich dagegen auf das bestehende Strafgesetzbuch. "Im Großteil der österreichischen Verfahren ging es um Formaldelikte - etwa eine falsche Angabe zur Mitgliedschaft in der NSDAP", berichtete die Historikerin. Denn nach Kriegsende mussten sich alle ehemaligen Parteimitglieder deklarieren. In mehr als 500 Verfahren ging es allerdings um Gewaltverbrechen, 43 Todesurteile wurden gefällt, von denen 30 vollstreckt wurden.

"In Summe kann man für diese frühe Zeit sagen, dass die Justiz durchaus streng geahndet hat", meinte Kuretsidis-Haider. Allerdings habe die Politik teils massiv eingegriffen: "Die Zahl der Begnadigungen war enorm." 1955 sollten nach Berechnungen des DÖW noch mehrere hundert Menschen in Haft sitzen, allerdings waren es - dank politischer Interventionen - gerade einmal 14. "Man versuchte, die ehemaligen Nazis wieder zu integrieren und sich so auch Wählerpotenzial zu sichern."

An den Volksgerichten konnte Österreichern, die Verbrechen in der damaligen Ostmark ebenso wie in den Konzentrations- und Vernichtungslagern im Osten begangen hatten, aber auch ehemaligen Reichsdeutschen Staatsbürgern der Prozess gemacht werden. "Daneben existierte natürlich die alliierte Gerichtsbarkeit, sie hat aber einen weitaus geringeren Prozentsatz an Verbrechen geahndet. Die Hauptlast trugen die Volksgerichte." Die Alliierten ließen ihnen dabei meist freie Hand - Pläne etwa der Briten, große Prozesse selbst durchzuführen, oder der US-Amerikaner, in Salzburg ein Tribunal wie in Nürnberg einzurichten, wurden schnell ad acta gelegt.

Großes Interesse

Als erstes nahm das Volksgericht in Wien seine Arbeit auf, die anderen Bundesländer folgten 1946. Zwar wurden in den ersten Monaten viele Verfahren eingeleitet, allerdings litten die Gerichte ständig an Personalmangel: Denn die Bestimmungen sahen vor, dass an diesen Schöffengerichten, die mit drei Laienrichtern und zwei Berufsrichtern besetzt waren, keine ehemaligen Nationalsozialisten wirken durften. "Und in der Gruppe der Richter war die Quote der NSDAP-Mitglieder im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sehr hoch", erklärte Kuretsidis-Haider.

Rekrutiert wurden also junge Nachwuchsrichter bzw. Juristen, die bereits im austrofaschistischen Ständestaat tätig und inzwischen in Pension waren. Die Öffentlichkeit habe dabei regen Anteil genommen: Die Prozesse waren öffentlich zugänglich und fanden durchaus ihr Publikum. Das spiegle sich auch in den Zeitungsberichten dieser Zeit wieder, die den Verfahren - trotz Papiermangels - viel Platz für Text und Bild einräumten.

Dieses Material wird bis 12. Dezember in der Ausstellung zu sehen sein, zusätzlich findet Rahmenprogramm statt. Am 26. Oktober wird beispielsweise der 1. Engerau-Prozess im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien nachgestellt, in dem vier ehemalige Angehörige der Wachmannschaft des Lagers für ungarisch-jüdische Zwangsarbeiter in Engerau angeklagt wurden. Am 17. August 1945 hatte das Volksgericht damals das erste Urteil wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen gefällt: Drei der Männer wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet.

science.ORF.at/APA

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